Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampelregierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. "Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte", sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Eröffnung. Hinzu komme, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden.
Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen, sagte Söder. "Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen." Eine schnelle Neuwahl berge aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.
In ihrer Winterklausur will die CSU-Bundestagsgruppe ein breites Themenfeld diskutieren. Darunter: eine reaktionsfähigere EU, Agrarsubventionen und Asylpolitik.
Die Ampel habe Deutschland in Unruhe gebracht, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden." 80 Prozent der Menschen trauten der Regierung nicht mehr zu, dass sie die Herausforderungen des Landes bewältigen könne. "Die Ampel hat schlichtweg fertig. Und deswegen wäre es notwendig, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt."
Die CSU wolle mit ihrer Klausur zeigen, dass die Union "keine Variante einer Ampelregierung", sondern der politische Gegenentwurf sei, so Dobrindt weiter. Scharfe Kritik der CSU in Bezug auf die Ampelkoalition war erwartet worden. Die Union hatte die Arbeit der Bundesregierung in ihrer Rolle in der Opposition zuletzt immer wieder heftig kritisiert.
Söder will die Atomkraft wiederbeleben
Die CSU lehne nicht nur die Politik der Ampel ab, sagte Dobrindt weiter. Sie werde sich nach der nächsten Wahl in Regierungsverantwortung auch dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen rückabgewickelt würden. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes. Söder ergänzte, aus Sicht der CSU müsse zudem die Atomkraft wiederbelebt werden, auch durch den Bau neuer Reaktoren. Ferner müsse Deutschland dafür sorgen, bei der Produktion von Lebensmitteln autark zu bleiben oder zu werden, und die Bundeswehr derart aufbauen, dass sie tatsächlich wehrhaft werde.
Trotz Haushaltssperre erhalten Eigentümer im kommenden Jahr Geld für den Heizungstausch. Was nach dem Hin und Her nun gilt.
Söder kritisierte, dass der Ampel der Mut fehle, den Bürgern die Vertrauensfrage durch Neuwahlen zu stellen. Er verwies auf das Jahr 2005, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Schritt gegangen sei, das habe der SPD immerhin eine weitere Regierungsbeteiligung gesichert.
Mit Blick auf künftige Bündnisse erteilte Söder Koalitionen mit den Grünen eine klare Absage - bürgerliche Wähler würden davon abgeschreckt. "Also ich finde eine Deutschland-Koalition, wenn es denn nicht anders reichen würde, derzeit immer noch besser als eine Jamaika-Koalition." Ein Bündnis von Union und SPD - bei Bedarf auch mit SPD und FDP - würde bei der Mehrzahl der Bürger mehr Vertrauen erwecken als alle anderen Koalitionen, einschließlich der Ampel.
Von der Leyen plant, auf EU-Ebene Dialog mit Landwirten zu starten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Jahr 2024 auf der Klausur "ein Schlüsseljahr für die Demokratie". Mit Blick auf die Europawahl im Juni und die US-Präsidentenwahl im Herbst sagte sie: "Wir werden alles tun, dass die offenen freien Demokratien obsiegen werden." Von der Leyen forderte, dass sich Europa in der Verteidigung stärker aufstellen müsse. Nach dem Abschluss des Asyl- und Migrationspakts müsse sehr klar sein: "Wir haben uns immer an unsere internationalen Verpflichtungen gehalten. (...) Aber es sind wir, die Europäerinnen und Europäer, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen - und nicht die Schlepper und Schleuser."
Für das Anliegen der in Deutschland demonstrierenden Landwirte äußerte von der Leyen Verständnis, kritisierte aber gewalttätige Aktionen. "In der Demokratie hat Gewalt keinen Platz", sagte sie. "Der Dialog ist das zentrale Mittel in der Demokratie." Sie kündigte an, auf europäischer Ebene einen strukturierten Dialog mit den Landwirten und den gesamten Zulieferketten zu beginnen.
