CDU:Der Dreikampf wird zur Belastung

CDU: Drei Männer, ein Job: Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz.

Drei Männer, ein Job: Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz.

(Foto: dpa(3))

Während die SPD bereits einen Kanzlerkandidaten hat, muss die CDU noch bangen, ob ihr Wahl-Parteitag wegen Corona überhaupt stattfinden kann. Und niemand hat die Autorität, die Führungsfrage vorab zu klären.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Es gibt Regeln, die gelten im Privaten genauso wie in der Politik. Dazu gehört: Je öfter jemand betont, dass er gelassen ist, desto weniger ist er es. Die CDU-Spitze erklärt beinahe täglich, wie gut sie die Lage im Griff habe. Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine jüngste Mail an die CDU-Funktionsträger mit dem Satz eröffnet, man nehme die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten "gelassen zur Kenntnis". Doch so gelassen, wie sie sich gibt, ist die CDU nicht. Im Gegenteil: In der Partei rumort es.

Die Umfragewerte für die Union sind zwar gut. Aber auch in der CDU wissen sie, dass diese Werte zu einem großen Teil an der Popularität der Kanzlerin und deren Agieren in der Corona-Krise liegen. Angela Merkel wird jedoch nicht mehr antreten. Die SPD hat bereits den Vizekanzler ins Rennen geschickt, die Union weiß dagegen noch nicht einmal, wann sie einen Kandidaten aufstellen kann - geschweige denn, wer es wird.

Der Dreikampf Laschet-Merz-Röttgen wird in weiten Teilen der CDU nicht mehr als erfreuliche Auswahlmöglichkeit wahrgenommen, sondern als Belastung. Das zeigen Wortmeldungen wie die von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder Ministerpräsident Daniel Günther. Alle drei sagen inzwischen sogar öffentlich, dass sie eine einvernehmliche Lösung unter den drei Kandidaten noch vor dem Wahlparteitag bevorzugen würden. Doch niemand hat die Kraft, Kandidaten zum Rückzug zu bewegen. Die CDU-Spitze ist in eine schwierige Lage geraten, die sie selbst nicht mehr auflösen kann.

In der Corona-Krise profilieren sich vor allem die Kanzlerin und SPD-Minister

Formal hat die Partei in Kramp-Karrenbauer noch eine Vorsitzende, allerdings ist sie seit ihrer Rückzugsankündigung im Februar eine "lame duck". Kramp-Karrenbauer hatte damals versprochen, die Partei auf ihrem Weg zum nächsten Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten "von vorne" zu führen. Davon ist jedoch nichts zu spüren - weder in der Personaldebatte noch inhaltlich.

Wo sind denn die Konzepte Kramp-Karrenbauers dafür, wie Schulen oder Firmen durch die Krise kommen, wenn sich die Pandemie wieder verschärft? Wo sind die Vorstöße dazu, welche Grundrechte wann eingeschränkt werden sollten - und wann nicht? Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Wahl 2018 auch damit für sich geworben, dass sie die Partei gegenüber der Regierung und dem Koalitionspartner stärken wolle. Doch in der Corona-Krise profilieren sich vor allem die Kanzlerin und die SPD-Minister. Kramp-Karrenbauer ist nicht mehr stark genug, um daran etwas zu ändern.

Das Parteigesetz lässt keine digitale Wahl zu

Um so schlimmer ist es für die CDU, dass sich diese Führungslosigkeit immer weiter verlängert. Eigentlich sollte im April ein Nachfolger für Kramp-Karrenbauer gewählt werden, das hat Corona verhindert. Jetzt hofft die Partei, dass es im Dezember klappt. Sicher ist auch das nicht. Am Ende wird das örtliche Gesundheitsamt entscheiden, ob der Parteitag stattfinden kann. Die Junge Union hat ihren für Oktober geplanten Deutschlandtag bereits absagen müssen.

Weil das Parteiengesetz nicht einmal während einer Pandemie zulässt, dass Vorsitzende digital gewählt werden, kann die CDU das Problem auch nicht mit einem Online-Parteitag lösen. Kramp-Karrenbauer hat bereits davon gesprochen, dass sie bei einer Absage des Wahlparteitags bis ins nächste Jahr geschäftsführend im Amt bleiben müsse. Für die CDU wäre das ein Fiasko.

© SZ vom 25.08.2020/mpu
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