Bundestagswahl:Laschet verspricht "Modernisierungsschub"

Klausur der Spitzen von CDU und CSU

Demonstrative Einigkeit: CDU und CSU haben sich auf ein Wahlprogramm geeinigt, ihre Vorsitzenden Armin Laschet (links) und Markus Söder haben es am Montag vorgestellt.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl legt die Union ihr Programm vor. Der Kanzlerkandidat und CSU-Chef Söder wollen keine Steuerhöhungen und einen "Kassensturz" erst nach der Wahl.

Als letzte der großen Parteien haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Armin Laschet, Kanzlerkandidat und CDU-Chef, sagte, das Land erwarte von der Union einen "Modernisierungsschub für Deutschland". Das Wahlprogramm sei sozial ausgewogen, und es zeige den Weg, wie Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland werde, ohne Arbeitsplätze in der Industrie zu verlieren.

Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten er und CSU-Chef Markus Söder Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner Grüne und SPD. Man lege ein Programm vor, mit dem man eine Regierung führen wolle. Söder erklärte: Das "klare Ziel" sei, dass nach der Wahl keine Bundesregierung ohne Beteiligung von CDU und CSU gebildet werden könne. Dann müsse es auch einen "Kassensturz" geben, um zu sehen, welche Vorhaben finanziert werden können. Da habe er kein Vertrauen in den bisherigen Bundesfinanzminister, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Das etwa 140 Seiten lange Papier trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland". Die Spitzen von CDU und CSU beschlossen es nach Parteiangaben einstimmig. Demnach will die Union die Wahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen. "Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen", heißt es in dem Papier. Zudem verspricht die Union: "Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten."

Die Pressekonferenz mit Laschet und Söder am Montag war ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Nachdem es zwischen den Schwesterparteien zuletzt noch strittige Punkte gegeben habe, sei die Union jetzt auf Kurs, sagte Söder. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich. "Zwischen uns ist die Welt heil."

Mütterrente ist nicht im Programm

Laut Söder sind alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Diese sei ein "wichtiger Akt der Gerechtigkeit". Er hoffe, dass das Thema in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne. Die CSU hatte eine Erhöhung gefordert, führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente in das Programm aus Finanzgründen strikt abgelehnt.

Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es drei Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Die Ausweitung der Mütterrente dürfte sich daher in einem eigenen Wahlprogramm wiederfinden, das die CSU noch beschließen will. Dieses stehe aber nicht im Gegensatz zum gemeinsamen, sagte Söder, sondern werde "Vertiefungen und Ergänzungen" sowie bayernspezifische Themen enthalten.

Keine höheren Steuern

In ihrem Programm verspricht die Union unter anderem, trotz der immensen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen zu verzichten. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftsteuer trete man entschieden entgegen. "Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten."

In einem "Entfesselungspaket" für die Wirtschaft wird eine "wettbewerbsfähige Unternehmensteuer" angekündigt. "Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln", heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Lohnzusatzkosten sollen demnach "auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent" gehalten werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Zudem solle diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden.

Konzept für "Generationenrente" soll geprüft werden

Auch will die Union ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. "Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein", heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, "mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden". Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten.

Linke kritisiert "Steuersenkungen für Gutverdiener"

Als "Mogelpackung" kritisierte die Linkspartei das Programm der Union. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist", sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Kritik kam auch von den Grünen: "Im Entwurf zum Wahlprogramm findet man über 110 finanzwirksame Versprechungen. Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks", sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Augsburger Allgemeinen.

© SZ/dpa/aner/kast/hij
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