Die geplante Kehrtwende der Grünen bei der lange umstrittenen CCS-Technologie löst in den eigenen Reihen, aber auch in Umweltorganisationen heftigen Wirbel aus. "Die CO₂-Endlagerung ist eine risikobelastete Scheinlösung, die der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht helfen wird", sagt Greenpeace-Chef Martin Kaiser der Süddeutschen Zeitung. Der Industrie diene die Debatte darüber lediglich als Vorwand, den Umbau hin zu klimafreundlichen Produkten und Prozessen zu verschleppen. "Die Grünen dürfen nun keinesfalls Verrat am Klimaschutz begehen und in die CCS-Falle der Öl- und Gasindustrie tappen", sagt Kaiser. Auch der Umweltverband BUND warnt vor einer "sehr bedenklichen Entwicklung". Gerade von den Grünen habe man so eine "180-Grad-Wende" nicht erwartet.
Der Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl 2024, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, sieht einen entsprechenden Kurswechsel vor. Dem Papier zufolge wollen sich die Grünen für die lange umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage - CCS) öffnen. Sie verweisen dabei auf jene Bereiche der Industrie, denen der Verzicht auf Kohlendioxid kaum möglich ist - etwa der Zementindustrie. Ihnen könnte die Speicherung auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen, und dafür wirbt auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Haus arbeitet gerade an einer eigenen Strategie zum "Carbon Management", die auch die Nutzung unterirdischer Speicher vorsehen soll - und sei es in Norwegen oder Dänemark.
Die Grünen seien bereit, über den eigenen Schatten zu springen, sagt Nouripour
Die Parteispitze verteidigte den Kurs am Donnerstag bei der Präsentation ihres Wahlprogramms in Berlin. Denn sie sieht kaum eine andere realistische Chance, die Klimaziele zu erreichen. Dafür müsse man auch auf diese lange abgelehnte, inzwischen aber gut erforschte Methode zurückgreifen - zumindest in Einzelfällen. "Wir sind beim Klimaschutz spät dran", sagte Co-Parteichef Omid Nouripour. Ohne die Technologie werde es kaum gehen. Die Grünen seien bereit, für das große Ziel auch über den eigenen Schatten zu springen.
In der eigenen Partei aber gibt es Vorbehalte, auch in der grünen Bundestagsfraktion. Zwar sei es durchaus sinnvoll, wenn die grüne Parteispitze eine Diskussion über CCS anstoße, sagt die grüne Klimapolitikerin Lisa Badum. Dabei müsse man aber beachten, dass es besser sei, "das CO₂ im Boden zu lassen, als es mit großem Aufwand und viel Geld wieder in den Boden zu verpressen". Auch die europäische Klimapolitik müsse echte Dekarbonisierung "teuren technischen Lösungen" vorziehen.
Ein europäisches Ticketsystem für Bahnkunden soll grenzüberschreitende Reisen erleichtern
Und auch Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues sieht in CCS nur einen "Nebenschauplatz" grüner Klimapolitik. "So sollte es auch bleiben." Deshalb müsse die Speicherung gesetzlich auf Bereiche wie Zementherstellung oder die Emissionen der Müllverbrennung beschränkt werden. "Uns muss klar sein: Es gibt kein CCS ohne Umweltrisiken", sagt Gesenhues.
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Der Entwurf des Bundesvorstands soll nun in der Partei diskutiert werden. In den nächsten fünf Wochen sind Änderungsanträge möglich. Die Grünen-Spitze plädiert in dem Entwurf auch für ein Investitionsprogramm zum Ausbau der europäischen Energie-Infrastruktur und für mehr Klimaschutz. Zum Ziel machen sich die Grünen neben einer enger koordinierten europäischen Sicherheitspolitik und größerem Engagement für faire Arbeitsbedingungen auch ein europäisches Ticketsystem für Bahnkunden, das grenzüberschreitende Reisen erleichtern soll. Das endgültige Programm soll bei einem Parteitag im November in Karlsruhe beschlossen werden.
