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EU-Hilfspaket:Worum es bei der Verteilung der Milliarden geht

Vor drei Wochen präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für das Corona-Hilfspaket.

(Foto: John Thys/AFP)

Beim EU-Gipfel debattieren die Staaten, wie hart die Bedingungen für Corona-Hilfen ausfallen sollen - und wer am Ende zahlt. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.

Es geht um gut 1,8 Billionen Euro - und um Solidarität und gegenseitiges Vertrauen. An diesem Freitag werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU erstmals über den Corona-Hilfstopf und den jüngsten Entwurf des Sieben-Jahres-Haushalts austauschen. In seinem Einladungsschreiben zu dieser Videoschaltung listet EU-Ratspräsident Charles Michel die Streitpunkte auf und räumt ein, dass "noch einiges an Wegstrecke" zu bewältigen sei. Aus seinem Umfeld heißt es, Michel wolle die Konferenz nutzen, um festzuhalten, wo Einigkeit herrsche und bei welchen Themen weiterhin reichlich Debatten nötig seien. Im Juli soll es dann einen richtigen Gipfel in Brüssel geben, zu dem die Politiker anreisen. Ein Überblick über das Paket und die umstrittenen Aspekte:

Der Corona-Hilfstopf

Vor drei Wochen präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für das Corona-Hilfspaket. Demnach soll die Behörde erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil Schulden aufnehmen - 750 Milliarden Euro - und das meiste als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Staaten überweisen. Davon sollen vor allem Länder wie Italien und Spanien profitieren, die von der Pandemie hart getroffen wurden und ohnehin hoch verschuldet sind. Der Topf ist mit dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft, also dem EU-Haushalt für 2021 bis 2027: Das Geld soll über bestehende und neue EU-Programme fließen; der schuldenfinanzierte Hilfsfonds würde damit den Etat in den ersten Jahren massiv aufstocken.

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Von der Leyen legte deswegen auch einen neuen Entwurf für den Sieben-Jahres-Haushalt vor. Dessen Volumen - ohne Geld aus dem Corona-Topf - soll 1,1 Billionen Euro betragen. Im Februar scheiterte ein Budget-Gipfeltreffen. Von der Leyens Vorschlag orientiert sich stark an dem Kompromiss, den Ratspräsident Michel damals präsentiert hat.

Größe und Kreditanteil

Zu den größten Streitpunkten gehören der Umfang des Hilfstopfs und der Anteil, der auf Zuschüsse und auf Kredite an Staaten entfallen soll. Vor allem Österreich, die Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden halten 750 Milliarden Euro für zu üppig und drängen zudem auf möglichst wenige Zuschüsse. "Bei Krediten existieren mehr Anreize, das Geld gut und klug auszugeben", sagt ein hoher EU-Diplomat aus einem dieser Länder. Er widerspricht auch dem Eindruck, die Staaten seien bei dieser Frage isoliert. Der Vorteil an Darlehen ist, dass die Kommission das Geld zurückerhält und damit die Schulden begleichen kann, die sie für den Hilfstopf aufnimmt. Bei Zuschüssen ist das nicht der Fall. Von der Leyen möchte 500 der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse verteilen. Werden die für Zuschüsse nötigen Schulden in Zukunft aus dem EU-Haushalt abgestottert, entfielen auf Deutschland rein rechnerisch 130 Milliarden Euro der Rückzahlung.

Trotzdem plädiert die Bundesregierung genau wie Frankreich und die südeuropäischen Staaten für einen hohen Anteil von Zuschüssen. Das Argument: Länder wie Italien haben bereits mehr als genug Schulden; neue Darlehen helfen ihnen wenig. Der Bundesregierung ist allerdings wichtig, dass die Kommission die Rückzahlung der Schulden früher startet und nicht erst 2028, wie von der Leyen angeregt hat. Das nicht hinauszuzögern, sei "ein Gebot der Aufrichtigkeit", heißt es in Berlin.

Verteilung und Bedingungen

Die EU-Kommission will den Großteil der Zuschüsse über ein neues EU-Programm auszahlen, das staatliche Investitionen und Reformen unterstützen soll. Regierungen sollen Pläne mit förderwürdigen Projekten einreichen, und die Behörde will dann prüfen, ob die Vorhaben das Land und die EU voranbringen. Regierungen wie die niederländische fordern aber härtere Bedingungen und Kontrollen. Das lehnt wiederum Italien ab. Rom möchte möglichst freie Hand haben. Ebenfalls umstritten ist der Verteilungsschlüssel, wie viel Geld jedes Land maximal erhalten kann.

Der Sieben-Jahres-Haushalt

Beim Sieben-Jahres-Haushalt gibt es auch Zwist. Da mit Großbritannien ein wichtiger Beitragszahler wegfällt, wächst die Belastung für die anderen Nettozahler, also Staaten wie Deutschland, die mehr nach Brüssel überweisen als von dort zurückfließt. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte der jährliche Beitrag Deutschlands im Vergleich zum jetzigen EU-Haushalt um fast die Hälfte - oder 13 Milliarden Euro - steigen. Bislang profitieren Deutschland und vier andere Nettozahler von Beitragsrabatten. Das Quintett kämpft dafür, diese beizubehalten. Umstritten sind auch die genaue Größe des Etats sowie die Frage, wie viel in klassische Ausgabenbereiche wie Agrarsubventionen und Hilfen für benachteiligte Regionen fließen soll und wie viel in neue Themenfelder wie Grenz- und Klimaschutz.

Die Rolle Deutschlands

Wenn es die Pandemie zulässt, soll Mitte Juli ein persönliches Gipfeltreffen in Brüssel stattfinden. Ob das den Durchbruch bringt oder weitere Konferenzen nötig sind, ist offen. Ratspräsident Michel gibt als Ziel einen Abschluss im Sommer aus. Allerdings existierten in Mitgliedstaaten unterschiedliche Interpretationen, wann der Sommer ende, sagt jemand aus Michels Umfeld halb im Scherz. Haben sich die Regierungen geeinigt, muss noch das Europaparlament zustimmen. Danach müssten die nationalen Parlamente ihr Placet dazu geben, dass die Kommission demnächst massiv Schulden macht. In der Bundesregierung heißt es, diese Ratifizierung bis Jahresende zu schaffen, sei "sportlich". Auf die Regierung kommt eine wichtige Rolle zu, denn Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Doch ist man in Berlin bemüht, die Erwartungen herunterzuschrauben: "Nicht Deutschland sucht den Kompromiss", sagt ein Insider, "sondern Charles Michel."

© SZ vom 19.06.2020/fie
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