Das Verteidigungsministerium hat das Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr gestoppt. Grund sei, dass eine Patentrechtsverletzung durch die Firma nicht auszuschließen sei, teilte das Ministerium am Freitag mit. "Vor diesem Hintergrund war die Vergabestelle des Bundes angehalten, das Informationsschreiben an die Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die Firma C.G. Haenel GmbH aufzuheben", heißt es in einer Mitteilung. Die Vergabestelle des Bundes werde damit in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten.
"Mit der Aufhebung der Vergabe bietet sich die Chance, ein verunglücktes Beschaffungsvorhaben zu beenden und dem Steuerzahler einen großen Kostenblock zu ersparen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller der Deutschen Presse-Agentur. "Das G36 ist ein gutes und ausgereiftes Sturmgewehr, mit dem die Soldatinnen und Soldaten sehr zufrieden sind."
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. "Es ist unfassbar. Jahrelanger Vergabeprozess, zweifelhafte Eigentümerstrukturen, jetzt alles wieder auf Null wegen unglaublicher Anfängerfehler. Als ginge es um Spielzeug", schrieb sie auf Twitter.
Im September hatte sich das Thüringer Unternehmen mit seinem Model "MK 556" überraschend im Bieterverfahren gegen das Angebot der Firma Heckler & Koch in Baden-Württemberg durchgesetzt. Das Thüringer Unternehmen hatte in dem 2017 eingeleiteten Verfahren eine Waffe vorgelegt, die sich laut Militärkreisen in Tests als etwas besser auf die Anforderungen der Bundeswehr zugeschnitten und wirtschaftlicher erwiesen habe. Bei der Ausschreibung ging es um einen Vertrag über 250 Millionen Euro.
Heckler & Koch liefert seit Jahrzehnten Sturmgewehre an die Bundeswehr, das "HK G3" wurde bereits 1959 eingeführt, der Nachfolger "G36" stammt ebenfalls von dem Unternehmen. Um diese Waffe hatte sich von 2012 eine Affäre entwickelt, die mit Hinweisen auf Probleme mit der Treffgenauigkeit begonnen hatte. Späteren amtlichen Untersuchungen zufolge traten diese nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung auf. Von den Soldaten ist die Waffe bis heute geschätzt.
Kritik an der Entscheidung für Haenel
Die Entscheidung für Haenel war teils auf Kritik gestoßen. So wurde bezweifelt, ob die Firma die Produktion von den geforderten 120 000 Gewehren inklusive Zubehör in einem Zeitraum von sieben Jahren würde leisten können. Außerdem ist C. G. Haenel ein Tochterunternehmen des Jagd- und Sportwaffenherstellers Merkel, der der Caracal-Holding gehört, einem Waffenhersteller in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), der wieder Teil des staatlichen Rüstungskonzerns EDGE Group ist.
Heckler & Koch hatte Beschwerde gegen den Zuschlag für den Konkurrenten eingelegt. Die Vergabestelle des Bundes (BAAINBw) hat auf der Grundlage dieser Beschwerde von der möglichen Patentrechtsverletzung erfahren, die nicht ausgeschlossen werden könnte, wie es heißt.
Für Heckler & Koch war die Berliner Entscheidung ein harter Rückschlag zur Unzeit. Das Unternehmen ist hoch verschuldet - seine Finanzverpflichtungen von 249 Millionen Euro sind in etwa so hoch wie der Jahresumsatz (2019: 239 Millionen Euro). Nach zwei Verlustjahren wirtschaftete H&K zuletzt zwar wieder profitabel. Dennoch bleibt die Situation angesichts der weiterhin ungelösten Schuldenproblematik angespannt.
