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China Cables:Wie China Uiguren weltweit überwacht

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Eine Sicherheitskamera in einer Straße von Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang.

(Foto: Peter Parks/AFP)
  • Die chinesische Polizei verschafft sich mit Apps Zugriff auf Mobiltelefone von Einheimischen und Touristen.
  • Zudem sammeln Behörden Fingerabdrücke, Blutgruppen- und DNA-Proben - mithilfe von "Gesundheitstests", die wohl nicht immer freiwillig stattfinden.
  • Auch Exil-Uiguren sind Ziel der Überwachung.

Bei Schneetreiben kann Askar die Fahrbahn im Gebirge nur erahnen. Abseits der Straße geht es Hunderte Meter bergab. Angst hat der Lastwagenfahrer nicht. Er kennt die Strecke, die auf gut 3500 Metern über den Irkeschtam-Pass in die Region Xinjiang hineinführt. Die wirkliche Gefahr lauert für den kirgisischen Staatsbürger an der Grenze. Denn Askar ist Muslim.

Schon lange wagt er nicht mehr, auf seinen Fahrten in das Nachbarland zu beten. Den Gebetsteppich lässt er zu Hause. Auch so ist die Einreise schon kompliziert genug: Bis zu zehn Stunden braucht er, um die Grenze zu passieren. Die Beamten durchsuchen seinen Lastwagen und sein Gepäck. Am Ende interessieren sie sich aber vor allem für eine Sache: sein Handy.

China hat in den vergangenen Jahren in Xinjiang einen nie da gewesenen digitalen Überwachungsapparat aufgebaut. Durch ein Netz von Kameras beobachten die Behörden in der Region Millionen Menschen. An so gut wie jeder Straßenecke, in Hotels, in Taxis hängen die Geräte, die Behörden können eine Person innerhalb von Minuten aufspüren. Auf den Autobahnen müssen Reisende in gewissen Abständen an Kontrollpunkten anhalten und ihre Gesichter scannen lassen.

Mithilfe von Apps verschafft sich der chinesische Polizeistaat Zugriff auf die Mobiltelefone von Millionen Bewohnern der Region. Vor zwei Jahren forderten die Behörden die Nutzer des beliebten Messengers Wechat auf, eine Anwendung namens "Jingwang" zu installieren. Die App soll automatisch illegale terroristische und religiöse Fotos, Videos und andere Dateien erkennen, die daraufhin gelöscht werden müssten. Außerdem übermittelte sie Daten wie die Gerätenummer des Handys sowie Informationen über alle auf dem Gerät befindlichen Dateien an einen Polizeiserver, ergab eine technische Analyse des staatlich finanzierten US-Forschungsprogramms Opentech Fund.

Betroffen von dieser Art chinesischer Überwachungsapps sind längst nicht mehr nur Menschen, die in Xinjiang leben. An mindestens zwei Grenzübergängen zwischen Kirgisistan und China werden auch ausländische Touristen und Geschäftsleute ausspioniert. Der Grenzübergang in Irkeschtam ist der Ort, an dem auch Lastwagenfahrer Askar aus Kirgisistan sein Handy abgeben muss. Was die Beamten an diesen Grenzübergängen mit den Geräten machen, ist klar, seit der SZ eine App namens "Fengcai" ("sammelnde Honigbiene") zugespielt wurde.

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Auf der Spur der Überwachungsapp

Operation "Honigbiene"

Wer über den Landweg nach China einreist, muss wissen, was ihm blüht: Die Grenzpolizei fällt über das Smartphone her, eine App saugt dann viele private Informationen ab. Eine Recherche aus einem beispiellosen Überwachungsstaat.

Einmal auf den Smartphones installiert, greift die App auf etliche Informationen auf dem Gerät zu, darunter auf Kontakte, Kalender, Textnachrichten, Standort sowie Anruflisten und überträgt diese an einen Computer der Grenzpolizei. Außerdem sucht sie, ähnlich wie die App "Jingwang", nach Dateien, die aus Sicht der chinesischen Regierung verdächtig sind. Dazu gehören Pamphlete von Islamisten, aber auch harmlose religiöse Inhalte mit Bezügen zu Taiwan oder Tibet oder Aufnahmen von Koransuren, die gläubige Muslime auf dem Handy speichern. Die App sammelt damit nicht nur intimste Daten ausländischer Staatsbürger, sondern sucht auch dezidiert nach verdächtigem Material, das in einem europäischen Land als völlig harmlos gelten würde. Laut mehreren Experten handelt es sich hierbei eindeutig um Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Personen.

Die meisten Touristen können dem chinesischen Überwachungsstaat entgehen, indem sie solche Grenzübergänge meiden. Die Menschen, die in Xinjiang leben, sind täglich damit konfrontiert. Die Vereinten Nationen erklärten im August 2018, die muslimischen Minderheiten würden dort inzwischen behandelt "wie Staatsfeinde".

Schadsoftware auf Webseiten, die Exil-Uiguren nutzen

Längst speichert die Regierung biometrische Daten ihrer Bürger in Xinjiang. Gesundheitsbehörden haben zuletzt im Rahmen von "Gesundheitstests" Fingerabdrücke, Blutgruppen- und DNA-Proben sowie Augenscans von Anwohnern gesammelt. Diese Daten leiteten sie ohne Einverständnis der Patienten an die Polizei weiter, einer staatlichen Verordnung folgend, wie Human Rights Watch herausfand. Die Tests fanden laut der Menschenrechtsorganisation nicht immer freiwillig statt.

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In mindestens einer Präfektur der Region geht die Überwachungswut sogar so weit, dass Bewohner ihre Küchenmesser registrieren lassen müssen. Diese werden dafür mit einem QR-Code bedruckt, über den sich die Besitzer feststellen lassen. Gleichzeitig haben die Behörden Zucker rationiert. Wer größere Mengen kaufen will, muss seinen Ausweis und eine Genehmigung vorzeigen. Dadurch soll verhindert werden, dass er als Material zum Bau von Bomben genutzt wird.

Gebündelt werden viele der Daten über ein zentrales System, die sogenannte "Integrationsplattform für gemeinsame Einsätze". Chinas Behörden setzten diese laut Recherchen von Human Rights Watch zum ersten Mal im Dezember 2016 ein. Mithilfe des Systems kann so gut wie jeder Schritt einer Person überwacht werden. Die Plattform bündelt Informationen von verschiedenen Quellen und Apps, auf die das System zugreifen kann, darunter Daten zum Beispiel von Überwachungskameras, Ämtern und Schulen, und wertet diese Daten aus.

Bestimmte Verhaltensweisen, die als verdächtig eingestuft werden, lösen einen Alarm bei den Sicherheitsbehörden aus. Allein in einer einzigen Woche im Juni 2017 geschah dies laut einem der SZ vorliegenden Regierungsdokument bei 24 612 Personen - 15 683 von ihnen wurden laut den China Cables daraufhin festgenommen und in Lagern interniert.

Nicht immer ist die Überwachung der Uiguren derart offensichtlich. In den vergangenen Monaten wurde weltweit Apple-Nutzern, die bestimmte uigurische Webseiten besuchten, klammheimlich Schadsoftware untergeschoben. Der technische Aufwand hinter dem Angriff war enorm. IT-Experten vermuten, dass es sich um eine staatlich unterstützte Attacke handelte. Die Angreifer hatten Zugriff auf nahezu sämtliche private Daten auf dem Smartphone, wie den Standort, Textnachrichten, Kontakte sowie alle Nachrichten von Messengern wie Whatsapp und Telegram in unverschlüsselter Form.

Apple hat die zuletzt bekannt gewordene Lücke im Februar 2019 geschlossen und geht laut eigenen Aussagen davon aus, dass die breite Bevölkerung nicht gefährdet war, sondern der Angriff ausschließlich einer bestimmten Bevölkerungsgruppe galt: den Uiguren. Einem Bericht der Sicherheitsfirma Volexity zufolge gab es vergleichbare Attacken auch auf Nutzer anderer Betriebssysteme, die bestimmte uigurische Nachrichtenseiten wie die 2018 gegründete Uighur Times besuchten: eine Informationsquelle vor allem für Exil-Uiguren.

© SZ/cck
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