Olaf Scholz bemüht ein anschauliches Bild für das, was die EU-Regierungen nun tun müssen: "Da werden wir uns unterhaken", sagt der Bundeskanzler im Eingangsbereich des Brüsseler Gipfelgebäudes. Journalisten haben den SPD-Politiker bei seiner Ankunft am Freitag gefragt, wie die Europäische Union auf gedrosselte russische Gaslieferungen reagieren solle. Scholz erklärt, die EU-Staaten müssen ihre Abhängigkeiten nun rasch reduzieren. Diese "Anstrengung muss weiter beschleunigt werden", und dann nutzt er die Metapher, um zu zeigen, dass er auch auf gemeinsame EU-Aktionen setzt. Es ist sein Schlusswort, er wendet sich ab und geht.
Der Bundeskanzler und die anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitag zu ihrem zweiten Tag des EU-Gipfels zusammen. Zentrales Thema war die heikle wirtschaftliche Lage. Die Inflation ist hoch, die Zinsen steigen, und Russland, der wichtigste Gaslieferant, drosselt die Exporte. Es ist ein historisches Spitzentreffen: Die Runde hatte am ersten Gipfeltag der Ukraine und dem benachbarten Moldau den begehrten Titel des Beitrittskandidaten zugesprochen. Allen hier ist klar: Russlands Präsident Wladimir Putin wird das ärgern.
Die Wirtschaft ist in höchster Alarmstimmung: Gas wird knapp und noch teurer werden. Derzeit können die nötigen Mengen beschafft werden. Aber wie lange noch?
Es ist daher wohl kein Zufall, dass Russland ausgerechnet in diesen Tagen die Gasexporte durch die Pipeline Nord Stream 1 deutlich einschränkt. Damit ist der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und Putins Reich endgültig im Herzen der größten europäischen Volkswirtschaft angekommen. Für Deutschland hat eine neue Phase in dieser Auseinandersetzung begonnen.
"Niemand von uns glaubt, dass die technischen Gründe, die der russische Lieferant nennt, zutreffen", sagte Scholz nach den Beratungen am Freitag. "Also bereiten wir uns auf das Notwendige vor." Der Winter könnte die schwierigste Zeit werden, darauf wies Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits am Donnerstag hin, als er die Alarmstufe für den Gasmarkt ausrief. Selbst bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland nur zweieinhalb Monate auskommen. Das Land braucht dringend zusätzliche Lieferanten und muss Gas sparen, denn die Speicher sind derzeit nicht einmal zu 60 Prozent gefüllt. Und die Sorgen in Berlin sind groß, dass Putin den Gashahn dauerhaft weit zudreht und den Rohstoff noch aggressiver als Waffe einsetzen könnte. Putin wolle das Land spalten und zerlegen, warnte Habeck. Das werde die Regierung verhindern.
Die Sorge vor den Folgen weiterer enormer Preissteigerungen ist groß
Doch die Unruhe wächst. Behörden fürchten drastisch steigende Kosten für Gaskunden. Die Bundesnetzagentur warnte am Freitag davor, dass sich die Preise je nach Gebäude verdoppeln bis verdreifachen könnten. In Regierungskreisen heißt es, die Preiskapriolen könnten gar über Jahre anhalten. Auch Deutschlands größte Industrie fürchtet Verwerfungen. Das Ausrufen der Alarmstufe bedeute "eine weitere Zuspitzung der Lage", sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Chefin der Autolobby warnt vor steigenden Energiepreisen und fordert, dass "existenzgefährdende Belastungen für die Industrie und soziale Verwerfungen in jedem Fall vermieden werden müssen".
Die EU-Kommission forciert derweil die Gegenwehr, plant etwa gemeinsame Gasbestellungen bei alternativen Lieferanten, damit die Mitgliedstaaten mehr Verhandlungsmacht haben und sich nicht gegenseitig überbieten. Mit den Vereinigten Staaten hat die EU bereits eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. So garantieren Kommission und Mitgliedsstaaten Gasförderern in den USA bis 2030 die Abnahme von zusätzlich 50 Milliarden Kubikmetern Flüssigerdgas (LNG) pro Jahr. Das entspricht einem Drittel aller russischen Gaslieferungen in die EU. Im Gegenzug für diese Zusage wollen die US-Konzerne ihre Exporte verflüssigten Erdgases nach Europa schnell steigern. Vorige Woche unterzeichneten auch die EU, Israel und Ägypten ein Abkommen über Gaslieferungen.
Die EU-Kommission hofft, dass die Länder schon bis Ende des Jahres 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch Importe von Flüssigerdgas ersetzen können. Ähnlich viel soll dadurch wegfallen, dass die Mitgliedstaaten mehr Pipeline-Gas aus anderen Ländern beziehen, den Gasverbrauch fürs Heizen senken sowie rasch weitere Wind- und Sonnenkraftwerke bauen.
Wird Gas wirklich knapp, in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsland, müssen zur Not die EU-Nachbarn einspringen. Die sogenannte SOS-Verordnung der EU von 2017 verlangt, dass zuerst die Industrie abgekoppelt wird, damit Haushalte oder Krankenhäuser weiter heizen können - und zwar auch im Ausland. Sind Polens Gasspeicher im Herbst leer, müsste also vielleicht auch die deutsche Industrie auf Gas verzichten. Aus dem Unterhaken könnten dann schnell heftige Debatten werden. Habeck will es so weit lieber nicht kommen lassen. Er rief die Nachbarländer daher in dieser Woche auf, ebenfalls "alles für sie Mögliche" zu tun, "die Gasverbräuche runterzubringen und ihre Speicherstände hoch zu halten".
