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Fleischindustrie:"Eine verseuchte Branche"

19.06.2020: Coronavirus - Ausbruch bei Tönnies : Über 700 Mitarbeiter des Fleischbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück s

Seit Freitag sind Bundeswehrsoldaten im Kreis Gütersloh im Einsatz, um weitere 4000 Mitarbeiter der Firma Tönnies zu testen.

(Foto: imago images/Noah Wedel)

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies steigt der Druck, Werkverträge in der Fleischbranche zu verbieten. Aber ist das rechtlich möglich?

Von Christoph Koopmann

Diesmal, sagt Freddy Adjan, könnte sich wirklich etwas verbessern. Es ist das einzige Mal, dass er am Telefon tatsächlich erleichtert klingt. "Seit 20 Jahren prangern wir an, was in der Fleischindustrie passiert", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrungsmittel-Genuss-Gaststätten (NGG). "Aber dieser Skandal ist zu groß, als dass sich die Politik dem Druck weiter entziehen könnte." Der Skandal, den er meint, spielt sich im Fleischereibetrieb Tönnies im westfälischen Rheda-Wiedenbrück ab. Laut der Kreisbehörde in Gütersloh waren bis Freitagnachmittag 803 Mitarbeiter positiv auf eine Corona-Infektion getestet - bei 1266 ausgewerteten Tests. Bis Dienstag sollen bei insgesamt etwa 5000 Mitarbeitern Abstriche genommen werden. Seit Freitag helfen dabei 25 Bundeswehrsoldaten. Schulen und Kitas im Landkreis wurden wieder geschlossen.

Britta Haßelmann von den Grünen hat Strafanzeige gegen die Fleischfirma gestellt

Für Freddy Adjan ist die Ursache für den Ausbruch klar: die "katastrophalen" Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat deshalb am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld Strafanzeige gegen die Firma Tönnies gestellt - wegen Körperverletzung und weiterer in Betracht kommender Delikte. Der Corona-Ausbruch lasse "sich nur durch eine massive Nichteinhaltung von Arbeitsschutzstandards, Arbeitsbedingungen sowie einer unverantwortlichen Wohn-, Unterbringungs- und Transportsituation" erklären, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, in dessen Wahlkreis der Betrieb liegt, fordert Aufklärung von Tönnies. Ein "Weiter so" mit dem Versprechen "Wir werden in Zukunft alles besser machen", könne es nicht geben, sagte Brinkhaus dem Westfalen-Blatt. Katja Mast, Vizefraktionsvorsitzende der SPD, sagte am Freitag: "Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen."

Als großes Problem gelten die in Schlachthöfen üblichen Werkverträge - bei Tönnies ist nach Unternehmensangaben etwa die Hälfte aller 16 500 Beschäftigten über Fremdfirmen engagiert, die meisten kommen aus Osteuropa. "Tönnies kann sich deshalb bei Problemen immer hinstellen und sagen: Darauf haben wir keinen Einfluss", sagt Freddy Adjan. So wie der Marktführer machen es dem Gewerkschafter zufolge auch die meisten anderen Fleischfabrikanten hierzulande. Adjan nennt es das "System Tönnies". Unter den Großschlachtereien gebe es "nur wenige weiße Schafe", sagt er. "Es ist eine derartig verseuchte Branche."

Zuvor sind schon Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen in Coesfeld, Dissen, Bad Bramstedt und im Landkreis Straubing-Bogen bekannt geworden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte deshalb im Mai an, in der Branche "aufräumen" zu wollen, das Kabinett stellte eilig Eckpunkte eines Maßnahmenpakets zusammen. Darin vorgesehen: engmaschigere Kontrollen, bessere Arbeitszeiterfassung - und ein Verbot von Werkverträgen sowie Leiharbeit in der Fleischindustrie von 2021 an. Schon im Sommer soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Nur, ist das verfassungsrechtlich überhaupt in Ordnung? Arbeitsrechtler bemängeln, dass eine solche Regelung die unternehmerische Freiheit verletzen könnte. Deshalb hat die Bundestagsfraktion der Linken beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung in Auftrag gegeben, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Eine abschließende Antwort mag der Wissenschaftliche Dienst zwar nicht geben, weil noch kein konkreter Gesetzentwurf existiert.

Doch im Prinzip sieht man keine grundsätzlichen Ausschlusskriterien - in der Bauwirtschaft sei Leiharbeit bereits 1981 weitgehend verboten worden, was das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonform bestätigt habe. Demnach würde ein Verbot in der Fleischindustrie weder das Grundrecht auf Eigentum noch den Grundsatz der Gleichbehandlung mit Unternehmen anderer Sektoren verletzen. Der Eingriff berühre allerdings die Freiheit der Berufsausübung - aber das könnten "besonders schwerwiegende Allgemeininteressen" aufwiegen.

Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit der Linken-Bundestagsfraktion, sieht ihren Standpunkt bestätigt. "Wenn alle anderen Maßnahmen nicht gewirkt haben, ist es folgerichtig und konsequent, das gesamte Geschäftsmodell des Werkvertrages zu verbieten", sagt sie. Doch hätte man schon "vor Jahren" etwas gegen die "äußerst beschissenen Arbeitsbedingungen" tun müssen, so Krellmann.

Tönnies betont derweil, die Sicherheitsmaßnahmen "noch mal" verstärkt zu haben. Der Kreis Gütersloh dagegen erlies am Freitagabend eine Allgemeinverfügung, mit der alle Beschäftigte am Standort Rheda-Wiedenbrück unter Quarantäne gestellt sind - inklusive Verwaltung, Management und Konzernspitze.

© SZ vom 20.06.2020/fie
13.10.2018, Wurstfabrik B & C Tönnies GmbH & Co.KG, Firmengebäude in Rheda-Wiedenbrück 13.10.2018, B & C Tönnies GmbH 6

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