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Coronavirus:Opposition will Rechte des Bundestags stärken

Bundestag Debates Legislation To Counter Coronavirus Effects

"Mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar": Die Opposition im Bundestag will in der Corona-Politik stärker mitmischen.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Die Regierung entscheide über Einschränkungen des täglichen Lebens der Bürger und stelle die Parlamente vor vollendete Tatsachen, beklagt die FDP. Die Linke sieht eine "Verselbstständigung der Exekutive".

Von Daniel Brössler und Boris Herrmann, Berlin

Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, gehört normalerweise nicht zu denen, die in der politischen Auseinandersetzung den Holzhammer schwingen. Er würde, anders als sein Fraktionskollege, der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki, den jüngsten Video-Podcast von Angela Merkel vielleicht nicht als "Verzweiflungstat" bezeichnen; aber auch Kuhle hält den Zeitpunkt für gekommen, Alarm zu schlagen.

Die Corona-Politik der Kanzlerin führe zu einer "dramatischen Achsenverschiebung", warnt er. Die Exekutive, also die Regierungen in Bund und Ländern, würde über weitreichende Einschränkungen des täglichen Lebens der Bürger entscheiden, die Parlamente würden vor vollendete Tatsachen gestellt. "Dieser Politikstil ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar. Danach sind der Bundestag und die Landtage die erste Gewalt im Staat", mahnt Kuhle.

Wesentliche Entscheidungen müssten von den Parlamenten getroffen werden und "nicht hinter verschlossenen Türen mit der Bundeskanzlerin". Auch Grünen-Chef Robert Habeck fordert, die Corona-Politik müsse raus aus Hinterzimmern und Videoansprachen, an die Orte, "die in einer Demokratie dafür vorgesehen sind".

"Ein Sinnbild dessen, wie es offensichtlich nicht geht"

Nach mehr als einem halben Jahr der Pandemie sehen zumindest die Oppositionsparteien im Bundestag nicht nur die Gesundheit in Deutschland in Gefahr, sondern auch die Demokratie. Eine "Verselbstständigung der Exekutive" beklagt auch die Linksfraktion im Bundestag. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte kritisiert die mit der Kanzlerin tagende Ministerpräsidentenkonferenz als "Konstrukt, bei dem sich gewissermaßen die erweiterte Bundesregierung" im Kanzleramt treffe. "Das geht so nicht mehr", sagt Korte.

Gerade jetzt, wo die zweite Welle offensichtlich da sei, müssten das Parlament und die Öffentlichkeit wieder viel mehr einbezogen werden. Das Chaos rund um das Beherbergungsverbot nach der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche war aus Kortes Sicht "ein Sinnbild dessen, wie es offensichtlich nicht geht". Damit verspiele man auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen, die erwiesenermaßen helfen würden.

Das sehen auch die Liberalen so. Sie haben die Rechtsgrundlagen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie einer Prüfung unterzogen und für nicht tragfähig befunden. So werde das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik während der Pandemie faktisch "auf dem Verordnungswege" geregelt, beklagt die FDP in einem Antragsentwurf, den sie in der nächsten Fraktionssitzung beschließen und dann in den Bundestag einbringen will.

Vieles von dem, was in Zeiten von Corona den Alltag der Menschen in Deutschland bestimmt, geht in der Tat zurück auf ein paar dürre Sätze im Infektionsschutzgesetz. Paragraf 32 ermächtigt die Landesregierungen, unter bestimmten Voraussetzungen "Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen", und zwar auch durch einfache Rechtsverordnungen. Zu diesem Zweck dürfen auch vom Grundgesetz garantierte Freiheitsrechte eingeschränkt werden, etwa die Versammlungsfreiheit.

Im Frühjahr ist das Gesetz verschärft worden und muss nun als aus Sicht der Opposition wacklige Grundlage für Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen herhalten. "Die Regierungen von Bund und Ländern sollten sich fragen, warum vom Beherbergungsverbot bis zur Sperrstunde permanent Corona-Maßnahmen von Gerichten aufgehoben werden", findet Kuhle.

Mit ihrem schon seit längerer Zeit kritischen Kurs gegenüber den Corona-Maßnahmen hat die FDP sich den Unmut des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder zugezogen. "Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren, und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen", sagte Söder am Montag. Er fordere die Liberalen auf, "noch mal zu überlegen, ob der Kurs, den sie sich jetzt da gemeinsam mit der AfD auferlegt haben, wirklich der richtige für das Land ist".

Linke: Die derzeitige Situation ist nicht hinnehmbar

Die FDP weist das von sich. Worum es ihnen gehe, argumentieren die Liberalen, sei der Schutz der Parlamentsrechte. Sie wollen die "weitreichenden und verfassungsrechtlich zweifelhaften Verordnungsermächtigungen", die im Rahmen der im März festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite verfügt wurden, zurückfahren. Wenn im März der vom Bundestag festgestellte Sonderzustand nach einem Jahr ausläuft, solle überdies eine Neuregelung greifen. Die Feststellung einer nationalen Epidemielage würde, wenn sie nicht ausdrücklich verlängert wird, automatisch nach zwei Monaten auslaufen. Stärken wollen die Liberalen auch die Länderparlamente, die Gesetze erlassen sollen, wo bisher Verordnungen Grundrechtseinschränkungen ermöglichen.

Der Linke Korte hat am Montag alle Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - sowie den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) angeschrieben und Vorschläge unterbreitet, um das Parlament wieder zu stärken. In dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Korte, er halte die derzeitige Situation, in der die "Bundesregierung und die Landesregierungen ohne Mitsprache der Parlamente weitreichende Maßnahmen treffen, für nicht weiter hinnehmbar".

Korte fordert, dass es in Zukunft vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Parlament geben soll. Zweitens will die Linksfraktion analog zur Haushaltswoche im Bundestag "eine Corona-Evaluationswoche" einführen, um über Erfolg und Misserfolg von Maßnahmen zu diskutieren.

Schließlich ruft Korte noch alle "demokratischen Fraktionen im Bundestag" dazu auf, sich jeder Ausweitung oder Entfristung von besonderen Befugnissen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie zu verweigern. Nach Kortes Wunsch könnten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen bereits in der kommenden Woche auf diese Vorschläge verständigen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für die Woche darauf geplant.

© SZ/rpr
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