Proteste:Ein Land geht auf die Straße

Proteste: Zwar wurde die Demo abgesagt, Demonstranten gegen rechts waren am Nachmittag in der gesamten Münchner Innenstadt präsent.

Zwar wurde die Demo abgesagt, Demonstranten gegen rechts waren am Nachmittag in der gesamten Münchner Innenstadt präsent.

(Foto: Florian Peljak)

Der Andrang bei den Demonstrationen, die von verschiedenen Bündnissen am Wochenende organisiert wurden, ist enorm. Politiker der demokratischen Parteien reagieren mit Zustimmung und Erleichterung.

Von Daniel Brössler, Ulrike Heidenreich, Thomas Kirchner und Jana Stegemann

Es war ein Wochenende, wie es Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat. Hunderttausende Menschen gingen gegen rechts und für die Demokratie auf die Straße. Und mancherorts waren es sogar zu viele. Wie am Freitag in Hamburg musste am Sonntagnachmittag auch die Veranstaltung in München wegen zu großen Andrangs abgebrochen werden.

Etwa 250 000 Menschen, zehnmal mehr als angenommen, waren laut Veranstaltern gekommen. Die Polizei ging eine Stunde nach Beginn der Kundgebung im Universitätsviertel noch von 100 000 Teilnehmern aus. Laut Durchsagen der Polizei konnten die Behörden nicht mehr für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen.

Währenddessen waren in den Münchner U-Bahnen noch Tausende unterwegs zur Kundgebung am Siegestor. Engpässe gab es auch, weil parallel in der Fröttmaninger Fußball-Arena eine Partie zwischen dem FC Bayern und Werder Bremen beginnen sollte.

Trotz großen Gedränges war die Stimmung fröhlich und rücksichtsvoll. Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie "Lieber solidarisch als solide arisch" oder "Auf Mallorca aus Eimern saufen, den Strand vollkotzen und zuhause die AfD wählen, weil sich Ausländer bei uns nicht benehmen können". Die Demonstrierenden wichen in Seitenstraßen aus, tauschten Tipps für Schleichwege aus.

Unter den Teilnehmern waren Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Tausende machten sich später auf den Weg in Richtung der ursprünglich vorgesehenen Demonstrationsroute, nämlich auf der Leopoldstraße Richtung Norden, wo die Danubia in einer herrschaftlichen Villa ihr Quartier hat. Die Burschenschaft gilt als rechtsextrem. Die Straße wurde abgesperrt, Polizeihubschrauber kreisten.

Proteste: Trotz großen Gedränges war die Stimmung am Sonntag in München fröhlich und rücksichtsvoll.

Trotz großen Gedränges war die Stimmung am Sonntag in München fröhlich und rücksichtsvoll.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

München ist die Stadt der Lichterkette. Am 6. Dezember 1992 waren rund 400 000 Münchnerinnen und Münchner auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Anlass waren damals die Brandanschläge gegen Asylunterkünfte. Es wurde die größte Demonstration der Nachkriegszeit, das Bild von einer friedvollen Stadt, deren Plätze und Straßen von Menschen mit Kerzen und Laternen in den Händen beleuchtet wurden, ging um die Welt.

Auch in anderen Städten war der Andrang bei den Demonstrationen am Sonntag enorm. In Köln und Bremen waren es jeweils rund 50 000 Menschen. "Ganz Bremen hasst die AfD", riefen viele Menschen während der Kundgebung. Parteien, Gewerkschaften, Firmen und Fußball-Bundesligist Werder Bremen hatten zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen. Auch im Berliner Regierungsviertel wurde am Sonntag demonstriert, die Polizei sprach von 60 000 bis 100 000 Menschen.

Die Protestwelle hatte Anfang der Woche begonnen. Unmittelbarer Auslöser war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. Dabei sprach der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration". Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. An dem Treffen hatten mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.

Der Protest am Freitag in Hamburg hatte dann offenbar Signalwirkung. Eine Stunde nach Beginn musste die Demonstration auf dem Jungfernstieg aus Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. 10 000 Menschen waren erwartet worden, zwischen 80 000 und 130 000 kamen, trotz Minusgraden und Glatteis. Die AfD Hamburg hatte noch versucht, die Veranstaltung zu verhindern, indem sie eine Fraktionssitzung anmeldete, dann hätte auf dem Rathausmarkt nicht demonstriert werden dürfen.

Am Samstag gingen die Proteste weiter, nach Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten insgesamt mindestens 300 000 Menschen, in allen Teilen des Landes, meist in großen, aber auch in kleineren Städten. Fast überall kamen weit mehr Teilnehmer als angemeldet.

Die meisten Veranstaltungen wurden von breiten Bündnissen organisiert

In Frankfurt sagte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), er sei "überwältigt" vom Anblick der vielen Menschen: "Wir stehen als Demokraten gemeinsam auf gegen die Menschenfeinde dieses Landes, hier bei uns in Frankfurt und in der Bundesrepublik." Frankfurt vertreibe keine Menschen, sondern heiße sie willkommen. In Dortmund protestierten etwa 30 000, in Stuttgart 20 000, in Heidelberg 18 000 und in Kassel 15 000 Menschen gegen das Erstarken rechter Kräfte wie der AfD.

Kundgebungen gab es auch in Wuppertal, Braunschweig, Nürnberg und anderen Städten. In Karlsruhe, wo sich zwei der höchsten deutschen Gerichte befinden, zogen etwa 20 000 Menschen demonstrativ an Orten wie dem Platz der Grundrechte und dem Bundesverfassungsgericht vorbei. In Ostdeutschland wurde unter anderem in Halle (16 000 Teilnehmer) und Erfurt (9000) demonstriert.

Einige Veranstaltungen wurden von einzelnen linken Gruppierungen organisiert, die meisten aber von breiten Bündnissen. "München ist bunt" etwa besteht aus 230 verschiedenen Organisationen aus allen Teilen der Gesellschaft. In Koblenz verweigerten FDP und CDU eine Beteiligung, weil die Linkspartei Teil des Bündnisses war, das unter dem Motto "Für die Demokratie - Gegen den Faschismus" zu Protesten aufgerufen hatte. In den vergangenen Tagen hatten auch große Sportvereine, bekannte Sportler und Sportlerinnen sowie einige Unternehmen ihre Solidarität mit den Protesten gegen rechts erklärt.

Politiker der demokratischen Parteien reagierten mit Zustimmung und Erleichterung auf die Großdemonstrationen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte den Teilnehmern. Ihr Protest lasse erkennen, dass es in der Mitte der Gesellschaft "eine breite Allianz" gebe, sagte er beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Die schweigende Mehrheit melde sich zu Wort und zeige Flagge. Demokraten müssten gemeinsam Lösungen und Kompromisse finden, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. "Konsens und Kompromiss - das ist die große Stärke der Demokratie", sagte Wüst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits am Freitag in einer Videobotschaft erfreut darüber geäußert, dass Hunderttausende "Gesicht zeigen - für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus".

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es gebe nicht erst durch die Enthüllung von Correctiv, aber jetzt für alle sichtbar und deutlich einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese komplett auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle. "Um das zu verhindern, müssen wir mit allen Kräften für die Demokratie dagegenstehen", sagte die Grünen-Politikerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Potsdam. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wertete die Proteste auch als Hinweis an die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, ihren häufig offen ausgetragenen Streit zu beenden. Davon profitiere die AfD, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk.

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