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Bundestag:"Wir brauchen ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher"

Protest vor dem Reichstag

Lobbyismus-Kritiker werben seit Jahren dafür, das Einwirken von Interessenvertretern auf Bundestag und Bundesregierung zu kontrollieren.

(Foto: Soeren Stache/dpa)

Union und SPD haben angekündigt, im Herbst ein verbindliches Lobbyregister einrichten zu wollen. Sieben Organisationen fordern jetzt in einem offenen Brief strenge Regeln für die Interessenvertreter.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es kommt nicht oft vor, dass sich die Größe eines Problems mit einem einzigen Vergleich so anschaulich illustrieren lässt wie in diesem Fall: Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - es gibt aber fast 800 Lobbyisten, die über einen Hausausweis für den Bundestag verfügen. Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung. Allerdings sind die Möglichkeiten, die etwa der Auto- oder Pharmaindustrie dafür zur Verfügung stehen, deutlich größer als die des Kinderschutzbundes oder des Studentenwerkes. Um diese Unwucht wenigstens etwas auszugleichen, sind strikte Regeln und Transparenz von Nöten. Doch die gibt es bisher nicht.

Seit einem Jahrzehnt wird über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters diskutiert. Grüne und Linke haben schon vor langer Zeit Vorschläge präsentiert. Ende 2019 hat auch die FDP einen Antrag für mehr Transparenz in den Bundestag eingebracht. Vor zwei Monaten haben die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Oppositionsfraktionen in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters sei "überfällig". Bisher schneide Deutschland "im europäischen Vergleich bei der Lobbykontrolle miserabel ab". Mit der "Hinhaltetaktik von Union und SPD" müsse deshalb endlich Schluss sein.

Unter dem Eindruck der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat sich die große Koalition dann tatsächlich bewegt. Die Fraktionen von Union und SPD kündigten Anfang Juli an, im Herbst ein verbindliches Lobbyregister einrichten zu wollen. Die Sozialdemokraten hätten das gerne schon vor vielen Jahren vereinbart, wegen des Widerstands ihres Koalitionspartners war das aber nicht gelungen.

Informationen zu Auftraggebern und Finanzierung seien "unerlässlich"

Jetzt befürchten sieben Organisationen, die sich seit Längerem mit dem Thema beschäftigen, jedoch, dass sich die Koalitionsfraktionen bei ihren Gesprächen über ein Lobbyregister nur auf unzureichende Regeln verständigen. In einem offenen Brief an die Verhandlungsführer von Union und SPD verlangen sie deshalb ein "Lobbyregister ohne Schlupflöcher" und stellen Forderungen auf. Unterzeichnet ist der Brief von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobby Control, Campact und Bürgerbewegung Finanzwende sowie von den eingetragenen Vereinen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Democracy International.

In ihrem offenen Brief fordern die sieben Organisationen, dass in dem Register nicht nur die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag, sondern auch die gegenüber der Bundesregierung erfasst wird. "Ein Register, das die Interessenvertretung gegenüber der Exekutive ausklammert, würde der politischen Wirklichkeit nicht gerecht und sein Ziel weit verfehlen", heißt es in dem Brief. Denn die Ministerien seien "als Ziel von Lobby-Bemühungen mindestens ebenso bedeutsam wie das Parlament".

In dem Brief wird außerdem verlangt, dass wirklich alle "professionell Lobbyarbeit betreibenden Akteure registrierungspflichtig" werden. Egal "ob Verband, Unternehmen, NGO, Stiftung, Public Affairs-Agentur oder mit Lobbyarbeit beauftragte Anwaltskanzlei": Für alle müssten "dieselben Regeln, Pflichten und Rechte gelten". Pflichtverletzungen, wie beispielsweise Falschangaben oder die Verweigerung der Registrierung, müssten Konsequenzen haben. Außerdem verlangen die sieben Organisationen, dass die Angaben für das Register tatsächlich aussagekräftig sind. Bestimmte Angaben seien deshalb "unerlässlich". Dazu zählten Informationen "zu den Auftraggebern und zur Finanzierung, zu den Ausgaben für Lobbyarbeit sowie zu den konkreten Aktivitäten, einschließlich der Angabe, mit welchen Stellen Kontakt aufgenommen wurde".

Union und SPD hätten "die geradezu historische Chance", mit einem soliden Register "endlich Licht und klare Regeln in den Lobbyismus zu bringen", sagt Timo Lange von Lobby Control. Sie sollten "diese Chance nicht verspielen". Denn ein "schlechtes Lobbyregister würde das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigen", warnt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch.

© SZ vom 24.08.2020/jsa
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