Brexit-Entwurf May drängt zur Eile - jetzt muss das Kabinett entscheiden

  • Großbritannien und die EU haben sich offenbar auf einen Vertragsentwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt.
  • Um 15 Uhr an diesem Mittwoch will May mit ihren Ministern in einer Sondersitzung sprechen.
  • Labour-Chef Corbyn verlangt ein Recht auf Vertragsänderung. Das lehnt May bislang aber ab. Die Oppositionsführer bezeichnen dies als Versuch, das Parlament "mundtot zu machen".

Nachdem sich Großbritannien und die EU offenbar auf einen Vertragstext für den Brexit-Deal geeinigt haben, drängt die britische Premierministerin Theresa May zur Eile. Die Minister sollen am Nachmittag um 15 Uhr zusammenkommen und über die weiteren Schritte beraten, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Dort will May ihrem Kabinett die mit der EU-Kommission ausgehandelten Brexit-Vereinbarungen vorlegen. Britischen Medienberichten zufolge wurden am Dienstagabend Minister zu Einzelgesprächen mit der Regierungschefin in die Downing Street beordert.

Alle Kabinettsmitglieder sollen in einem Leseraum die Möglichkeit bekommen, den insgesamt 500 Seiten umfassenden Entwurf sowie die deutlich kürzere politische Erklärung dazu einzusehen, wie ein Redakteur des Fernsehsenders ITV berichtet.

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Noch an diesem Mittwoch soll das Kabinett über den Vertragstext entscheiden. Die Zustimmung der Minister ist völlig offen.   Von Cathrin Kahlweit

Vor der Kabinettssitzung warb die britische Regierungschefin im Parlament für den Vertragstext. Das Kabinett werde vor dem Hintergrund des nationalen Interesses über die nächsten Schritte entscheiden, sagte May. "Ich bin zuversichtlich, dass uns dies deutlich bei der Umsetzung des im Referendum zum Ausdruck gekommenen Wunsches der britischen Bürger weiterbringen wird."

In London hält man es dagegen durchaus für möglich, dass einige Kabinettsmitglieder zurücktreten und der Deal nicht durchgeht. Auch im Parlament, in dem die Abgeordneten im Dezember - nach dem EU-Gipfel und der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten - dem vorliegenden Deal zustimmen müssten, ist eine Mehrheit nicht gewiss. Die protestantische, nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, hat bereits massive Zweifel angemeldet. Der DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson sagte am Mittwoch dem Radiosender BBC, das von May vorgeschlagene Abkommen könne zu einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen.

Zum Inhalt der Einigung wurde inzwischen bekannt, dass der Vertrag eine Übergangsfrist bis Ende 2020 bringen solle, in der sich fast nichts ändert und in der beide Seiten in Ruhe ihre künftigen Beziehungen regeln können. Der Textentwurf soll mindestens 400 Seiten lang sein und eine fünfseitige politische Erklärung enthalten.

Das letzte große noch ungeklärte Problem war die künftige Regelung der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland. Der irische Fernsehsender RTE berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, es sei eine Einigung erzielt worden, die eine Rückkehr zu einer festen Grenze vermeide. Es solle keine Zollstationen oder sonstigen Hindernisse geben.

Der frühere Außenminister Boris Johnson, der im Sommer aus Protest gegen die Regierungslinie beim Brexit zurückgetreten war, sagte dem britischen Guardian zufolge hingegen, es werde Zollkontrollen in der Irischen See geben. Und in mancher Hinsicht werde Dublin in Nordirland mehr Mitsprache haben als London. Der Brexit-Hardliner monierte, dass das Vereinigte Königreich dem Entwurf zufolge in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibe. Es werde durch Gesetze gebunden sein, über die London kein Mitspracherecht habe. Das sei "vollkommen inakzeptabel". Johnson sagte, er werden gegen den Vertragsentwurf stimmen.

Jacob Rees-Mogg, ebenfalls ein führender Befürworter eines harten Brexit, prophezeite, der Vertragsentwurf werde nur durch das britische Parlament kommen, wenn er die volle Unterstützung der Labour-Partei finde.

Vertreter der übrigen 27 EU-Staaten planen parallel für den Nachmittag ein Sondertreffen in Brüssel

Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangt unterdessen in einem gemeinsamen Brief mit den Chefs der Schottischen Nationalpartei und der Liberaldemokraten, dass vor der Abstimmung Modifizierungen der Einigung zugelassen werden sollten. Nur so sei es ein aussagekräftiges Votum. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat dagegen erklärt, dass es vor einem Votum keine Änderungsmöglichkeiten geben soll. Die Oppositionsführer bezeichneten dies als Versuch, das Parlament "mundtot zu machen".

"Nach allem, was wir über die chaotische Handhabung dieser Verhandlungen wissen, wird dies wahrscheinlich kein guter Deal für das Land sein", sagte Corbyn dem Guardian zufolge. Falls der ausgehandelte Vertragsentwurf nicht die von Labour aufgestellten Bedingungen erfülle - beispielsweise Jobs und die Wirtschaft zu unterstützen -, "dann werden wir dagegen stimmen".

Ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat sagte dem Brüssel-Korrespondenten des Telegraph, es gebe eine "technische Einigung", doch nun hänge alles am weiteren Verlauf. Vertreter der übrigen 27 EU-Staaten planen parallel für den Nachmittag ein Sondertreffen in Brüssel, um sich mit dem Text zu befassen.

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