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EU-Ratspräsidentschaft:Große Bewegung erwartet niemand

Immerhin bescheinigen EU-Diplomaten Rumäniens neuem Europaminister, zumindest "technisch gut vorbereitet" zu sein. Sie betonen, dass Ciamba anders als zuvor Österreich einen "brüsselzentrierten Ansatz" gewählt habe. Es wird eng mit dem Generalsekretariat im Europäischen Rat kooperiert. Betreuung steht also bereit.

Zwar hat die jeweilige Ratspräsidentschaft nicht mehr so viel Einfluss wie früher. Die Regierung bereitet Gespräche mit Parlament und Kommission vor, und die Fachminister leiten die Sitzungen der jeweiligen Räte. Doch ein Thema kann angeschoben oder blockiert werden, je nachdem wie geschickt und kompetent die Minister sind - und Kritiker monieren, dass für diese Ämter in Rumänien Linientreue wichtiger ist als Detailkenntnis. Große Bewegung erwartet niemand, schon gar nicht beim Riesenthema Flüchtlinge.

Europaminister Ciamba beschreibt Rumäniens Ansatz als "ehrgeizig und pragmatisch" und betont, dass man sich auf Unvorhersehbares nicht vorbereiten könne. Damit meint er wohl auch, was bis zum Stichtag 29. März passieren könnte, wenn Großbritannien die EU verlassen will. Seit Monaten rätseln die EU-27, wie sie Premierministerin Theresa May helfen und einen No-Deal-Brexit verhindern können.

Dass die jüngste Idee, nämlich ein Brief von Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit unverbindlichen Zusicherungen, skeptische Londoner Abgeordnete für Mays Deal begeistern kann, glaubt niemand. Aber bislang halten die EU-27 zusammen. Im Brexit-Dossier ist Rumänien gut eingearbeitet und angesichts von 400 000 Landsleuten, die im Vereinigten Königreich leben, hat Bukarest großes Interesse an einem geordneten Austritt.

Opposition prangert die Korruption an

Geringer dürfte Bukarests Beitrag für den Sondergipfel am 9. Mai in Sibiu (Hermannstadt) ausfallen, bei dem die EU nach dem Willen der Kommission die Post-Brexit-Ära einleiten und sich kurz vor der Europawahl erfolgreich und geschlossen präsentieren soll. Rein symbolisch kann Rumänien hier wohl nichts beisteuern, denn Präsident Johannis und Regierungschefin Viorica Dăncilă sind so zerstritten, dass sie am Freitag sogar getrennte Pressekonferenzen mit Juncker abhalten. Der hatte zuvor formuliert: "Der Sibiu-Gipfel ist der Moment, in dem wir allen Europäerinnen und Europäern eine klare Perspektive für die Zukunft bieten müssen." Die Hoffnung dürfte sich kaum erfüllen. Das wird dann wohl nicht nur an den Querelen in Bukarest liegen, sondern einiges mit der Schwäche der Regierungen in Berlin und Paris zu tun haben oder den Versuchen der Regierungen in Budapest und Rom, die EU zu dämonisieren.

Dass der Rest Europas plötzlich nach Rumänien blickt, will die Opposition nutzen. Sie fordert eine unabhängige Justiz und prangert die Korruption an. Den europäischen Grünen zufolge versickern in Rumänien durch Bestechung fast 40 Milliarden Euro - jedes Jahr. Auch dagegen richtet sich die abendliche Demonstration vor dem Athenäum, wo die Ratspräsidentschaft mit Reden von Juncker, Johannis und Dăncilă gefeiert wird. Das Motto des Protests zeigt, wie ernst es den Aktivisten ist: "Wir wollen Europa, keine Diktatur."

© SZ vom 11.01.2019/dit/cat

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