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Enthüllungen um US-Spähprogramm Prism:Obama wird sich in Berlin Fragen zu Prism stellen müssen

Snowden hatte die Hafenmetropole nach eigenen Angaben wegen des Engagements der sieben Millionen Hongkonger für freie Meinungsäußerung und das Recht auf abweichende Meinungen als Zufluchtsort gewählt. Der langjährige China-Beobachter Johnny Lau Yui-Siu hält es für unwahrscheinlich, dass der junge Amerikaner auf Anweisung Pekings ausgeliefert werden könnte: "Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind nicht gut genug, als dass Peking die Hongkonger, die sich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu Herzen nehmen, wieder provozieren würde", sagte Lau der Zeitung South China Morning Post.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Ausspäh-Skandal bei ihrer Begegnung mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache bringen. Obama erwarte dadurch aber keine Belastung des Treffens, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Der US-Präsident kommt Dienstag und Mittwoch kommender Woche zu einem Kurzbesuch nach Berlin.

Snowden hatte sich am Sonntag in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian selbst enttarnt. Er zeichnete eine Dimension der Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA, die bisherige Vorstellungen sprengt: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden. Er suche nun "Asyl in jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern", erklärte er der Washington Post.

Snowden war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter externer Unternehmen bei der NSA tätig. Laut den von ihm enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo. Das Programm trägt demnach den Codenamen "Prism". Der US-Senator und frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain betonte im deutschen Fernsehsender Phoenix die Vorteile der geheimen Online-Überwachung. Jedoch halte er die mangelnde Transparenz für einen großen Fehler. "Ich glaube, dieses Programm ist praktikabel und nützlich, aber das amerikanische Volk und unsere Partner sollten besser informiert werden", sagte McCain.