Flut in Norddeutschland: Wenn der Notstand zum Vorwand wird

Normalerweise wären hier im niedersächsischen Timmersloh Wiesen zu sehen: Seit Tagen aber steht dort Wasser. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Manche Ampel-Politiker wollen schon wieder die Schuldenbremse aussetzen - diesmal mit dem Argument, man müsse die Hochwasserschäden bezahlen. Ihr Vorpreschen nährt einen bösen Verdacht.

Es wäre purer Zynismus und sicher auch höchst ungerecht, würde man dem ein oder anderen Berliner Ampelpolitiker unterstellen, dass ihm oder ihr das Hochwasser in Teilen Deutschlands gerade recht kommt. Auffällig ist aber schon, wie eifrig mancher Koalitionär in der eigentlich ruhigen Zeit um den Jahreswechsel Wortmeldungen verbreitet, in denen angesichts der jüngsten Flutschäden etwa in Niedersachsen ein neuerliches Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verlangt wird. Das nährt schon den Verdacht, dass hier jemand nur auf die erstbeste Gelegenheit des Jahres gewartet hat, die verhasste Kreditobergrenze ein für alle Mal auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern.