Eine Rede des Premierministers im EU-Parlament gehört zum Beginn einer jeden EU-Ratspräsidentschaft. Aber der Auftritt des Slowenen Janez Janša war mit besonderer Spannung erwartet worden, war dieser zuletzt doch regelmäßig mit populistischen Anfeindungen gegen die EU aufgefallen. Dafür gab sich Janša, dessen Partei SDS zu den Christdemokraten gehört, am Dienstag in Straßburg einigermaßen staatsmännisch. Recht nüchtern stellte er seine Pläne für die Präsidentschaft vor: Wiederaufbau nach der Krise, Engagement für den Westbalkan - und Einsatz für eine "EU eines europäischen Lebensstils, in der gleiche Maßstäbe für alle Mitgliedstaaten und für alle Bürger in den Mitgliedstaaten gelten".
Vor allem der letzte Punkt hatte zuletzt Ärger ausgelöst; im Streit um ein homophobes Gesetz in Ungarn hatte sich Janša auf die Seite seines Freundes Viktor Orbán gestellt. Auch in Slowenien steht es um den Rechtsstaat nicht zum Besten. Und so musste sich Janša allerlei Kritik gefallen lassen - er parierte meist mit Kritik an anderen.
Die EU-Ratspräsidentschaft liegt nun turnusmäßig bei Slowenien, dessen Regierungschef Janez Janša die Wellenlänge des Ungarn Viktor Orbán teilt. Ein Eklat bei der ersten Arbeitssitzung des Rats lässt einiges erwarten.
Warum Slowenien zum Beispiel noch keine Kandidaten für die Europäische Staatsanwaltschaft benannt habe, war eine der Fragen. Die Behörde soll den Missbrauch von EU-Mitteln aufklären. Ohne "delegierte" Staatsanwälte vor Ort kann sie nicht ermitteln. Die Verzögerung tue ihm leid, sagte Janša, andere Mitgliedstaaten würden aber gar nicht mitmachen bei der neuen Behörde. Dann wechselte er das Thema: In Belarus säßen so viele Regierungskritiker in Haft. "Es gibt viel, viel relevantere Probleme als das, mit dem wir hier gerade unsere Zeit verschwenden."
Ob das Land heute wieder EU-Mitglied würde?
Oder wie es um die Pressefreiheit in Slowenien bestellt sei, wo der staatlichen Presseagentur zeitweise die Förderung gestrichen wurde? Seit er im Amt sei, gehe es der Presse sogar besser als zuvor, sagte Janša an eine Journalistin gerichtet. Sie könne das nicht beurteilen, wenn sie noch nicht selbst in seinem Land gewesen sei, und solle ihr Urteil nicht auf Grundlage dessen fällen, "was andere Leute ihr erzählten".
Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen hatte zuvor an die erste slowenische Ratspräsidentschaft vor 13 Jahren erinnert und Janša zitiert, der auch damals regierte: "Wir halten die EU nicht für selbstverständlich", habe er damals gesagt, es gelte, die EU zu schützen und zu stärken. Das sei heute eine Aufgabe für alle, sagte von der Leyen. Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit müssten bewahrt werden - sie wies damit nur andeutungsweise auf bestehende Schwierigkeiten hin. Deutlicher wurde Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken: Er freue sich, dass Slowenien Mitglied der EU sei, sagte er: "Ich bezweifle aber, dass es unter den heutigen innenpolitischen Zuständen überhaupt Mitglied hätte werden können."
