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Europäische Union:Asselborn provoziert den großen Ungarn-Krach

Balkanroute ein Jahr danach

Ungarische Soldaten bei der Errichtung eines Grenzzauns im September 2015.

(Foto: Balazs Mohai/dpa)
  • Luxemburgs Außenminister Asselborn macht mit seinen Überlegungen zu Ungarns möglichem EU-Ausschluss von sich reden.
  • Tatsächlich hat er in der Politik nur wenige Unterstützer: Bundesaußenminister Steinmeier distanziert sich von der Forderung.
  • Dabei ist ein dauerhafter Ausschluss nach geltender Rechtslage ohnehin nicht möglich.

Die Europäische Union ist ein Verein, aus dem man austreten kann. Im Vertrag von Lissabon gibt es dafür den mittlerweile berühmten Artikel 50; und wenn die Briten ihrem Referendum Taten folgen lassen wollen, werden sie ihn bemühen müssen. Aber ein Ausschluss?

"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", hat nun der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, gefordert. Er reagierte damit auf bedrückende Zustände an der ungarisch-serbischen Grenze und auf das Anti-Flüchtlings-Referendum, das Ungarns rechtsgerichteter Ministerpräsident Viktor Orbán am 2. Oktober abhalten lassen will. Das Land sei "nicht mehr weit weg vom Schießbefehl", sagte Asselborn der Welt. Die Union könne "ein solches Fehlverhalten nicht tolerieren".

Was kann, was muss die Europäische Union tolerieren?

Genau darum geht es in einer Debatte, die in der EU seit Jahren geführt, nun aber von Asselborn mit ungewöhnlich scharfen Worten noch einmal angeheizt worden ist: Was kann, was muss die Europäische Union tolerieren? "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören", steht in Artikel 2 des EU-Vertrages geschrieben. Diese Werte seien allen Mitgliedstaaten "gemeinsam". Das ist kein Wunsch, keine Forderung, sondern eine Feststellung. Darin liegt das Problem, denn immer öfter müssen sich die Europäer fragen, ob diese Feststellung noch stimmt.

Etwa im Falle Polens. Die national-konservative Regierung dort hat sich die Justiz des Landes vorgeknöpft und damit große Sorgen um Demokratie und Gewaltenteilung hervorgerufen. Die EU-Kommission sprach "Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit" aus, die bisher wenig Wirkung in Warschau entfaltet haben.

Schärfe im Ton hat oft mit der Parteizugehörigkeit zu tun

In einer Resolution will das Europäische Parlament an diesem Mittwoch die Linie der Kommission unterstützen und die polnische Regierung zum Einlenken auffordern. "Wenn es um die Grundwerte Europas geht, muss Europa auch zu den Grundrechten der Menschen stehen und diese auch verteidigen", begründet das der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament, Manfred Weber (CSU). Asselborns Attacke gegen Budapest aber lehnt der Christsoziale ab. Er habe "kein Verständnis für diese Überlegungen, jetzt über einen Ausschluss von Mitgliedstaaten nachzudenken".

Schärfe und Unschärfe in der Kritik hat oft auch mit der Zugehörigkeit zu Parteifamilien zu tun. In Webers Fraktion sitzen elf Abgeordnete aus Orbáns Fidesz-Partei, während die in Polen regierenden Nationalkatholiken bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) eine politische Heimat gefunden haben. Die Leute des ebenfalls gern gegen Flüchtlinge agitierenden slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sitzen bei den Sozialdemokraten.

"Man muss miteinander reden und nach Lösungen suchen, auch wenn es schwierig ist. Das gilt auch für die Rolle Orbáns in der EVP", fordert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. "Auch mir gefällt manches an der ungarischen Politik nicht. Und auch an der luxemburgischen Politik hätte ich was zu kritisieren. Aber einfach den Ausschluss eines Landes aus der EU zu fordern, das geht nicht", sagt Brok.