Der unterschätzte Innenminister Neben den strengen Seehofer müsste ein integrierender Seehofer treten

Das Besondere an dem Aufsatz war freilich nicht nur die Sensibilität, mit der sich Seehofer über den aufgeladenen Begriff Heimat beugte. Das Besondere war, dass er in einem umfassenden Sinne integrativ argumentierte.

So heißt es an einer Stelle, ihm, Seehofer, gefalle der Begriff Heimat deshalb besser als Wörter wie Leitkultur oder Nation, "weil Deutschland seit Jahrhunderten der Ort in der Mitte Europas ist, der Menschen zur Heimat wurde, indem sie hier Halt fanden, sich geborgen, sich früher oder später zugehörig fühlten und zugehörig sein wollten, sich aus eigenem Antrieb 'integrierten' und somit letztlich den Zusammenhalt in unserem Land stärkten".

Zeitgeist Heimat statt Leitkultur
Seehofers Wende

Heimat statt Leitkultur

Horst Seehofer empfiehlt in einem bemerkenswerten Text den Begriff der Heimat als Alternative zu "Leitkultur" und "Nation".  Ein kluger begriffspolitischer Schachzug.   Kommentar von Gustav Seibt

Das einzig Bedauerliche an dem Beitrag ist deshalb: Er kam und ging, ohne dass bisher Konsequenzen erkennbar wären. Die Aufgabe aber, das umzusetzen und vorzuleben, ist dringlicher denn je. Was also wäre, wenn Seehofer seine Worte ernst nehmen würde? Was wäre, wenn er sein Amt als das verstehen würde, was es früher war: Chef zu sein im sogenannten Allgemeinen Ministerium, das sich um alles und alle kümmert?

Dann könnte er seinen Kampf um mehr Sicherheit durch Polizei und andere Behörden mit der Botschaft verbinden, dass diese Sicherheit für alle, auch Migranten und Flüchtlinge, gelten müsse. Dann könnte er die Verteidigung unserer zentralen demokratischen Werte als Pflicht gegenüber allen beschreiben, die dagegen verstoßen. Egal, ob es sich um Islamisten oder um Rechtsradikale handelt.

Ja, dann könnte er das zentrale Ziel seines Heimatministeriums, abgehängte Regionen und Menschen wieder zu stärken, auf alle sogenannte Abgehängte übertragen. Er könnte und müsste dafür also nicht nur vernachlässigte Landkreise im Osten oder Westen besuchen, sondern auch heruntergekommene Stadtquartiere in Berlin, Wuppertal oder Duisburg, in denen vor allem Migranten leben.

Und er könnte und müsste eine Neuorganisation der Asylverfahren endlich mit einem Entwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz verbinden, um neben den Begrenzungen auch die Offenheit zu unterstreichen. Einem Einwanderungsgesetz übrigens, nach dem angesichts eines enormen Fachkräftemangels auch die bayerischen Unternehmen seit Langem rufen.

Anders ausgedrückt: Neben den strengen Seehofer müsste ein integrierender Seehofer treten; neben den Sicherheitsminister ein Gemeinsamkeitsminister. Ein Minister, der auf diese Weise versucht, die Gesellschaft trotz der Spannungen zusammenzuführen und sie nicht - wie eine Kopie der AfD - auseinanderzutreiben.

Die Kanzlerin ist heute in der gleichen Lage wie einst Gerhard Schröder

Ob Seehofer das schafft? Schwer zu sagen: Er müsste sich nämlich im umfassenden Sinne als Bundesinnenminister begreifen, nicht nur als CSU-Außenstelle in der Hauptstadt. Und was noch schwerer ist: Er müsste das, was er in Berlin, in Cottbus und Duisburg tut, auch in Bayern verteidigen, im bayerischen Wahlkampf, in einer CSU, die derzeit von anderen Protagonisten geprägt wird. Wenn er den Mut hätte, diese Sicht auf die Welt als Gewinn zu beschreiben, dann könnte es vielleicht möglich werden. Auch in der CSU, in der keineswegs alle das laute, ausgrenzende Gebrüll für alleinseligmachend halten.

Ist das nur eine Illusion? Vielleicht. Bitter nötig wäre es trotzdem. Und das auch, weil eine andere Politikerin diese Aufgabe kaum mehr übernehmen kann. Gemeint ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nicht, dass sie es nicht versuchen würde. Aber der Hass, der ihr seit der Flüchtlingskrise aus dem rechten Lager entgegenschlägt, hat sie zur Projektionsfläche werden lassen für alle, die Berlin, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Globalisierung sowieso für Mist halten.

Die vehemente Ablehnung strahlt bis in Teile des bürgerlichen Lagers aus. Das macht es ihr mittlerweile fast unmöglich, noch einmal umfassend integrativ zu wirken. Die Kanzlerin ist heute in der gleichen Lage wie einst Gerhard Schröder mit Blick auf die Linkspartei und die Linken innerhalb der Sozialdemokraten: Es gibt eine Form des radikalen Neins, das sie kaum mehr wird durchbrechen können.

Für Seehofer könnte das Aufgabe und Verpflichtung zugleich sein. Ob er diese Chance ergreift, kann nur er selbst entscheiden.

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