Stadt ordnet FFP2-Maskenpflicht für Corona-Proteste an

Braunschweig (dpa/lni) - Bei den als „Spaziergängen“ bezeichneten Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen müssen in Braunschweig künftig FFP2-Masken getragen werden. Die Stadt erlässt nach eigenen Angaben dazu am Donnerstag eine Allgemeinverfügung, die schon zur nächsten Veranstaltung dieser Art gelten werde. Diese ist für Montag (3. Januar) angekündigt. Auf dieses Vorgehen verständigten sich die Stadt und Polizeidirektion Braunschweig am Mittwoch, wie die Verwaltung mitteilte. Bei Verstößen hätten die Einsatzkräfte jetzt eine klare Handhabe, Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und Bußgelder zu veranlassen.

Bei den Montagsprotesten handele es sich eindeutig um Versammlungen und nicht um „Spaziergänge“, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD). Es sei unverantwortlich und nicht hinnehmbar, wenn das Versammlungsrecht von den Veranstaltern umgangen werde. Die Teilnehmenden müssten Abstände wahren und FFP2-Masken tragen, um die Ansteckungsgefahren zu minimieren, sagte auch Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka.

Bereits am Dienstag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) darauf hingewiesen, dass es sich bei den angeblichen „Spaziergängen“ um Versammlungen handele, bei denen das Versammlungsrecht gilt.