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EU:Ein außergewöhnlich normaler Tag in Brüssel

EU Rumänien Türkei Brexit

Rumänien wird oft von Skandalen erschüttert. Regierungsgegner hoffen auf die EU, um dies zu ändern - hier im Juni in Bukarest.

(Foto: ADRIAN CATU/AFP)

Gibt es bald einen Brexit-Vertrag? Ist Rumänien reformbereit? Ist die Türkei verlässlich? Was die Europäische Union an einem Tag so alles umtreibt.

Es gibt Tage, da kommt alles zusammen - die Europäische Union ist ja für alle möglichen Probleme zuständig, die den Kontinent und die Welt gerade umtreiben. Am Dienstag ging es um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei und den Brexit. Und bis Mitternacht erwartete die EU-Kommission eine Antwort aus Rom - doch bis zuletzt gab es keine Anzeichen, dass Italiens Regierung im Streit über ihre Haushaltspläne einlenken würde. Ein ganz normaler Tag in Brüssel im Überblick:

Brexit

Am Dienstagabend hatten die Unterhändler in Brüssel Gewissheit, dass Theresa May recht behalten sollte: Das "Endspiel" der Brexit-Verhandlungen hat nun tatsächlich begonnen. Das Londoner Kabinett werde an diesem Mittwoch zusammenkommen und über den Vorschlag für die Konditionen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen, teilte das Büro der Premierministerin mit. Brüssel reagierte auf die Ankündigung "vorsichtig optimistisch". Denn dass es wirklich zu einem Deal komme, erklärte ein EU-Diplomat, hänge davon ab, ob die Regierung in London grünes Licht für den Entwurf des Austrittsvertrags gebe, der dann noch vom britischen Parlament genehmigt werden müsse. Für diesen Mittwoch sei jedenfalls ein Treffen von Vertretern der 27 EU-Staaten anvisiert. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Briten", hieß es in Brüssel.

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Am Nachmittag treffen sich die Minister, um über den zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Vertragstext zu beraten. Es ist gut möglich, dass Kabinettsmitglieder zurücktreten und der Deal nicht durchgeht.

Bereits am Mittag hatte Mays Kabinettschef erklärt, dass eine Einigung "in den nächsten 24 bis 48 Stunden stehen" könne. Der Deal sei nun beinahe in Griffweite. Er fügte allerdings hinzu: "Die Premierministerin betont, dass es keine Einigung um jeden Preis geben wird." Bei den Verhandlungen ging es bis zuletzt um die Frage, wie sich eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern lässt. Die Europäische Kommission trieb unterdessen ihre Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario voran. Es geht um die Frage, was passiert, wenn Großbritannien die EU ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Und darum, wie sich die Union dafür wappnen kann. So sollen etwa Flugzeuge auch in den Tagen nach dem Brexit ohne größere Probleme von Großbritannien in die EU (und wieder zurück) fliegen können. Briten sollen zunächst für 90 Tage ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen; das allerdings nur unter der Prämisse, dass auch EU-Bürger die Grenze zum Vereinigten Königreich weiter mit Reisepass oder Personalausweis passieren dürfen.

Rechtsstaatlichkeit

Die EU hat Probleme mit ihren Mitgliedern in Osteuropa. Gegen Polen läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, das nach dem Willen des EU-Parlaments auch gegen Ungarn angestrengt werden soll. Und in Rumänien sieht es mit dem Rechtsstaat nicht besser aus. Das zeigt der jährliche Überprüfungsbericht, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegte. Das Land steht, wie Bulgarien, seit dem EU-Beitritt 2007 unter Beobachtung, weil es Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung hatte. Der nun vorgelegte Bericht fällt verheerend aus. Rumänien sei auf einem guten Weg gewesen, heißt es, doch jüngste Entwicklungen bei der Reform und der Unabhängigkeit der Justiz sowie beim Kampf gegen Korruption wiesen in die andere Richtung. "Ich bedauere, dass Rumänien nicht nur bei den Reformen stehen bleibt", erklärte Kommissionsvize Frans Timmermans, "sondern zurückgefallen ist in Bereichen, in denen es in den vergangenen zehn Jahren Fortschritte gemacht hatte."

Statt aus der Überprüfung bald entlassen zu werden, wie Anfang 2017 in Aussicht gestellt, muss Rumänien acht zusätzliche Vorgaben erfüllen. Konkret fordert die EU, die neuesten Justizgesetze "sofort" aus- und die Empfehlungen des Europarats umzusetzen. Dieser hatte kritisiert, dass die Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könne. Auch Änderungen im Strafgesetz und in der Strafprozessordnung sollten auf Eis gelegt und "kompatibel mit EU-Recht" gemacht werden, so die Kommission. Außerdem sollten alle Ernennungen und Entlassungen von Top-Ermittlern gestoppt werden. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA müsse eine neue Leitung mit "bewiesener Erfahrung" erhalten. Im Sommer hatte die sozialliberale Regierung die DNA-Chefin entlassen, weil sie offenbar zu erfolgreich war. Und nicht zuletzt fordert die Kommission mehr Pressefreiheit in Rumänien, um die Politik zur Verantwortung zu ziehen. Die schwere Rüge aus Brüssel ist auch deswegen heikel, weil Rumänien von Januar an ein halbes Jahr die Geschäfte in der EU führen wird. Präsident Klaus Iohannis sagt ganz offen, sein Land sei nicht bereit für die Ratspräsidentschaft. Der rumänische Europaminister war am Montag zurückgetreten.

Besser ist die Lage in Bulgarien, das lange hinterherhinkte. Sofia mache Fortschritte, sagte Timmermans, drei von sechs Vorgaben seien provisorisch erfüllt, und wenn es Kurs halte, könne die Aufsicht schon bald enden.

Migration

Was wurde aus den Milliardenhilfen für die Türkei, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens gezahlt wurden? Der Rechnungshof der EU hat es untersucht, sein Fazit ist positiv. Laut einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, floss das Geld tatsächlich an Flüchtlinge - und nicht etwa in die Taschen der türkischen Regierung. Allerdings sei nicht absolut sicher, dass den Flüchtlingen die gesamte Summe zugute komme. Empfänger könnten oft nicht identifiziert werden, denn die türkischen Behörden weigerten sich, Zugang zu den Daten zu gewähren. Ankara lehnt es demnach mit Verweis auf Datenschutzregeln ab, der EU Namen oder Informationen über die Art der Zuwendung zur Verfügung zu stellen. "Wir können sehen, dass das Geld an die Flüchtlinge geht, aber wir können nicht konkret sagen, dass alles Geld dorthin fließt", sagte die dänische Rechnungsprüferin Bettina Jakobsen.

Die EU-Kommission gestand Probleme ein. Doch seien die Projekte in einem frühen Stadium gewesen, als der Rechnungshof sie untersucht habe. Die Prüfer hatten sich mit einer Anfangshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwa vier Millionen Flüchtlinge befasst. Mittlerweile sei ein "höchst robustes System" eingerichtet worden, um den türkischen Vorgaben beim Datenschutz zu entsprechen, so die Kommission. Auch bei der Zusammenarbeit mit den Behörden gebe es Fortschritte. Als Teil des Flüchtlingspakts mit der Türkei hatte die EU von März 2016 an die Zahlung von sechs Milliarden Euro zugesagt.

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