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Große Koalition:Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage

Kramp-Karrenbauer Grundrente SPD

Kramp-Karrenbauer fordert Klarheit von der SPD.

(Foto: dpa)
  • Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Vorsitzenden hatten sich führende CDU-Politiker noch mit Spekulationen zurückgehalten.
  • Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht nun damit, die noch nicht im Parlament beschlossene Grundrente fallenzulassen. Das Klimapaket will sie zügig beschließen.
  • Nun wird offen über eine Minderheitsregierung diskutiert.

Die CDU stellt angesichts der unklaren Aussichten für die große Koalition die Grundrente infrage. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei RTL/n-tv. Beim Klimapaket verwies sie darauf, dass das parlamentarische Verfahren bereits fortgeschritten sei, "das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt". Die Gesetze zum Klimapaket liegen derzeit in Teilen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

Zu den designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagte die CDU-Chefin, dass mit der Personalentscheidung eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar ist". Aber eine "Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten". Einer Abkehr von der Schwarzen Null sowie einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags erteilte sie erneut eine klare Absage. Die große Koalition habe einen Koalitionsvertrag, CDU und CSU seien vertragstreu. "Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden."

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CDU-Führung debattiert über Minderheitsregierung

Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Falle eines Bruchs der großen Koalition wird diskutiert. Während Parteivize Armin Laschet sie ablehnt, hält sie CDU-Vize Thomas Strobl für eine "Option." Am Wochenende hatten sich führende CDU-Politiker noch mit Spekulationen für den Fall zurückgehalten, dass die SPD aus der Regierung ausscheiden will.

"Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte Laschet am Montagabend bei einer Veranstaltung der RND-Zeitungsgruppe in Köln. Eine Minderheitsregierung sei nur "für wenige Wochen denkbar". Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht: "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen."

Sowohl der baden-württembergische Innenminister Strobl als auch der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sind anderer Meinung. Falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte Strobl der Funke-Mediengruppe. "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss." Merz sagte der RND-Zeitungsgruppe: "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren".

Esken und Walter-Borjans treffen sich mit SPD-Parteispitzen

Zu den Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen in der großen Koalition wiederholte Laschet seine Äußerung, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könne. Man könne aber darüber reden, "was vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist". Am Dienstag treffen sich die designierten SPD-Vorsitzenden

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen sich am Dienstag mit der Parteispitze der SPD, um über die künftige Ausrichtung der Partei zu beraten. Das mehr als 40-köpfige Gremium tagte bereits zwei Mal, um über die Halbzeitbilanz der Koalition und neue Vorhaben zu beraten. Esken und Walter-Borjans nehmen zum ersten Mal teil.

Das neue Spitzenduo will unter anderem hohe Milliardeninvestitionen des Staates in Schulen und Straßen und mehr Klimaschutz zu Bedingungen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses machen. Sie hatten sich wiederholt kritisch gegenüber der großen Koalition geäußert, zuletzt aber vermieden, mit einem Bruch zu drohen. Das Gremium steht geschlossen hinter einer Weiterführung.

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