Energiekrise:Streit um Gaspreisdeckel verzögert Einigung der EU

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Energiekrise: Tankschiff mit Flüssigerdgas im Hafen von Rotterdam: Viele EU-Regierungen fordern einen Preisdeckel für den Rohstoff.

Tankschiff mit Flüssigerdgas im Hafen von Rotterdam: Viele EU-Regierungen fordern einen Preisdeckel für den Rohstoff.

(Foto: Lex Van Lieshout/dpa)

Die Energieminister verständigen sich auf den gemeinsamen Einkauf des Rohstoffs, müssen im Dezember aber nachverhandeln. Das liegt am bitteren Disput über eine mögliche Preisobergrenze.

Von Björn Finke, Brüssel

Der Streit um einen Preisdeckel verzögert die Annahme von EU-Initiativen auf dem Gasmarkt. Die EU-Energieminister kamen am Donnerstag in Brüssel zusammen und einigten sich inhaltlich auf diverse Schritte, die mittelfristig den Gaspreis dämpfen sollen. Zum Beispiel sollen die Mitgliedstaaten im kommenden Jahr einen Teil des Gases gemeinsam ordern, das sie benötigen, um ihre Speicher wieder aufzufüllen. Dies soll verhindern, dass sich Länder gegenseitig überbieten. Anders als geplant konnten die Minister dieses Gesetz aber noch nicht verabschieden - wegen des Disputs über einen anderen Rechtsakt: über das Gesetz, das ein Preislimit einführen würde.

Die Minister wollen nun bei einem Sondertreffen, vermutlich am 13. Dezember, kurz vor dem geplanten EU-Gipfel, das unumstrittene Gesetzespaket formal billigen und sich dort zugleich auf die Details des Preisdeckels einigen. Die Kommission hatte den Gesetzentwurf für diese Obergrenze, den sogenannten Marktkorrektur-Mechanismus, erst am Dienstag vorgelegt. Regierungen, die lange für Preislimits geworben haben, äußerten sich unzufrieden. Schließlich sieht das Konzept vor, dass der Deckel nur in extremen Ausnahmefällen aktiviert wird. Selbst eine Situation wie im August, als die Notierung kurzzeitig auf 350 Euro pro Megawattstunde schnellte, würde nicht ausreichen. Seitdem ist der Preis wieder gefallen und liegt seit vier Wochen unter 150 Euro. Die Regelung würde den Preis bei üppigen 275 Euro deckeln und könnte daher die Energiekosten im Moment ohnehin nicht senken.

Deswegen nannten Spaniens Energieministerin Teresa Ribera und die polnische Umweltministerin Anna Moskwa den Entwurf vor dem Treffen einen "Witz". Staatssekretär Sven Giegold von den Grünen, der für Deutschland teilnahm, sagte, "dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag". Die Bundesregierung gehört zu den Gegnern harter Markteingriffe. Diese Kritiker fürchten, dass ein Deckel den Verbrauch anheizen und Förderländer verschrecken könnte.

Belgiens Energieministerin Tinne van der Straeten sagte, dass die Minister über gar nichts entscheiden könnten, "solange wir nicht über alles entscheiden können". Sprich: Die Befürworter eines Deckels wie Belgien wollten das unumstrittene Gesetz zum gemeinsamen Gaseinkauf und anderen Initiativen nicht alleine verabschieden - ohne Verständigung beim umkämpften Preislimit. Stattdessen sollen die Regierungen jetzt bis Mitte Dezember eine Einigung beim Deckel finden und alles im Paket billigen.

Mehr Tempo für Ökostrom-Projekte

Das unumstrittene Gesetz sieht neben gemeinsamen Bestellungen auch vor, dass die EU einen neuen Preisindex für Gas entwickelt. Viele langfristige Lieferverträge nehmen Bezug auf den Index TTF, doch der spiegelt die wichtige Rolle von Flüssigerdgas nicht wider. Setzt sich das neue Preisbarometer am Markt durch, würden Verbraucher weniger zahlen, so die Hoffnung. Außerdem sollen die Minister im Dezember eine Regelung verabschieden, dank der Ökostrom-Projekte schneller genehmigt werden können.

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