Diskussion um Waffenlieferungen Zwischenruf von der Seitenlinie

Weil die Dschihadisten moderne Waffen erbeutet haben, sind ihnen die Peschmerga - hier mit einem älteren Panzer - oft unterlegen.

(Foto: Stringer/Reuters)

Die USA sehen dem blutigen Machtkampf im Irak nicht länger zu und liefern Waffen an die bedrängten Kurden. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden - Waffenexporte in Krisengebiete sind nicht erlaubt. Doch in Berlin wird hinter vorgehaltener Hand diskutiert, ob es dabei bleiben darf.

Von Stefan Braun

Karl-Georg Wellmann gehört in den Reihen der Christdemokraten gewiss nicht zu den Haudraufs, die stets besonders laut auftreten, um besonders deutlich wahrgenommen zu werden. Der Ukraine- und Russland-Experte der Unionsfraktion gilt als ebenso nachdenklicher wie leidenschaftlicher Außenpolitiker. Und das hat am Montag dazu geführt, dass sein Ruf nach Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak zwar keine offizielle Unterstützung erntete, aber bei vielen intern eine emotionale Debatte auslöste. Zumal Wellmann nicht nur zwei Sätze von sich gab, sondern seine Argumente im Deutschlandfunk sehr ausführlich zu Protokoll gab.

Dem 61-Jährigen ist es peinlich, dass Deutschland trotz der akuten Gefahren für die Kurden kaum etwas unternimmt. Während die Amerikaner mit den Bombardements der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) endlich täten, was dringend nötig sei, um die Kurden vor den Terrorbanden zu schützen, liefere Deutschland ein paar Zelte, stelle ein paar Millionen zur Verfügung und nehme einige Flüchtlinge auf. "Das geht nicht, das ist zu wenig", sagt Wellmann. Niemand denke an einen Einsatz der Bundeswehr. "Aber wir müssen den Kurden, die dort einen verzweifelten Kampf gegen einen neu entstehenden Terrorstaat führen, wir müssen die Kurden unterstützen und ihnen die Dinge liefern, die sie brauchen, um sich durchzusetzen." Wellmann beruft sich auf den Bundespräsidenten. Wie dieser will er nicht mehr zugucken, nicht mehr nur an der Seitenlinie stehen, wenn derart grausame Aggressoren auftreten.

Das tiefsitzende Grundgefühl: Wir dürfen die Kurden nicht alleinlassen

Gerade wegen der unfassbaren Brutalität, mit der die sunnitisch-islamistischen Terroristen der IS im Irak zuletzt immer mehr Landstriche erobert haben, rührt Wellmann mit seinem Plädoyer bei vielen Parlamentariern an ein tiefsitzendes Grundgefühl. Es lautet: Wir dürfen die Kurden nicht allein lassen. Wer an diesem Montag trotz der Sommerferien mit Abgeordneten sprechen konnte, traf häufig auf diesen Impuls. Öffentlich aber mahnten die meisten, man könne bei allen Sorgen um die Kurden die Grundsätze beim Waffenexport nicht über Bord werfen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Christdemokrat Norbert Röttgen, sieht das genauso wie der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich oder dessen grüner Kollege Omid Nouripour.

Der einzige, der es wagte, knapp und verklausuliert über Waffenlieferungen nachzudenken, war Grünen-Chef Cem Özdemir. Er erklärte kurz nach sieben Uhr am Morgen, man müsse dafür sorgen, die IS zu stoppen. Das mache man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen führe. Das mache man wie die Amerikaner mit Bombardements der IS-Stellungen und mit Hilfen an die Kurden. "Und die Kurden machen das nicht mit der Yogamatte unterm Arm, sondern sie machen es mit Waffen." Wer das kritisiere, müsse schon sagen, wie es anders geschehen solle. Eine Stunde später betonte er in einem zweiten Interview allerdings, Deutschland dürfe keine Waffen liefern, und das sei richtig so. Es müsse sich insgesamt aktiver in eine Lösung der Probleme in der Region einschalten.

Özdemirs Rückkehr zur politischen Vorsicht könnte mit dem Widerstand in den eigenen Reihen, aber auch mit einem Blick auf die so genannten Grundsätze deutscher Waffenexportpolitik zu tun haben. Die galten schon unter Rot-Grün und sind bis heute Grundlage für alle Fragen, die sich mit Waffenlieferungen verbinden. In Kapitel II, Abschnitt fünf heißt es, Exporte von Kriegswaffen würden nicht genehmigt, wenn die Länder "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind" oder wenn dort "ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden". Zusammengefasst wird das mit dem Begriff, man liefere nicht in "Kampf- oder Krisengebiete". Eine Formulierung, die auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag wieder benutzte.

Allerdings ist das nicht die ganze Wahrheit. In denselben Grundsätzen findet sich eine Passage, die Spielraum schaffen könnte. Dort heißt es, Exporte seien im Einzelfall möglich, wenn "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen". Es ist der Passus, der die Grundlage für Verkäufe an Israel, Saudi-Arabien oder die afghanische Armee liefern dürfte.

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Am Nein der Bundesregierung mit Blick auf die Kurden ändert das aktuell indes gar nichts. Seibert betonte wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Deutschlands Engagement in der Irak-Krise konzentriere sich auf politische und humanitäre Hilfe. Die 4,4 Millionen Euro, die das AA in den letzten Tagen an Nothilfe bewilligt habe, fließe an UN-Hilfsorganisationen, die am besten wüssten, wie die Hilfe ankomme.

Interessant ist, was die Bundesregierung mit politischer Unterstützung für die Bombenangriffe der USA meint, die sie am Montag ebenfalls betonte. Bislang agieren die USA ohne eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Und wer die deutschen Debatten kennt, weiß, dass das vielen auch in der Regierungskoalition bald Bauchschmerzen bereiten könnte. Doch die Regierung mochte darin am Montag kein Problem erkennen. Bislang hält sie einen Beschluss des Sicherheitsrates nicht für nötig. Ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwies nicht nur auf dessen Unterstützung der US-Aktionen. Er erinnerte auch daran, dass die irakische Regierung und die Kurden selbst um Hilfe gebeten hätten. Deshalb seien die Bombardements durch UN-Recht gedeckt, in Artikel 51 der Charta werde ausdrücklich auf diese Art der Selbstverteidigung verwiesen. Allerdings mochte er nicht ausschließen, dass sich Berlin bald trotzdem um eine Bestätigung durch den Sicherheitsrat bemühen werde. Man kann ja nie wissen, ob das politisch nicht doch irgendwann besser wäre.