Aufschrei über Entwurf für entscheidendes Dokument der Klimakonferenz. Die COP28 sollte eigentlich am Dienstag um 8 Uhr beendet sein, nun gehen die Verhandlungen in die Verlängerung. Eigentlich sollte in Dubai der schrittweise Abschied von Kohle, Öl und Gas festgeschrieben werden. Im Entwurf für den entscheidenden Text steht davon aber kein Wort. Bundesaußenministerin Baerbock nennt das Papier "eine Enttäuschung" und erklärt: "Wesentliche Elemente sind für uns als EU nicht akzeptabel." Ein Minister aus Samoa, der für die kleinen Inselstaaten spricht, sagt: "Wir werden nicht unser Todesurteil unterschreiben". Zum Artikel (SZ Plus)
Selenskij trifft Biden. Der ukrainische Präsident wirbt in den USA um weitere Unterstützung und trifft an diesem Dienstag Kongressabgeordnete und den US-Präsidenten. Mit US-Verteidigungsminister Austin sprach Selenskij bereits zu Beginn seines Besuches am Montag. Austin betonte anschließend, Amerika müsse gegenüber der Ukraine "sein Wort halten". Zum Ukraine-Liveblog
- Europäische Union: Ukraine warnt EU vor "verheerenden Folgen" bei ausbleibender Unterstützung
Top-Beamtin in Lindners Finanzministerium teilt Steuertricks für Vermögende. Auf einer Fachtagung für Reiche und Superreiche warnt Ministerialrätin Gerda Hofmann vor einem sich schließenden Steuerschlupfloch und versichert, das Problem werde sich schon lösen lassen. ZDF-Reporter filmen den Auftritt für eine Doku-Sendung mit versteckter Kamera. Zum Artikel (SZ Plus)
Israels Militär sieht Kampfgeist von Hamas gebrochen. Immer mehr Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe im Gazastreifen würden sich ergeben, sagt auch der israelische Geheimdienst Schin Bet. Etwa 7000 Hamas-Mitglieder sollen im Krieg bisher getötet worden sein, mehr als 500 wurden Israel zufolge gefangen genommen. Zum Nahost-Liveblog
Supreme Court soll Frage nach Trumps Immunität klären. US-Sonderermittler Smith hat das Oberste Gericht der USA eingeschaltet. Es solle zügig klären, ob der Ex-Präsident wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Wahl von 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Chef von Klinikkonzern kritisiert Lauterbachs Pläne zur Krankenhausreform.Man müsse, "die komplette Behandlungskette neu strukturieren" anstatt jedem Krankenhaus vorzuschreiben, "welche Leistungen es anbieten darf und welche nicht", sagt Thomas Lemke, Chef des Klinikkonzerns Sana. Er moniert auch, dass nach den Plänen des Gesundheitsministers nur noch etwa 40 Prozent eines Krankenhausbudgets leistungsabhängig sein soll. Zum Artikel (SZ Plus)
Nachrichten im Überblick
- Regierungswechsel in Polen: Parlament bestimmt Tusk zum Regierungschef - am Dienstag soll das Kabinett vorgestellt werden
- Gerichtsstreit um Schwangerschaftsabbruch: Texanerin muss für Not-Abtreibung den Bundesstaat verlassen