Bundeswehr:Waffenbauer gegen Rechnungshof

Bundeswehr: Ein Soldat der Luftwaffe mit dem G36-Sturmgewehr. Es soll durch das G95 ersetzt werden.

Ein Soldat der Luftwaffe mit dem G36-Sturmgewehr. Es soll durch das G95 ersetzt werden.

(Foto: Carl Schulze)

Der Rüstungsbetrieb Heckler & Koch wurde einst wie das Schmuddelkind behandelt. Heute wird das Unternehmen politisch umworben. Doch um das neue Sturmgewehr G95 für die Truppe gibt es großen Streit.

Von Georg Ismar, Oberndorf/Neckar

Hoch oben über dem Neckartal liegt der Komplex mit den weißen Hallen, streng geschützt mit Stacheldraht, Einfahrtsperren und Kameras. Oberndorf am Neckar ist untrennbar mit Heckler & Koch verbunden. Bis Kriegsende 1945 waren im Ort die Mauserwerke angesiedelt, ehemalige Mitarbeiter gründeten dann 1949 Heckler & Koch. Heute sieht man sich als Ausrüster von Sicherheitskräften, die Freiheit und Demokratie verteidigen. Im Eingangsbereich hängt eine Sammlung mit den Abzeichen von Kunden - vom Zoll über das Transportbataillon 165 bis zur U. S. Customs and Border Protection. Das neueste Abzeichen der Sammlung stammt aus der Ukraine.

Auf Schwarz-Weiß-Bildern sind auf dem Weg in die Produktion unter anderem GSG-9-Leute zu sehen, die mit MP5-Maschinenpistolen des Waffenbauers Bundespräsident Walter Scheel schützen. Drinnen surren die Hightech-Maschinen, fräsen präzise die Waffenrohre. Jede Waffe wird anschließend individuell zusammengeschraubt und eingeschossen. Der Vorstandsvorsitzende Jens Bodo Koch passt schon mit seinem Namen gut hierhin - ist aber nicht verwandt mit einem der Firmengründer.

Viele Millionen für die Modernisierung

Noch in Folie verpackt liegt auf dem Schreibtisch des Firmenchefs das druckfrische Buch "Waffeningenieure im Zwielicht - die Mauserwerke, die HASAG und die Gründungsgeschichte von Heckler und Koch". Besonders Mitgründer Edmund Heckler wurden Kriegsverbrechen vorgeworfen, Historiker nahmen sich der Sache an; einige der Vorwürfe ließen sich nicht erhärten, aber Heckler stellte sich mindestens bereitwillig in den Dienst der Nationalsozialisten.

Auch danach war Heckler & Koch lange ein Schmuddelkind im deutschen Mittelstand. Dem Image alles andere als förderlich war etwa, dass Sturmgewehre illegal in Krisenregionen in Mexiko exportiert wurden. Aber vieles habe sich hier gewandelt, sagt Koch. Die gesetzlichen Vorgaben sind ohnehin streng und man gehe mit der sogenannte "Grünen-Länder-Strategie" darüber hinaus, grundsätzlich beliefere man nur Länder der EU, der Nato und gleichgestellte Nationen, sagt Koch. "Sollte unsere Firma eine Waffe illegal exportieren, dann wäre ich als Exportverantwortlicher dafür persönlich haftbar, und es droht eine Gefängnisstrafe."

Nun erlebt Koch Zeiten, die er so auch noch nicht kannte. Mit der Innenministerin von Schleswig-Holstein hat er letztens die ersten neuen Mitteldistanzwaffen an die Landespolizei übergeben. Dass er dazu eingeladen wird, das kannte Koch bisher nicht. Seit 2018 ist er hier der Chef, in der Werkshalle zeigt er später stolz die erste Maschine, die er nach Dienstantritt kaufen ließ, viele Millionen wurde in eine Modernisierung investiert.

Der Minister äußert seine Wertschätzung

Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hier oben im Werk zu Gast war, habe er sich mit den Worten verabschiedet: "Auf gute Zusammenarbeit." "Das war neu für uns, da eine solche Wertschätzung, wie sie in anderen Ländern normal ist, in den letzten Jahren in Deutschland nicht öffentlich geäußert wurde", sagt Koch. Und er lobt besonders die Beschleunigung bei der Beschaffung. "Was früher mehrere Jahre gedauert hat, wird jetzt erheblich schneller entschieden." Es gebe einen deutlichen intensiveren Austausch und ein anderes Miteinander zwischen der Industrie, dem Ministerium und auch mit dem Beschaffungsamt der Bundeswehr.

Aber die Tücken dabei, die sind nun Gegenstand einer harten Auseinandersetzung zwischen Heckler & Koch und dem Bundesrechnungshof. Es ist, wenn man so will, das neueste Kapitel in der unendlichen Saga um das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr. Erst gewann das Heckler & Koch-Gewehr HK416A8, das als G95 bei der Bundeswehr das bisherige G36 ersetzen soll, die Ausschreibung als technisch bestes und wirtschaftlichstes Angebot. Dann bekam aber plötzlich das Unternehmen Haenel aus Suhl den Zuschlag, das noch nie bewiesen hatte, dass es so einen großen Auftrag stemmen könnte. Es wurden Patentverletzungen aufgedeckt, es kam zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen - bis schließlich doch der Waffenbauer aus Oberndorf am Neckar zum Zuge kam.

Nun soll Zeit aufgeholt werden, aber das führte zum nächsten Problem. Rund 120 000 Gewehre sollen bereits ab 2025 geliefert werden, über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren. Die Basiswaffe (2200 Euro), die Optik (1200 Euro) und das Laserlichtmodul (rund 1650 Euro) mit drei unterschiedlichen Rahmenverträgen. Ursprünglich war die Lieferung der ersten Waffen für Anfang 2026 vorgesehen. "Nach interner Prüfung können wir heute die Aussage treffen, dass wir auch in der Lage wären, deutlich früher zu liefern", betont Koch. Denn das Unternehmen produziere die Waffe, die als G95 das Sturmgewehr G36 ablösen soll, bereits seit 2004. Die Waffe sei gemeinsam mit US-Spezialkräften entwickelt und habe sich bereits in den verschiedensten Einsätzen bewiesen.

Berechtigte Kritik oder Rufschädigung?

Doch genau der Verzicht auf bestimmte Prüfzyklen und das beschleunigte Verfahren haben zu einem äußerst kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs geführt, in Oberndorf am Neckar empfinden sie das als Rufschädigung. In einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss hieß es im Januar: "Die Bundeswehr benötigt ein Sturmgewehr, das mit der eingeführten Gefechtsmunition unter realen Bedingungen ausreichend präzise trifft." Dies könne aber das Beschaffungsamt der Bundeswehr für das Sturmgewehr aufgrund eines Änderungsvertrages mit dem Waffenhersteller nicht mehr sicherstellen.

"Die nunmehr zulässigen Laborbedingungen und die zivile Präzisionsmunition lassen einen realistischen Nachweis der Präzision des Systems Sturmgewehr Bw nicht zu", wird in dem Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, betont. Untersuchungen der Bundeswehr unter Laborbedingungen zeigten, dass das Sturmgewehr Präzisionsforderungen mit Gefechtsmunition nicht erfülle. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch Heckler & Koch wiesen das zurück. "Die Anforderungen an den Hersteller, damit er die Vorgaben erfüllen kann, wurden nicht gesenkt", heißt es im Ministerium. Auch falle das Gewehr bei der Präzision nicht durch.

Der Bundesrechnungshof hat bereits juristische Post von dem Waffenbauer bekommen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht falsche Aussagen verfasst hat", kritisiert Koch. So seien beispielsweise die Anforderungen an die Waffe nicht verändert worden. "Dies hätte sich leicht durch ein Telefonat mit unserem Haus klären lassen." Den Waffentyp habe man seit 20 Jahren in der Entwicklung, bereits 250 000 Mal produziert, und er sei im Einsatz bei über 40 Kunden in über 20 Ländern.

Beim Bundesrechnungshof wird eingeräumt, dass leider ein falscher Eindruck entstanden sei. Das Gewehr sei zum Beispiel weit entfernt davon, Soldaten zu gefährden. Firmenchef Koch hofft, dass man diesen Auftrag nun wie geplant umsetzen kann, Pistorius und der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, hätten sich selbst ein Bild von der Produktion gemacht. "Wir haben unser Produktionsprogramm angepasst, Materialbeschaffungen ausgelöst und Investitionen vorgezogen, um im Sinne der Zeitenwende eine mögliche Beschleunigung der ersten Lieferungen erreichen zu können."

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