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EU und China:Leipziger Gipfel in der Schwebe

G20-Gipfel in Osaka

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Staatschef Xi Jinping während des G20-Gipfels in Osaka.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel wollte in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen zu China klären. Die Corona-Pandemie durchkreuzt die ambitionierten Pläne.

Von Daniel Brössler, Lea Deuber und Matthias Kolb

Es war ein ehrgeiziges Programm, das Angela Merkel am 23. Januar skizzierte: in Davos schwärmte die Kanzlerin davon, dass "zum allerersten Mal ein EU-China-Gipfel mit allen 27 Mitgliedstaaten" stattfinden werde - und zwar im September in Leipzig.

Für das Kernstück ihrer EU-Ratspräsidentschaft nannte sie zwei Ziele: Einerseits sollte das für Europas Wirtschaft so wichtige Investitionsschutzabkommen mit Peking abgeschlossen werden, andererseits hofft sie auf Fortschritte beim Klimaschutz. Wenn China sein geplantes Emissionshandelssystem einführe, so die Kanzlerin beim Klassentreffen der globalen Elite, und sich dieses mit dem europäischen verknüpfen ließe, hätte man "ein Riesenstück der Welt abgedeckt" und könnte damit Vorbild sein.

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In Brüssel sah man Merkels Auftritt beim Weltwirtschaftsforum als Beleg, dass sie auf eine einheitliche China-Politik der EU dringen und dafür Deutschlands Gewicht einbringen wolle. Das Selbstbewusstsein aus dem Vorjahr sollte genutzt werden: Im März 2019 hatte die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan für eine "strategische Perspektive" im Umgang mit China präsentiert, die Staats- und Regierungschefs bezeichneten das Land als "strategischen Rivalen". Die Volksrepublik sei zwar ein Partner der EU, doch zugleich auch ein "systemischer Wettbewerber".

Am 23. Januar wurde allerdings auch die chinesische Metropole Wuhan abgeriegelt, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Spätestens Mitte März, als halb Europa Kontaktsperren verhängte, war klar: Corona zerstört die ursprüngliche Choreografie. Das für Ende März terminierte Treffen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Premier Li Keqiang in Peking? Verschoben. Nun soll es im Juni stattfinden - virtuell. Die Pandemie hat nicht nur Priorität; wegen der Schutzauflagen arbeitet die EU-Maschinerie nur mit etwa einem Viertel ihrer Leistung.

"Auf Sparflamme" liefen die Vorbereitungen für Leipzig, heißt es. Die Botschafter hätten sich mit dem Thema noch nicht befasst, obwohl "intensivste Vorarbeiten" nötig seien. Nur so sei zu verhindern, dass einige EU-Staaten laut für eigene Interessen werben - und die Einheit bröckelt. Im Juli wollte Merkel auch Peking besuchen. Noch soll die Reise nicht abgesagt sein.

Peking kann den Europäern nichts geben, was Washington nicht sofort auch fordern würde

Reinhard Bütikofer, Chef der China-Delegation im EU-Parlament, wagt eine Prognose: "Viele Ergebnisse wird Merkel nicht präsentieren können." Im Klimaschutz tue sich nichts, zumal der für November geplante UN-Gipfel in Glasgow verschoben wurde.

Beim Marktzugang, einem zentralen Teil des Investitionsschutzabkommens, sei Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht zu "relevanten Zugeständnissen" bereit. Bereits seit 2013 wird darüber verhandelt. Während Chinas Unternehmen in EU-Staaten kaum Regulierungen unterliegen, werden ausländische Firmen in China in vielen Branchen drangsaliert. Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, bemerkt eine gewisse "Müdigkeit", was Versprechen aus Peking angehe, fairere Spielregeln durchzusetzen.

Dass der Konflikt zwischen den USA und China eskaliert und die Anschuldigungen nahezu täglich an Schärfe zunähmen, verschlechtere die Position für die EU, glaubt Bütikofer: "Peking kann Brüssel nichts abgeben, was Washington sofort für sich fordern würde." Mikko Huotari, Chef des Berliner Merics-Instituts, sieht im Fokus auf den einen Gipfel in Leipzig das Problem: "Sinnvoll wäre es, erst einmal die Maßnahmen vom März 2019 abzuarbeiten. Dabei hat man bisher vielleicht bei zwei bis drei Punkten Fortschritte gemacht." Wuttke fordert mehr Selbstvertrauen. Europa ist der größte Abnehmer chinesischer Produkte, seine Unternehmen setzten weltweite Standards, die EU ist wichtiges Investitionsziel für Chinas Firmen: "Wir müssen nicht immer nach links und rechts schauen. China braucht uns."

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