Grenzschutz Warum bald Fingerabdrücke im Ausweis stehen könnten

Laut Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) gibt es einen "zunehmenden Missbrauch echter Dokumente".

(Foto: Foto: Kappeler/dpa/imago; Collage: Özer/SZ)
  • In dieser Woche wird die EU darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen.
  • Die Bundesregierung ist dafür.
  • Doch Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren das Vorhaben heftig. Auch im Europäischen Parlament regt sich Widerstand.
Von Karoline Meta Beisel, Brüssel, und Kristiana Ludwig, Berlin

Die Themen kehren wieder, aber die Befindlichkeiten ändern sich: Als in Deutschland vor gut zehn Jahren das letzte Mal darüber gestritten wurde, ob ein Personalausweis nicht sicherer wäre, wenn auf ihm auch Fingerabdrücke gespeichert würden, war die Bundesregierung noch dagegen. Jetzt ist die Debatte wieder entflammt, in der Bundesregierung, vor allem aber auf europäischer Ebene - und die Meinung hat sich geändert. Am Mittwoch verhandeln die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten in Straßburg über neue Regeln für Personalausweise und Aufenthaltspapiere. Dem Vorschlag zufolge sollen Fingerabdrücke bald nicht mehr nur im Reisepass, sondern auch im Personalausweis verpflichtend sein. Diesmal hat die Bundesregierung dem Vorhaben zugestimmt.

Derzeit sind in der EU mindestens 86 verschiedene Personalausweise im Umlauf

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine "Verordnung zur Verbesserung der Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen" stammt vom April 2018; er sieht verschiedene Maßnahmen vor, um die in der EU kursierenden Personalausweise zu vereinheitlichen. Dem Entwurf zufolge sollen auf den Ausweisen bald nicht mehr nur ein biometrisches Bild, sondern auch zwei Fingerabdrücke des Ausweisinhabers gespeichert werden - das soll die Sicherheit des Dokuments erhöhen. Außerdem ist eine optische Angleichung im Gespräch: Dazu könnten die Ausweise mit EU-Logo versehen werden.

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Tatsächlich sind die Ausweise der Europäer ziemlich unterschiedlich. Untersuchungen zufolge sind in den Mitgliedstaaten der Union derzeit mindestens 86 verschiedene Personalausweise mit oftmals unterschiedlichen Sicherheitsmerkmalen im Umlauf. Fingerabdrücke sind bislang aber nur in zehn Ländern verpflichtend. Deutschland ist nicht darunter. Hier können Bürger selbst entscheiden, ob sie ihre Fingerabdrücke hinterlegen wollen. Das aber könnte sich nun ändern.

Was ist schon dabei?, mögen sich all jene fragen, die ihren Daumenabdruck auch hergeben, um per Handy Videospiele oder Busfahrkarten zu kaufen. Viele Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren das Vorhaben aber heftig. Der Europäische Beauftragte für den Datenschutz stellt in einem Gutachten fest, dass die Neuregelung bis zu 370 Millionen EU-Bürger betreffen könnte - angesichts dieser Zahlen müsse das Datensammeln besonders gut begründet werden. Das aber geschehe im Entwurf nur unzureichend.

Die Europäische Grundrechteagentur weist außerdem darauf hin, dass die Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2013 bis 2017 lediglich knapp 39 000 gefälschte Personalausweise ermittelt habe; die Zahl derjenigen, die mit gefälschten Papieren aus Drittländern einreisen wollten, sei rückläufig. Die Kommission selbst hatte in ihrer Folgenabschätzung, die mit jedem Gesetzesvorschlag veröffentlicht wird, eine Kombination aus biometrischer Aufnahme des Gesichts und - freiwilligen - Fingerabdrücken für ausreichend erachtet.

Registrierter Exit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach einer USA-Reise gefordert, nach amerikanischem Vorbild auch in Europa "ein umfassendes Registrierungssystem für alle Ein- und Ausreisen" zu schaffen. "Auch die EU braucht dringend ein solches Ein- und Ausreiseregister", sagte Herrmann der Tageszeitung Rheinische Post. Von Leuten, die mit Touristenvisum einreisen, "weiß heute kein Mensch, ob der nach drei Monaten auch irgendwo wieder ausreist oder wo er sich gerade aufhält", sagte der Minister. Das sei "schon aus Sicherheitsgründen unerträglich". Herrmann erwähnte in dem Interview allerdings nichts davon, dass die Europäische Union für den Schengen-Raum längst ein solches System aufbaut. Bereits Ende 2017 trat eine Verordnung über ein solches Entry/Exit System (EES) in Kraft. Demnach soll in der Regel bei Einreisenden, die nicht Bürger von EU- oder anderen Schengen-Staaten sind und für kürzere Aufenthalte nach Europa kommen, ein Dossier mit Foto und persönlichen Daten angelegt werden. Auch die Ausreise wird dann darin registriert. Spätestens 2021 soll das EES an den Außengrenzen des Schengen-Raums im Einsatz sein. Erst vergangene Woche einigten sich Kommission, Rat und Parlament der EU auf ein Konzept, wie das EES und andere europäische Datenbanken miteinander verknüpft werden sollen. Jan Bielicki

Aus diesen Gründen regt sich auch im Europäischen Parlament Widerstand gegen die geplante Verordnung. Vor allem Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken wollen, dass es weiterhin den jeweiligen Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob sie Fingerabdrücke verlangen oder nicht. Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD), die für die Sozialdemokraten im EU-Parlament die Verhandlungen zu dem Thema führt, sagt, sie unterstütze zwar europaweit höhere Sicherheitsstandards für Personalausweise. "Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke ist jedoch nicht verhältnismäßig und nicht notwendig." Ihr zufolge würden die Innenminister bei dem Thema "über die Bande" spielen: "Schließlich ist es für die Innenminister letztlich bequemer, über die EU-Ebene Entscheidungen herbeizuführen, statt sich zu Hause in den Mitgliedstaaten der öffentlichen Diskussion zu stellen", sagt sie.

Laut Entwurf sollen Daten nicht zentral, sondern nur im Chip des Ausweises gespeichert werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Einführung des Fingerabdrucks für "zwingend erforderlich". Es gebe einen "zunehmenden Missbrauch echter Dokumente durch ähnlich aussehende Personen", heißt es aus seinem Haus. Nach dem aktuellen Entwurf sollen die Daten nicht zentral, sondern nur im Chip des Personalausweises gespeichert werden. Aus der SPD ist zu hören, dass diese Art der Speicherung ein Kompromiss gewesen sei - eigentlich habe man, anders als der Koalitionspartner, Vorbehalte gegen den Fingerabdruck gehabt. Auch das Bundesinnenministerium spricht hier von einer "Ausgleichsmaßnahme".

Die Grünen halten die Einführung der Pflicht-Abdrücke dennoch für "hochproblematisch". Ihr Vize-Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz sagt, es handele sich "um eine drastische Überbietung der nationalen Rechtslage, die im Gesetzgebungsverfahren auch schon hochumstritten und verfassungsrechtlich bedenklich war". Im Jahr 2008 hatte die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries die Verpflichtung gekippt, weil sie ein "Eingriff in die Grundrechte der Menschen" sei.

Heute seien verfassungsrechtliche Bedenken aber ausgeräumt, heißt es aus dem Innenministerium. Der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg, findet die Kritik überzogen. "Die Grünen sollten ihren reflexhaften Widerstand, den sie schon unter Otto Schily gegen diesen Vorschlag gehegt und gepflegt haben, aufgeben", sagt er. Die Fingerabdrücke auf dem Reisepass, die bereits verpflichtend sind, seien gut geschützt.

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