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EU-Ratspräsident:Tusk schreibt der EU einen Brandbrief

Donald Tusk sieht die Europäische Union im Kern herausgefordert.

(Foto: AFP)
  • In einem Brief warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Bratislava davor, den Brexit als britisches Spezialproblem abzutun.
  • Zwar hätten die Brexit-Verfechter viel gelogen, aber die Abstimmung sei trotzdem auch "ein verzweifelter Versuch gewesen, die Fragen zu beantworten, die sich Millionen Europäer täglich stellen".
  • Die Gipfelteilnehmer ruft Tusk auf, sich zur EU zu bekennen und mehr Verantwortung für die Union zu übernehmen.

Es ist ein Schreiben, das in Erinnerung bleiben soll. Donald Tusk, der EU-Ratspräsident hat es deshalb mit einer Überschrift versehen: der Bratislava-Brief. Es ist Brauch, dass der Ratspräsident vor Gipfeltreffen kleine Einladungsschreiben versendet. Sie umreißen normalerweise knapp, worum es gehen soll beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Das Treffen in der slowakischen Hauptstadt ist aber kein normales. Ohne Großbritannien treffen sich 27 Jetzt-erst-recht-Europäer am Freitag, um zu beraten, wie es weitergehen soll nach dem Brexit-Votum. Der Bratislava-Brief ist fünf Seiten lang und am ehesten so etwas wie ein Brandbrief.

Zu Recht erwarteten die Bürger, dass die Politik sie beschütze

Man solle das Brexit-Votum nicht als britisches Spezialproblem abtun, warnt Tusk. Zwar hätten die Brexit-Verfechter viel gelogen, aber die Brexit-Abstimmung sei trotzdem auch "ein verzweifelter Versuch gewesen, die Fragen zu beantworten, die sich Millionen Europäer täglich stellen". Tusk sieht die EU im Kern herausgefordert: "Die Menschen in Europa wollen wissen, ob die politischen Eliten in der Lage sind, die Kontrolle über die Ereignisse und Entwicklungen wiederzugewinnen, die sie überwältigen, verwirren und manchmal erschrecken." Zu Recht erwarteten die Bürger, dass die Politik sie beschütze.

Darum soll es in Bratislava gehen: Sicherheit. Tusk war in der Flüchtlingskrise stets Verfechter einer restriktiven Politik und bildete zeitweise so etwas wie einen Gegenpol zu Kanzlerin Angela Merkel. Doch das soll Vergangenheit sein. Beim Sondergipfel werden beide einträchtig einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen verlangen.

Beide sehen Sicherheit als das Thema an, das die EU in Bratislava glaubwürdig besetzen muss. Wenn sich die Überzeugung durchsetze, dass die EU die Verantwortung für den Schutz der Menschen aufgegeben habe, würden sich die Menschen nach Alternativen umsehen, warnt Tusk. "Und sie werden sie finden."

Das Schicksal liege "in unseren Händen, Herzen und Köpfen"

Konkret soll es beim Sondergipfel nicht nur um den Schutz der Außengrenzen und vor Terror gehen, sondern auch um soziale Sicherheit. Alle sollen sich ernst genommen fühlen, auch TTIP-Gegner. "Unsere Bürger erwarten von der Europäischen Union, ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu schützen", schreibt Tusk. Freihandel und globaler Wettbewerb lägen zwar im Interesse der Europäer, aber sie bedeuteten eben auch eine Herausforderung.

Die Gipfelteilnehmer ruft Tusk auf, sich zur EU zu bekennen und mehr Verantwortung für die Union zu übernehmen. Seine Klage: "Heute wird die EU oft als notwendiges Übel behandelt, nicht wie ein gemeinsames Gut". Der Bratislava-Brief ist für Tusks Verhältnisse ungewöhnlich stark gewürzt mit Pathos und gibt einen Vorgeschmack auf einen Gipfel, der den Europäern zwar wenig Konkretes, aber doch zweierlei liefern soll: ein Eingeständnis, dass die Lage der Union richtig ernst ist, und das gute Gefühl, dass die EU jetzt wirklich was dagegen tun will.

"Nach dem Brexit ist business as usual keine Option", schreibt Tusk. Weshalb man nun auch nicht in Fatalismus verfallen solle. Das Schicksal liege ja noch "in unseren Händen, Herzen und Köpfen".

© SZ.de/mikö/dayk
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