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Coronavirus:"Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung"

  • Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag warnt Kanzlerin Merkel vor zu forschen Lockerungen und kritisiert die Bundesländer deutlich.
  • Die Corona-Pandemie schränke existentielle Rechte und Bedürfnisse der Menschen ein und sei eine "demokratische Zumutung".
  • Merkel sichert der Weltgesundheitsorganisation Unterstützung zu und bezieht eine deutlich andere Position als US-Präsident Trump.
  • Die Kanzlerin sagt, es sei klar, dass Deutschland bereit sei, "über einen gewissen Zeitraum" deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer deutlich kritisiert. Sie trage die Beschlüsse von Bund und Ländern zu ersten Lockerungen der Auflagen vorbehaltlos mit. Merkel betonte aber zugleich: "Ihre Umsetzung bislang bereitet mir Sorge." Das Vorgehen wirke mitunter "sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch". Dem folgt der Appell der Kanzlerin: "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren." Erforderlich sei, "klug und vorsichtig" zu handeln. Zu den sich positiv entwickelnden Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts sagte Merkel: "Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis."

In Bezug auf die Einschränkung verschiedener Freiheitsrechte zum Schutz vor einer Verbreitung des Virus sagte Merkel: "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung. Denn sie schränkt genau das ein, was unsere existentiellen Rechte und Bedürfnisse sind - die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden - wechselseitig." In ihrer Amtszeit als Kanzlerin sei ihr kaum eine Entscheidung so schwer gefallen wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte.

Das ganze Land werde auf eine Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg und den Gründungsjahren der Bundesrepublik nicht gab, sagte Merkel. Für die in den vergangenen Wochen beschlossenen Hilfsmaßnahmen gebe es kein historisches Vorbild. Jeder Einzelne habe sein Leben den neuen Bedingungen in der Pandemie anpassen müssen. Auch wenn es niemand gerne höre, sei die Wahrheit: Man sei nicht am Ende der Pandemie, sondern erst am Anfang. "Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen."

Merkel sagte, sie könne feststellen: "Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand." Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überwältige und dann unzählige Menschen das Leben koste, werde noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein, sagte die Kanzlerin. Die Zahl der Betten und Beatmungsgeräte sei deutlich erhöht worden. Vor allem aber sei es den Medizinern und Pflegekräften zu verdanken, dass das Gesundheitssystem standhalte. Der öffentliche Gesundheitsdienst mit etwa 400 lokalen Ämtern müsse in eine stärkere Verfassung gebracht werden als vor der Krise. Die Ämter sollten deshalb mehr Personal einstellen können.

Merkel führte die Bedeutung von Tests auf das Virus an, um dessen Ausbreitung abzumessen und kontrollieren zu können. Beenden könne man die Pandemie aber letztlich nur mit einem Impfstoff. Dafür arbeite die Regierung auch mit internationalen Organisationen zusammen. Die Kanzlerin betonte, dass es wichtig sei, dass ein Impfstoff für alle Menschen auf der Welt zugänglich sei. Ein deutlicher Hinweis in Richtung von US-Präsident Donald Trump, der in der Vergangenheit versucht hatte, die Exklusivrechte an einem möglichen Impfstoff für sein Land zu erwerben. Trump hatte zudem angekündigt, die amerikanischen Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stoppen. Ohne Trump beum Namen zu nennen bezog Merkel hier eine andere Position und stärkte der WHO verbal den Rücken. "Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner und wir unterstützen sie in ihrem Mandat."

Die Bundeskanzlerin drängte auf den schnellen Einsatz der EU-Hilfen für die besonders vom Corona-Virus betroffenen EU-Staaten. Sie hoffe, dass die Mittel bereits ab dem 1. Juni verfügbar seien, sagte sie mit Blick auf das bereits beschlossene Paket im Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro. Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag werde noch keine Entscheidung über weitere Hilfen treffen. Merkel betonte die europäische Solidarität bei der Überwindung der Pandemie. Dabei gehe es jetzt vor allem darum, "schnell zu handeln", sagt Merkel im Bundestag. Vertragsänderungen etwa für Eurobonds seien dabei nicht das geeignete Mittel. Es sei aber klar: Deutschland sei bereit, "über einen gewissen Zeitraum" deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten.

In der Nacht vor der Bundestagssitzungen hatten sich die Parteien der großen Koalition in einer Sitzung, die erst nach Mitternacht endete, auf verschiedene Maßnahmen in der Corona-Krise geeinigt. Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen sollen die massiven Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

Vertreter der Oppositionsparteien AfD und FDP äußerten sich mit deutlichen Worten zur Arbeit der Bundesregierung. Die AfD hält die Kontaktbeschränkungen inzwischen für weitgehend überflüssig, die von Bund und Ländern angeordnet wurden. Da die meisten Bürger jetzt von sich aus Abstand hielten und Vorsicht walten ließen, sei es nun an der Zeit, "die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu überführen", sagte Gauland am Donnerstag im Bundestag.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Zeit der "großen Einmütigkeit" zwischen Regierung und Opposition im Parlament sei nun vorbei. Die FDP habe die Beschlüsse zum Lockdown mitgetragen, das Land sei nun aber weiter. Es sei jetzt an der Zeit, darüber zu sprechen, wie "Gesundheit und Freiheit" besser miteinander zu vereinbaren seien. Dabei gehe es aber nicht darum, beides gegeneinander auszuspielen.

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© SZ/saul/mane

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