Hochwasser und Schuldenbremse: Nach dem Streit ist vor dem Streit

Ein Bauernhof im Bremer Stadtteil Timmersloh. Um Häuser und Straßen wiederherzustellen, wird viel Geld benötigt - Geld von den Ländern, aber womöglich auch vom Bund. (Foto: Sina Schuldt/DPA)

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus.

Das neue Jahr war noch keine 72 Stunden alt, als Rolf Mützenich einen Streit vom Zaun brach, den die Ampelkoalition nach quälend langen Debatten im November und Dezember gerade erst für beendet erklärt hatte: die Frage nämlich, ob die Bundesregierung in diesem Jahr erstmals seit 2019 die Kreditobergrenze des Grundgesetzes wieder einhalten oder die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird. Geht es nach dem Willen des SPD-Fraktionschefs, dann sollte der Bundestag zum fünften Mal in Folge eine Notlage ausrufen, die Ausnahmen von den Vorschriften des Verfassungsartikels 115 erlauben würde. Diesmal wegen der Hilfen, die der Bund für den Wiederaufbau der vom Hochwasser beschädigten Häuser und Straßen in Niedersachsen und weiteren Bundesländern womöglich irgendwann einmal wird leisten müssen.