Berlin/Erfurt (dpa/th) - Auch Thüringer Politiker haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags in Berlin am Samstagabend scharf kritisiert. „Ich bin fassungslos und beschämt, was vor unserem Parlament in Berlin geschah“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller laut Tweet des Landesparlaments von Sonntag. „Ausschreitungen auf den Stufen des Reichstages haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Die Geschichte des Reichstages mahnt uns zur Achtsamkeit, Verantwortung und Respekt“, so die Linke-Politikerin weiter.
Der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk schrieb bei dem Kurznachrichtendienst: „Skurril und unerträglich! Feinde der Demokratie wollen Reichstagsgebäude, Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie, „besetzen“. Walk schrieb weiter, dass es aber ein Fehler gewesen sei, die Demonstration zu verbieten, aus der heraus Teilnehmer zum Reichstag liefen. „Recht gilt. Für jeden!“, so Walk. Gerade das zeichne eine wehrhafte Demokratie aus.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, äußerte die Befürchtung, dass in der rechten Szene die Ereignisse zu einem Symbol werden könnten und die Akteure erst recht motiviere.
„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie. Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag sind jedoch beschämende Geschichtsvergessenheit“, teilte Thomas Kemmerich via Twitter mit. Der FDP-Politiker war im Februar - auch durch Stimmen der AfD mitgewählt - für kurze Zeit Ministerpräsident Thüringens.
Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke schrieb auf Facebook von einem „lächerlichen Versuch eines „Sturms auf den Reichstag“, der Kritikern der Demonstration in die Hände spiele. Er habe die Demonstration als ein „sehr vielfältiges, kreatives und vor allem friedliches Volksfest“ erlebt.
Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie liefen die Treppe zum verglasten Besuchereingang hoch. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.