Süddeutsche Zeitung

EU-Ratspräsidentschaft:Europa blickt plötzlich nach Rumänien

  • Rumänien hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne.
  • Spitzenvertreter der EU-Institutionen reisten nun nach Bukarest, um den halbjährigen Vorsitz Rumäniens über die EU-Länder offiziell zu eröffnen.
  • EU-Kommissionchef Juncker hatte Ende vergangenen Jahres noch die Eignung des Landes öffentlich bezweifelt.

Von Matthias Kolb, Bukarest

Am Anfang ist der Minister noch zu Scherzen aufgelegt. "Dieser Mann hat die schwierigste Aufgabe von uns allen", sagt Teodor Meleșcanu, Rumäniens Außenminister, über den deutlich jüngeren Mann neben ihm. Es ist George Ciamba. Erst vor ein paar Wochen wurde er zum Europaminister des Landes befördert. Seither ist der 52 Jahre alte Karrierediplomat für die Organisation der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zuständig. Diese eine Herausforderung zu nennen, ist noch ein wenig untertrieben.

Denn in den kommenden fünfeinhalb Monaten steht, und das dürfte ebenfalls keine Übertreibung sein, die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel. Welche globale Rolle will sie spielen? Wie übersteht sie den Brexit? Kann der Graben zwischen Ost und West überwunden werden? Und wie sehr werden Populisten und EU-Gegner nach der Europawahl Ende Mai den Diskurs bestimmen? Bukarest muss den neuen EU-Haushalt vorantreiben. Der wird am Ende in harten Euros zeigen, wie viel den Mitgliedern das Zukunftsprojekt noch wert ist.

In Brüssel weiß man: Europas Probleme sind riesig, viel zu groß, als dass sie ein einziges Land lösen könnte. In solch stürmischen Zeiten den Ratsvorsitz zu übernehmen, wäre für jeden herausfordernd - auch für Deutsche oder Niederländer. Für Rumänien allemal.

Kurz vor der Jahreswende hatte sogar EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker der postkommunistischen Regierung in Bukarest vorgeworfen, sie habe "nicht in vollem Umfang begriffen, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen". Ihr fehle die Bereitschaft, "anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintanzustellen". Das ist starker Tobak. Selbst der eigene Präsident, Klaus Johannis, hatte seiner Regierung mangelnde Vorbereitung vorgeworfen.

Junckers Vorhaltungen will Meleșcanu nicht mitbekommen haben

Nun aber ist Juncker mit der Spitze der Kommission ins verschneite Bukarest gereist, um die halbjährige EU-Präsidentschaft Rumäniens offiziell zu eröffnen. Auch deshalb sitzt Teodor Meleșcanu jetzt im Pressesaal seines Ministeriums neben Ciamba, um sich Journalisten-Fragen zu stellen. Doch die scheinen ihm nicht zu behagen.

Fragen etwa nach der endemischen Korruption, dem von Brüssel detailliert dokumentierten Abbau der Rechtsstaatlichkeit oder nach der Tatsache, dass Parlamentspräsident und De-Facto-Regierungschef Liviu Dragnea die EU-Kommission sogar verklagt hat. Sie ignoriert er ganz oder antwortet nur ausweichend.

Junckers Vorhaltungen will er gar nicht mitbekommen haben. Den Hinweis auf die Kritik seines eigenen Präsidenten kontert Meleșcanu mit dem Hinweis, dass jeder das Recht auf eine freie Meinung habe. Als der 77-Jährige den Saal nach einer Stunde verlässt, ist von Scherzen keine Rede mehr.

Der Auftritt der Minister lässt Zweifel aufkommen, ob die Regierung tatsächlich als "ehrlicher Makler" auftreten kann, wie es die EU-Präsidentschaft im Idealfall erfordert. Bis Ende März müssten zahlreiche Gesetzesvorhaben mit Kommission und Europaparlament abgeschlossen werden. Danach beginnt der Wahlkampf und die Europawahl Ende Mai rückt näher.

Große Bewegung erwartet niemand

Immerhin bescheinigen EU-Diplomaten Rumäniens neuem Europaminister, zumindest "technisch gut vorbereitet" zu sein. Sie betonen, dass Ciamba anders als zuvor Österreich einen "brüsselzentrierten Ansatz" gewählt habe. Es wird eng mit dem Generalsekretariat im Europäischen Rat kooperiert. Betreuung steht also bereit.

Zwar hat die jeweilige Ratspräsidentschaft nicht mehr so viel Einfluss wie früher. Die Regierung bereitet Gespräche mit Parlament und Kommission vor, und die Fachminister leiten die Sitzungen der jeweiligen Räte. Doch ein Thema kann angeschoben oder blockiert werden, je nachdem wie geschickt und kompetent die Minister sind - und Kritiker monieren, dass für diese Ämter in Rumänien Linientreue wichtiger ist als Detailkenntnis. Große Bewegung erwartet niemand, schon gar nicht beim Riesenthema Flüchtlinge.

Europaminister Ciamba beschreibt Rumäniens Ansatz als "ehrgeizig und pragmatisch" und betont, dass man sich auf Unvorhersehbares nicht vorbereiten könne. Damit meint er wohl auch, was bis zum Stichtag 29. März passieren könnte, wenn Großbritannien die EU verlassen will. Seit Monaten rätseln die EU-27, wie sie Premierministerin Theresa May helfen und einen No-Deal-Brexit verhindern können.

Dass die jüngste Idee, nämlich ein Brief von Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit unverbindlichen Zusicherungen, skeptische Londoner Abgeordnete für Mays Deal begeistern kann, glaubt niemand. Aber bislang halten die EU-27 zusammen. Im Brexit-Dossier ist Rumänien gut eingearbeitet und angesichts von 400 000 Landsleuten, die im Vereinigten Königreich leben, hat Bukarest großes Interesse an einem geordneten Austritt.

Opposition prangert die Korruption an

Geringer dürfte Bukarests Beitrag für den Sondergipfel am 9. Mai in Sibiu (Hermannstadt) ausfallen, bei dem die EU nach dem Willen der Kommission die Post-Brexit-Ära einleiten und sich kurz vor der Europawahl erfolgreich und geschlossen präsentieren soll. Rein symbolisch kann Rumänien hier wohl nichts beisteuern, denn Präsident Johannis und Regierungschefin Viorica Dăncilă sind so zerstritten, dass sie am Freitag sogar getrennte Pressekonferenzen mit Juncker abhalten. Der hatte zuvor formuliert: "Der Sibiu-Gipfel ist der Moment, in dem wir allen Europäerinnen und Europäern eine klare Perspektive für die Zukunft bieten müssen." Die Hoffnung dürfte sich kaum erfüllen. Das wird dann wohl nicht nur an den Querelen in Bukarest liegen, sondern einiges mit der Schwäche der Regierungen in Berlin und Paris zu tun haben oder den Versuchen der Regierungen in Budapest und Rom, die EU zu dämonisieren.

Dass der Rest Europas plötzlich nach Rumänien blickt, will die Opposition nutzen. Sie fordert eine unabhängige Justiz und prangert die Korruption an. Den europäischen Grünen zufolge versickern in Rumänien durch Bestechung fast 40 Milliarden Euro - jedes Jahr. Auch dagegen richtet sich die abendliche Demonstration vor dem Athenäum, wo die Ratspräsidentschaft mit Reden von Juncker, Johannis und Dăncilă gefeiert wird. Das Motto des Protests zeigt, wie ernst es den Aktivisten ist: "Wir wollen Europa, keine Diktatur."

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SZ vom 11.01.2019/dit/cat
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