In der Diskussion um die Zukunft des Ehegattensplittings lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) alle Änderungen ab. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestags", sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk am Wochenende. Er verwies darauf, dass es im Koalitionsvertrag keine entsprechende Vereinbarung gebe. Zudem, so Lindner, dürfe "die arbeitende Mitte" der Gesellschaft in Deutschland nicht weiter belastet werden. Damit zeichnet sich neuer Streit zwischen den Ampel-Parteien ab - denn bei SPD und Grünen mehren sich die Stimmen, die eine Änderung dieses Steuergesetzes fordern.
So verwies der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darauf, dass die Regelung "aus der Adenauer-Zeit" stamme und davon ausgehe, "dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft", so Weil. "Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert."
Das Ehegatten-Splitting gibt es in Deutschland seit 1958. Es sieht vor, dass die Einkommen von Ehepartnern steuerlich gemeinsam behandelt werden. Das wirkt sich vor allem dann vorteilhaft aus, wenn einer der Partner - in der Realität ist das meist der Mann - deutlich mehr verdient als der andere. Kritiker monieren seit Langem, dieses Konstrukt zementiere alte Rollenbilder und stehe der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen entgegen.
Weil sagte, Frauen und Männer sollten in Beruf und Familie gleichberechtigt sein. Zudem gebe es viele "außerordentlich stabile" Partnerschaften ohne Trauschein. "Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist."
Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert, diese Praxis für alle künftig geschlossenen Ehen abzuschaffen. Das Steuermodell sei "antiquiert". Die Einsparungen sollten laut Klingbeil dazu genutzt werden, die Streichung des Elterngelds zurückzunehmen - ein Schritt, den Familienministerin Lisa Paus zuletzt für Paare angekündigt hatte, die zusammen mehr als 150 000 Euro im Jahr verdienen. Paus hatte dies wiederum mit den Einsparvorgaben des Bundesfinanzministers Lindner begründet.
Unterstützung für Klingbeils Forderung nach einem Ende des Ehegattensplittings war umgehend auch aus den Reihen der Grünen gekommen, konkret von Parteichefin Ricarda Lang. Auch Linke und Gewerkschaften sprachen sich dafür aus. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze schrieb bei Twitter, das Ehegattensplitting gehöre "in die Mottenkiste". Die Ampel mache weltweit feministische Entwicklungspolitik, "da müssen wir auch in Deutschland Geschlechtergerechtigkeit stärken".
Schon am Freitag hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema geäußert, er blieb allerdings vage: Ihm sei es wichtig, dass sich die Ampelregierung an dem orientiere, was im Koalitionsvertrag stehe. "Das ist der Maßstab, da haben wir noch ordentlich was vor."
