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Großbritannien:Brüsseler Lektüre zum Einschüchtern

Nicht alle Briten sind mit den Brexit-Plänen ihrer Regierung einverstanden.

(Foto: AFP)
  • Die EU hat Notfallpläne für einen ungeordneten Austritt Londons aus der Union in Gang gesetzt.
  • Die Maßnahmen sollen schwerwiegende Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen abfedern.
  • Sollte das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 ohne einen Vertrag verlassen, droht unter anderem der Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa.

Von Björn Finke, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Bei all dem Irrsinn, den der Brexit mit sich bringt, hilft manchmal nur noch Humor. Und so ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission den Verfechtern eines EU-Austritts am Mittwoch eine vorweihnachtliche Lektüre geschenkt hat. Das gehöre sich auch so, heißt es in Brüssel, schließlich seien es noch 100 Tage bis zum Brexit, aber eben nur noch vier bis Heiligabend. Damit hört der Spaß allerdings auf. Wer die 14 Notfallmaßnahmen für einen Brexit ohne Vertrag liest, dem vergeht das Lachen schnell.

Ganz so ist die Lektüre auch gedacht: Sie soll den Abgeordneten im britischen Unterhaus vor Augen führen, was passiert, wenn das No-Deal-Szenario wahr wird, also ein Brexit ohne Austrittsvertrag. Brüssel hofft, dass damit der Druck in London steigt, dem mit der EU vereinbarten Abkommen zuzustimmen. Brüssel will das Wunschdenken so mancher Brexiteers als Lüge entlarven, die noch immer daran glauben, dass es so etwas wie einen "managed no deal" geben könnte, also ein Bündel an Einzelabkommen, das schnell ausgehandelt werden kann. "Das wird ganz sicher nicht passieren", meinen EU-Diplomaten. Man bereite sich auf das Schlimmste vor.

Sollte das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 ohne Vertrag verlassen, droht der Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa. Geht es nach der EU-Kommission, sollen zumindest "einige Verbindungen" übergangsweise für zwölf Monate aufrechterhalten bleiben. Großbritannien hat sich dazu bereit erklärt, ähnliche Start- und Landerechte zu gewährleisten.

Das Notfallpaket enthält auch einige Sonderregeln für Finanzdienstleister

Zollerklärungen sollen bereits vor der Ausfuhr nach Großbritannien (oder vor der Einfuhr in die EU) eingereicht werden. Darüber hinaus forderte die Kommission die EU-Staaten auf, ihre Grenzbehörden darauf vorzubereiten, dass nach einem No-Deal-Brexit Zölle erhoben werden müssten. Zudem enthält das Paket Sonderregeln für Finanzdienstleister, mit denen Turbulenzen abgemildert werden sollen.

Ob das klappt, ist allerdings offen. Unsicher wäre vor allem die Lage von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU. Die Kommission plädierte für "einen großzügigen Ansatz". Die Behörde schlug vor, dass die EU-Staaten britischen Bürgern einen möglichst einheitlichen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Zudem sollen es Absprachen bei der Sozialversicherung geben. London hatte schon zugesagt, dass EU-Bürger, die bereits vor dem Tag des Brexits im Land sind, weitgehenden Schutz genießen sollen.

Die britische Regierung beschloss schon am Dienstag, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit zu intensivieren. Schatzkanzler Philip Hammond gab weitere zwei Milliarden Pfund frei. Die werden unter anderem dafür verwendet, mehr Grenzbeamte einzustellen. Die Finanzbehörden werden in dieser Woche Emails an 80 000 britische Unternehmen schicken, um diese auf mögliche neue Zollformalitäten hinzuweisen. Etwa 140 000 Firmen exportieren bisher ausschließlich in EU-Staaten. Sie müssten erstmals Zollpapiere ausfüllen, wenn nach einem Brexit ohne Vertrag Zölle eingeführt werden.

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