Berlin/München (dpa/lby) - Die Absage der AfD-Chefin Frauke Petry an die Bundestagsfraktion hat zunächst keine Konsequenzen für die 14 bayerischen AfD-Abgeordneten. „Für alle Mitglieder der bayerischen Landesgruppe steht die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion außer Frage“, teilte der frisch gewählte Leiter der AfD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Hebner, am Dienstag in Berlin mit.
Am Montag hatte Petry für viele überraschend erklärt, nicht der AfD-Bundestagsfraktion angehören zu wollen. Sie begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen. „Die bayerische Landesgruppe nimmt die Schritte von Frau Petry zur Kenntnis“, betonte Hebner. Eine weitere Wertung unternahm er nicht. Dagegen hatten Parteichef Jörg Meuthen und Spitzenkandidatin Alice Weidel Petry aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen.
Der Einzug der AfD in den Bundestag hat auch Konsequenzen für den aus Bayern stammenden Dirk Driesang. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied soll nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) für Beatrix von Storch ins Europäische Parlament nachrücken. Driesang war der bayerische AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2014.
Mit 12,4 Prozent hatte die AfD am Sonntag in Bayern das beste Ergebnis unter den westlichen Bundesländern erhalten. Nur im Osten erzielte die rechtsnationale Partei noch deutlich höhere Stimmenanteile. Insgesamt umfasst der neue Bundestag 94 AfD-Mitglieder, unklar ist aber noch, wie viele Petry am Ende folgen und nicht Teil der AfD-Fraktion werden wollen.
Nach Ansicht des Münchner Politikwissenschaftlers Werner Weidenfeld hat die AfD im Wahlkampf die ihr von den Medien gegebene Aufmerksamkeit sehr gut genutzt: Was die AfD clever gemacht hat, ist diese Aufmerksamkeit zu forcieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Profitiert habe die Partei zum einen von der Orientierungsschwäche der großen Traditionsparteien und zum anderen von deren fehlendem Interesse für die Sorgen der Nicht- und Protestwähler. Für die frustrierten AfD-Wähler sei es dabei „gleichgültig, ob die AfD ein Problem löst“.
Das Abschneiden der AfD bei der Wahl ist für Flüchtlingshelfer und Muslime im Freistaat aber auch bereits Anlass zur Sorge. Der Bayerische Flüchtlingsrat befürchtet einen härteren Kurs der CSU in der Asylpolitik, während die Muslime bei aller Verunsicherung auch optimistisch sind. Mehr als 85 Prozent der Wähler hätten demokratisch gewählt. „Das ist auch ein Zeichen der Hoffnung, dass wir gemeinsam Rechtspopulismus und Rassismus bekämpfen können“, sagte der Imam der Islamischen Gemeinde im oberbayerischen Penzberg, Benjamin Idriz, der Deutschen Presse-Agentur. Das sei ein Weckruf für alle Demokraten.