Auf die wichtige, aber eher wolkige Debatte über die Zukunft der EU folgte am nächsten Tag der Abstieg in die harten Niederungen der Wirtschafts- und Energiepolitik: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten am Freitag, dem zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel, wie sie auf die hohe Inflation, die unsichere Konjunkturlage und die gekappten Gaslieferungen aus Russland reagieren sollen. Am Vortag war es dagegen um den weit entfernten Beitritt der Ukraine und andere strategische Fragen gegangen.
Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Gipfel, Inflation mache "uns allen große Sorge". Doch "wir sind vereint, und wir haben beschlossen, unsere wirtschaftspolitischen Antworten eng abzustimmen". Beim Thema Gas beschwor Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls die Tugend der Einigkeit. Die Deutsche kündigte an, im Juli ein gemeinsames europäisches Konzept zu präsentieren, wie bei Ausfällen russischer Lieferungen der Gasverbrauch in der EU runtergefahren werden soll. Ihre Behörde stimme sich mit der Industrie und den Mitgliedstaaten ab. "Wenn wir zusammen handeln und Zersplitterung vermeiden, sind wir stark", sagte sie.
Es ging also um Krisenmanagement, anders als am Donnerstag, als wegweisende Entscheidungen getroffen wurden. So beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Abend, die Ukraine und Moldau zu "Beitrittskandidaten" zu machen und Georgien eine "europäische Perspektive" zu versprechen - ein historischer Schritt. Danach debattierten sie beim Abendessen über Emmanuel Macrons Idee einer "Europäischen politischen Gemeinschaft". Frankreichs Präsident hatte diese am 9. Mai in Straßburg vorgeschlagen und dies auch damit begründet, ein Beitrittsverfahren für die Ukraine werde "wahrscheinlich eher mehrere Jahrzehnte" dauern.
Am Donnerstag wählte Macron kurz nach seinen Glückwünschen an Kiew folgendes Bild: "Seien wir ehrlich: Vielleicht werden wir in Europa nicht alle im selben Haus wohnen, aber es wird dieselbe Straße sein." Der Vorschlag, den Beitrittskandidaten eine Art Wartesaal anzubieten, war zunächst eher verhalten aufgenommen worden. Während Osteuropäer ein Ablenkungsmanöver witterten, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz von einer "interessanten Idee" gesprochen. An der Seite Macrons hatte er aber betont, dass solche Überlegungen die EU nicht davon "abhalten" dürften, den Aufnahmeprozess der Westbalkan-Staaten voranzubringen.
Macron wirbt wie Michel dafür, mit interessierten Staaten enger in Bereichen wie Infrastruktur, Energie oder Verteidigung zu kooperieren. EU-Diplomaten nannten die Debatte "konstruktiv" und deuteten an, was Macron in der Pressekonferenz mit Michel und von der Leyen verkündete: Es soll "regelmäßige Treffen" auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Michel sagte, der erste Gipfel in diesem Format könnte bereits in der zweiten Jahreshälfte in der tschechischen Hauptstadt Prag organisiert werden.
"Fragen von gemeinsamem Interesse"
Diskutiert werden sollen laut der Gipfelerklärung "Fragen von gemeinsamem Interesse", als Ziel wird die Stärkung von "Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent" genannt. Den Ost- und Mitteleuropäern war wichtig, dass betont wird, die neue Gemeinschaft solle "die bestehenden Politiken und Instrumente der EU, insbesondere die Erweiterung, nicht ersetzen". Die Formulierung, dass diese Plattform für "alle europäischen Länder, zu denen wir enge Beziehungen unterhalten," offen sei, macht klar: Neben den Beitrittskandidaten könnten auch die Schweiz, Norwegen oder Großbritannien teilnehmen. Unerwünscht ist wohl die Türkei - und natürlich Russland sowie Belarus. Macron lud nach dem Gipfel "alle europäischen Partner von der Ukraine bis hin zu Island" ein.
Bundeskanzler Scholz sprach das Thema in seiner Pressekonferenz nicht selbst an. Auf Nachfrage sagte er, auch ihm erscheine ein Forum sinnvoll, in dem sich die Teilnehmer der EU-Gipfel "mit anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs aus Europa" treffen. Hier müssten ja nicht unbedingt Beschlüsse fallen. Scholz versprach, die Länder der Westbalkan-Region nicht zu vergessen. "Alle sechs können sich darauf verlassen, dass Deutschland sie unterstützen wird bei ihrem Weg nach Europa", sagte er. Der Frust und die Enttäuschung von Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina war am Donnerstag überdeutlich geworden. Besonders viel Kritik zog Bulgarien auf sich, das seit 2020 die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien blockiert - und davon ist auch Albanien betroffen.
Immerhin gab das Parlament in Sofia der Regierung am Freitag die Erlaubnis, der Aufnahme von EU-Gesprächen mit Nordmazedonien zuzustimmen. Nun sollen die Rechte der Bulgaren im Nachbarland durch Verfassungsänderungen garantiert werden und die Regierung in Skopje sich verpflichten, gute Beziehungen zu Bulgarien zu unterhalten. Dem von Frankreich präsentierten Kompromiss muss nun noch Nordmazedonien zustimmen.
Dies erscheint fraglich, noch am Donnerstag hatte Ministerpräsident Dimitar Kovacevski den Vorschlag als "nicht akzeptabel" bezeichnet. In Brüssel sagte Scholz, man müsse den Beschluss "sorgfältig" prüfen. Er hoffe aber, dass Beitrittsgespräche bald beginnen könnten, denn Albanien und Nordmazedonien bräuchten "Belohnungen für ihre Bemühungen". Dies sei auch im Interesse der Mitglieder, denn die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel.
