Migrationspolitik:Wie Scholz Einwanderung und Integration gestalten will

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Veranstaltung 'Deutschland. Einwanderungsland'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für neue Regelungen bei der Zuwanderung und Einbürgerung aus.

(Foto: dpa)

Die Ampelkoalition streitet über neue Regeln für die Einbürgerung. Der Bundeskanzler stellt sich nun klar hinter die Pläne seiner Innenministerin.

In der auch koalitionsinternen Debatte über eine leichtere Einbürgerung hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar auf die Seite seiner Innenministerin geschlagen. Zu deren Gesetzentwurf sagte er, es sei "gut, dass wir uns das vorgenommen haben, die ganze Regierung". Damit wies er die Kritik seines Koalitionspartners FDP an Nancy Faesers Plänen zurück, ohne diese explizit zu nennen. Scholz verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem die Kernpunkte der Reform bereits vereinbart seien.

Bundesinnenministerin Faeser will Einbürgerungen erleichtern; die FDP hält diese Pläne für falsch, wie ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte. Das seien "einzelne Stimmen", entgegnete Faeser am Montag. Die Liberalen, insbesondere deren Innenpolitiker, lehnten das Vorhaben nicht komplett ab. Nach den Plänen der SPD-Politikerin soll das neue Gesetz bereits im kommenden Sommer in Kraft treten.

Scholz äußerte sich erstmals am Montag dazu - bei einer sogenannten Dialogveranstaltung der Bundesregierung. Bereits am Freitag veröffentlichte er aber eine Videobotschaft und fordert darin "bessere Regelungen für die Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer". Er lobte die Bedeutung von Zuwanderern für die deutsche Wirtschaft. Und er sagte, es sei "sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben".

Faesers Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor: Die Frist, nach der Menschen mit Migrationshintergrund auch zu Staatsbürgern werden können, soll von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland auf fünf Jahre sinken. Auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller als bisher die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Bei Senioren, die älter als 67 Jahre sind, will Faeser die bisher verlangten Sprachnachweise streichen.

Und sie will es zum Normalfall machen, dass Menschen neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft haben können. Das erregt insbesondere CDU und CSU, die beklagen, die deutsche Staatsangehörigkeit werde verramscht. Bisher musste jeder, der Deutscher werden wollte, seine alte Staatsbürgerschaft aufgeben: "Ich habe nie verstanden, warum wir darauf bestanden haben", sagte Scholz dazu. "Zugehörigkeit und Identität sind nämlich kein Nullsummenspiel." Scholz verwies darauf, dass diese Regelung heute schon kaum noch beachtet werde und dass etwa 60 Prozent der Eingebürgerten ihre alte Staatsbürgerschaft behalten.

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