Bundespräsidentenwahl Nur ein Warnschuss?

Warum Christian Wulff sicher erst im zweiten oder dritten Wahlgang gewählt wird:

Die Wahl des Bundespräsidenten - und das ist in den vergangen Wochen etwas untergegangen - ist eine geheime. Niemand kann hinterher nachprüfen, wer in welchem Wahlgang für wen gestimmt. hat. Darüber ließe sich nur spekulieren. Wie fast immer bei geheimen Wahlen nutzen sogenannte Heckenschützen solche Wahlen gerne, um irgendwem eins auszuwischen. Sie können dabei die Gewissheit haben, nicht erwischt zu werden.

In diesem Fall ist nicht so sehr Wulff das Ziel als vielmehr Kanzlerin Angela Merkel. Zunächst aber gibt es einige wenige aus dem schwarz-gelben Lager, die sich bereits offenbart haben, mehr Sympathien für Gauck als für Wulff zu hegen. Bis zu fünf, manche gehen von sieben Wahlmännern und -frauen in der FDP aus, haben schon auf Grund ihrer Lebensgeschichte eine größere Nähe zum konservativ geprägten ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Damit schmilzt die Mehrheit von 21 Stimmen, die das schwarz-gelbe Lager rechnerisch hat, auf 14 bis 16 Stimmen zusammen.

Das würde immer noch satt für den ersten Wahlgang reichen. Was aber die CDU-Leute so nervös macht, sind die Unzufrieden aus den Landesparlamenten, die Merkel gerne einen Schuss vor den Bug versetzen würden. Gründe hätten sie genug: Der verkorkste Regierungsstart, die miesen Umfragezahlen, die fehlende Führungsstärke der Kanzlerin, die Art der Auswahl von Wulff zum Kandidaten für das Präsidentenamt - all das liegt vielen von Merkels Parteigängern schwer im Magen. Jetzt haben sie die Gelegenheit, diesem Unmut Luft zu machen, mit einem kleinen Kreuz an der falschen Stelle.

Natürlich ist Druck aufgebaut worden auf bekanntermaßen unsichere Kantonisten, die es auch in der Unionsfraktion gibt. Da wäre zum Beispiel Tankred Schipanski, 1976 geborener CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gotha. Er ist der Sohn von Dagmar Schipanski, die einst als Präsidentschaftskandidatin der Union gegen Johannes Rau verlor. Dass es zur Kandidatin gereicht hat, aber nicht zur Wahlfrau in der Bundesversammlung, kann etwas damit zu tun haben, dass sie sich schnell wohlwollend gegenüber Gauck äußerte. Ihr Sohn Tankred dürfte also einigen Anlass haben, im Sinne der Mutter nicht für Wulff zu stimmen.

Das Argument mancher Koalitionäre, die Regierung stünde auf dem Spiel, wenn Wulff nicht sauber durchkommt, zieht übrigens nicht. Von Neuwahlen würden im Moment weder CDU noch SPD profitieren. Die FDP müsste gar um den Einzug in den Bundestag fürchten. Abweichler müssen also keine Sanktion fürchten und ein politisches Erdbeben werden sie auch nicht auslösen. Es spricht also alles dafür, es Merkel mal zu zeigen.

Wenn es so kommt, dann bleibt nur die Frage, ob sich die Abweichler mit einem Warnschuss zufriedengeben oder im zweiten Wahlgang gleich einen hinterhersetzen. Auch im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig. Erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, die Wulff sicher hat.