Hamburg:Finanzbeamtin sagt zum Cum-Ex-Skandal aus

Olaf Scholz (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, nach seiner Aussage im Cum-Ex-Ausschuss im April.

Olaf Scholz (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, nach seiner Aussage im Cum-Ex-Ausschuss im April.

(Foto: Christian Charisius/DPA)

Die Sachbearbeiterin wird im Untersuchungsausschuss zu den illegalen Finanzgeschäften der Warburg-Bank befragt - und zur Rolle von Olaf Scholz dabei. Doch sie leidet an Gedächtnislücken.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Da sitzt nun die Frau, die in der Steueraffäre um Hamburg und die dortige Warburg-Bank als wichtige Zeugin gilt. Freitagnachmittag, Hamburger Rathaus, Großer Festsaal, "dann legen wir mal los", sagt der Vorsitzende dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft. Geladen ist die Finanzbeamtin, die damals für die Warburg-Bank und deren Steuerangelegenheiten zuständig war.

Es geht um die Frage, warum die Hamburger Finanzverwaltung der traditionsreichen Privatbank 2016 zunächst 47 Millionen Euro an fälligen Steuerrückzahlungen nach mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften erließ und 2017 erst per Weisung vom Bundesfinanzministerium daran gehindert wurde, weitere 43 Millionen Euro verjähren zu lassen. Erster Bürgermeister der Hansestadt war damals Olaf Scholz, der heutige Bundesfinanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD. Und sein Finanzsenator war Peter Tschentscher, der aktuelle Erste Bürgermeister.

Scholz steht in Umfragen plötzlich ziemlich gut da, seine Zustimmungswerte liegen über jenen von Armin Laschet von der Union und Annalena Baerbock von den Grünen. Die Öffentlichkeit scheint den Eindruck zu haben, dass der Sozialdemokrat gerade weniger Angriffsfläche bietet als die Rivalen. Doch die Themen Wirecard und Cum-Ex könnten das Bild stören. Welche Rolle spielte Stadtoberhaupt Scholz im Gezerre um die Warburg-Bank? Das Finanzhaus an der Binnenalster soll mit illegalen Geschäften namens Cum-Ex viel Geld verdient haben und wurde erst aus Berlin sowie von Gerichten aufgefordert, seine Steuerschulden zu begleichen. Gab es vorher politischen Einfluss aus dem Hamburger Senat?

Scholz und Tschentscher weisen das von sich, seit die Vorwürfe 2020 aufkamen. Der Zeuge Scholz bekräftigte das auch in seiner Hamburger Befragung Ende April. An viele Einzelheiten konnte er sich allerdings nicht erinnern, obwohl ihm ein gutes Gedächtnis nachgesagt wird und ja doch viel Geld und möglicherweise das Schicksal einer für Hamburg bedeutenden Bank auf dem Spiel stand.

Auch Olaf Scholz erinnert sich nur noch diffus

Aus Tagebüchern des Warburg-Miteigners Christian Olearius war bekannt geworden, dass sich Scholz mehrfach mit Olearius getroffen und ihn angerufen hatte, als bereits wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Er soll Olearius demnach auch telefonisch geraten haben, einen Brief der Bank an den damaligen Finanzsenator Tschentscher weiterzuleiten. Darin schrieb die Bank, dass sie im Falle einer Nachzahlung wirtschaftlich gefährdet sei. Im November 2016 verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung dann darauf, Warburg zur Kasse zu bitten - nachdem sie genau das zuvor hatte tun wollen. Warum der Sinneswandel?

Laut Tagebuch soll die jetzt befragte Finanzbeamtin der Bank geraten haben, politischen Beistand einzuholen. "Ich glaube nicht, dass ich empfohlen habe, politischen Beistand einzuholen", sagt sie jetzt. Ihre Stimme hallt in dem hohen Raum mit Kassettendecke, Kronleuchtern und Wandgemälden. Habe es denn je politischen Einfluss gegeben? "Nein." Habe sie von den Kontakten zwischen Scholz und Olearius gewusst? "Nein." Wusste sie, dass der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sowie das Hamburger SPD-Urgestein Alfons Pawelczyk für den Banker Olearius im Einsatz gewesen sein sollen? "Nein."

Wusste sie, dass das Schreiben der Bank, offenbar auf Geheiß von Scholz, auch bei Tschentscher gelandet sei? Dass Tschentscher den Brief bekam, sei ihr irgendwann bekannt gewesen. Die Bedeutung der Bank für die Stadt habe keine Rolle gewesen. Ob sie befangen gewesen sei? "Nein." Sie wurde oft einsilbig und sagte ähnlich wie Scholz auch mehrfach, dass sie sich nicht erinnere.

Die 53-jährige Finanzbeamtin, die auch Juristin ist, stellte die Lage mehr oder weniger so dar, dass 2016 und 2017 die Rechts- und Beweislage noch nicht so klar war. Dass das Finanzamt nicht so ganz genau wusste, ob die Bedingungen für eine Rückforderung bestanden. Die Chancen hätten 50:50 gestanden, "es gab einfach sehr wenig Sachverhalt." Man fürchtete Schadenersatzklagen. Fragesteller wundern sich jedoch, dass ein Finanzamt lieber das Risiko eines hohen Millionenverlustes eingeht als den Rechtsweg einzuschlagen. Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass Cum-Ex strafbare Steuerhinterziehung ist. Die Richter bestätigten auch ein Urteil, wonach Warburg insgesamt 176 Millionen Euro zahlen muss.

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher klagte zuletzt, die Opposition nutze Untersuchungsausschüsse, "um Stimmung gegen unseren Spitzenkandidaten zu machen". Das findet die Hamburger CDU bedenklich, schließlich sei Tschentscher selbst Gegenstand der Untersuchung. Es zeige deutlich, "wie sehr die Nerven bei der SPD blank liegen."

© SZ/skle
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