Außenminister Guido Westerwelle hält auch nach einem Gespräch mit Erika Steinbach an seinem Veto gegen die Vertriebenen-Präsidentin fest. Der FDP-Vorsitzende lehnt einen Einzug der CDU-Abgeordneten in den Beirat der Stiftung "Flucht - Vertreibung - Versöhnung" weiterhin strikt ab. Die CSU reagierte mit erneuter Kritik.
Westerwelle sei weiterhin der Auffassung, dass alles getan werden müsse, damit dem Stiftungsgedanken der Versöhnung Rechnung getragen werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Zum Verlauf des nur wenige Minuten dauernden Treffens sagte er: "Es war ein offener Austausch über unterschiedliche Meinungen in gegenseitigem Respekt." Steinbach sprach von einem "sachlichen Gespräch".
Die Initiative zu dem Treffen ging von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) aus. Das Vier-Augen-Gespräch fand am Donnerstag am Rande einer Bundestagssitzung statt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte im Hamburger Abendblatt , dass sich Westerwelle nicht genug Zeit genommen habe. "Form und Stil waren völlig unangemessen und nicht gentleman-like."
Der FDP-Vorsitzende hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er Steinbachs Berufung in den Beirat der Stiftung nicht akzeptiert. Der Satzung zufolge hat der BdV das Recht, für die Stiftung seine Vertreter zu nominieren. Die Entscheidung liegt dann jedoch allein bei der Bundesregierung. Im Auswärtigen Amt wird befürchtet, dass eine Ernennung Steinbachs für eine schwere Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses sorgen würde.
Rückendeckung bekam der Außenminister von Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier. Der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende sagte dem Hamburger Abendblatt: "In die Gremien einer Vertriebenenstiftung sollten keine Personen entsandt werden, die Schwierigkeiten mit der Festlegung der Oder-Neiße-Grenze hatten."
Ultimatum bis nach Weihnachten
Steinbach hatte der Bundesregierung vergangene Woche ein Ultimatum gestellt, den Streit über die Besetzung bis nach Weihnachten zu lösen. Die Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über die Forderung ihres Verbandes beraten, den freien Platz im Stiftungsrat eigenverantwortlich zu besetzen. In der Union hatte man sich von dem Gespräch zwischen Westerwelle und Steinbach ein Ende des Koalitionsstreits erhofft.
Der FDP-Chef lehnt die CDU-Politikerin Steinbach aus Rücksicht auf den Versöhnungsprozess mit Polen ab. Die Vertriebenenpräsidentin ist dort höchst unbeliebt, unter anderem weil sie Anfang der neunziger Jahre im Bundestag die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze abgelehnt hat.
CDU und CSU wollen dem Bund der Vertriebenen dagegen freie Hand bei der Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsratspostens lassen.
Die endgültige Entscheidung liegt beim Kabinett, in dem Westerwelle sein Veto einlegen könnte. Die Bundesregierung will sich aber erst formell mit der Personalie befassen, wenn Steinbach vom Bund der Vertriebenen offiziell nominiert ist. Eine solche Nominierung wird nicht mehr vor Weihnachten erwartet.