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Europawahl:Üben, was ein Cyberangriff ist

FILE PHOTO: European flags are hung outside the European Commission headquarters in Brussels

Im September hat die Kommission ein großes Maßnahmenpaket angeschoben, um die Wahl zu schützen.

(Foto: REUTERS)
  • In Europa geht die Angst um, dass die Europawahl Ende Mai Ziel von Manipulation und politischer Einflussnahme werden könnte.
  • Im September hatte die Kommission ein großes Maßnahmenpaket angeschoben, um die Wahl zu schützen.
  • "Was bisher geplant ist, reicht sicher nicht aus", sagt etwa Litauens Außenminister Linas Linkevičius.

Für diesen Montag hat Věra Jourová Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Treffen eingeladen. Sie ahnt, dass der Termin den Gästen keine Freude machen wird. "Ich glaube, dass sie entspannter an- als abreisen werden", sagt die tschechische EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte. Das Thema: die anstehende Europawahl und wie man sie schützen kann.

Eingeladen sind Vertreter der einzelnen Wahlkommissionen. Jourová will ihnen auf den Zahn fühlen, ob sie inzwischen etwas besser vorbereitet sind als beim ersten Treffen im April. "Ich glaube, einige Leute haben damals gedacht, ich bin paranoid", sagt Jourová. "Aber diese Wahl wird nicht so sein wie die vorherige."

Seit dem Datenskandal um Cambridge Analytica und das Brexit-Referendum geht auf dem Kontinent die Angst um, dass auch die Europawahl Ende Mai Ziel von Manipulation und politischer Einflussnahme werden könnte, vor allem in den sozialen Netzwerken. Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge sorgen sich drei von vier Europäern vor gezielter Desinformation im Netz.

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"Im Wahlkampf muss es aber um den Wettstreit der Ideen gehen, nicht darum, wer auf illegalem Weg die meisten Daten sammelt", sagt Jourová. In den Ländern werde zwar einiges unternommen, um die Wahl zu schützen. "Bis jetzt ist das aber eher ein Flickenteppich", so Jourová. Wenn morgen gewählt würde, ob die EU ausreichend vorbereitet wäre? Im Gespräch mit der SZ weicht Jourová der Frage aus. "Ich glaube, im Mai werden wir so weit sein", sagt sie.

Die Mitgliedstaaten sollen im Februar ausprobieren, was sie im Ernstfall tun würden

Im September hat die Kommission ein großes Maßnahmenpaket angeschoben, um die Wahl zu schützen. Reichlich spät, sagen viele, bedroht Desinformation doch nicht nur die anstehende Europawahl, sondern auch den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt, und zwar nicht nur innerhalb der Grenzen der Europäischen Union.

Zu den Maßnahmen gehört die Einrichtung des Wahlnetzwerks, das sich an diesem Montag trifft, aber auch ein Leitfaden zur Anwendung des EU-Datenschutzrechts im Wahlkontext oder Handreichungen zum Thema Cybersicherheit: Im Februar sollen die Mitgliedstaaten in einem Planspiel üben, was bei so einem Angriff zu tun ist.

Bereits im September haben sich Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube auf Betreiben der Kommission dazu verpflichtet, verstärkt gegen Desinformation und Fake Accounts auf ihren Plattformen vorzugehen. Außerdem will Facebook vor der Europawahl eine Datenbank einrichten, in der politische Anzeigen sieben Jahre lang gespeichert werden sollen. Und in der vergangenen Woche haben sich Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf die Eckdaten für ein Gesetz geeinigt, das politischen Parteien Geldstrafen aufbrummt, wenn sie Datenschutzregeln brechen, um Wähler zu beeinflussen.