Brexit-Verhandlungen:EU verfolgt beim Brexit die Strategie der äußersten Härte

Brexit-Verhandlungen: "Ich will eine Einigung", betont der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, immer wieder. Doch einige der Leitlinien, die er für den Brexit vorstellt, dürften in London als Zumutung empfunden werden.

"Ich will eine Einigung", betont der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, immer wieder. Doch einige der Leitlinien, die er für den Brexit vorstellt, dürften in London als Zumutung empfunden werden.

(Foto: AFP)
  • Michel Barnier hat am Mittwoch die Leitlinien der EU-Kommission für die Verhandlungen über den britischen Austritt präsentiert.
  • Das Dokument zeigt: Die EU will mit äußerster Härte in die Verhandlungen gehen.
  • Sie enthalten weitreichende Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und hohe finanzielle Forderungen an das Land.

Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Es sind gerade viele Emotionen im Brexit-Spiel zwischen Großbritannien und der EU. Zuletzt hat das der Disput um das Downing-Street-Dinner gezeigt. Umso mehr Wert legte Michel Barnier, der für die EU die Brexit-Verhandlungen leitet, am Mittwoch darauf, sich als nüchterner, im positiven Sinne technokratischer Verhandler zu präsentieren.

"Ich will eine Einigung." In Varianten sagte der Franzose den Satz etwa ein halbes Dutzend Mal, als er die Leitlinien der Europäischen Kommission für das Brexit-Verhandlungsmandat präsentierte. Das knapp zehn Seiten umfassende Dokument fußt auf den Richtlinien, die die Staats- und Regierungschefs der 27 Rest-EU-Staaten am Wochenende verabschiedet hatten.

Die directives der Kommission beziehen sich, wie Barnier betonte, allein auf die Trennungsverhandlungen, die der ehemalige Außenminister und EU-Kommissar im Namen der EU mit den Briten führen wird. Nach dem Willen der EU wäre dies also die "Phase eins". Erst wenn sie erfolgreich abgeschlossen ist, soll über die künftigen Beziehungen, also etwa ein Handelsabkommen, geredet werden.

Barnier bemühte sich sichtlich, die Aufregung auf beiden Seiten zu dämpfen. Es gehe nun darum, sich nicht von "Feindseligkeit" leiten zu lassen, sondern einen "kühlen Kopf" zu bewahren und "lösungsorientiert" zu arbeiten, sagte er. "Das ist der Geist, in dem ich agieren werde." Gleichzeitig machte er klar, dass nicht viel Zeit bleibe. Die EU sei bereit, mit den Verhandlungen zu beginnen. Nun liege der Ball bei den Briten. "Die Uhr tickt."

Die EU will kompromissloser auftreten, als Barnier erwartet hatte

Barnier hatte im vergangenen Monat bei den Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten feststellen müssen, dass die EU-27 sehr viel kompromissloser gegenüber London auftreten wollen, als er erwartet hatte. Die Leitlinien spiegeln dies wider, sie zeigen, dass die EU mit äußerster Härte in die Verhandlungen gehen will. Eine Reihe der Forderungen dürften in London als Zumutung empfunden werden, laufen sie doch den Plänen der britischen Premierministerin Theresa May zuwider.

So sollen die Rechte von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ohne Einschränkung gesichert bleiben, der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll vorübergehend weiter für Großbritannien zuständig sein, und es sollen hohe finanzielle Forderungen an London gestellt werden. Vor allem auf Drängen Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande könnte die Brexit-Rechnung am Ende höher ausfallen als bisher erwartet.

Allen voran Frankreich und die Länder Süd- und Osteuropas setzen sich für weitreichende Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien ein (die auch für britische Bürger in der EU gelten sollen). Alle, die bis zum Austrittsdatum von der EU-Freizügigkeit profitiert haben, sollen diese "lebenslang" erhalten. Familienangehörige sollen ohne Probleme nachziehen können.

In der Kampagne vor dem Brexit-Referendum hatte das Thema Einwanderung eine zentrale Rolle gespielt. Setzt sich die EU durch, würden auch nach dem Austritt Großbritanniens alle EU-Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich ansässig sind, weiter gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zum britischen Sozialsystem haben.

Großbritannien soll für alle Austrittskosten aufkommen

Nach dem Willen der EU dürfen auch keine neuen bürokratischen Hürden errichtet werden. Weiter zuständig bleiben würde zunächst auch der EuGH - und zwar in allen Verfahren, die vor dem Austritt begonnen wurden oder deren Anlass in die Zeit vor dem Austritt zurückreicht, beziehungsweise in denen EU-Recht noch zur Anwendung kommt. Garantiert werden soll auch, dass bereits gefällte Urteilssprüche des EuGH auch nach dem Brexit durchgesetzt werden können.

Auch bei den finanziellen Verpflichtungen zeigt sich die EU-Kommission unerbittlich. Die Brüsseler Behörde besteht darauf, dass Großbritannien alle mit dem EU-Austritt verbundenen Kosten bezahlt - und zwar in Euro. Damit will die Kommission jegliches Währungsrisiko auf das Vereinigte Königreich übertragen. Alle Kosten, etwa die Verlagerung von EU-Institutionen nach Kontinentaleuropa, sollen vom Vereinigten Königreich "vollständig abgedeckt" werden.

Das betrifft zum Beispiel zwei in London ansässige EU-Organe: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Er verstehe nicht, warum über eine "Bestrafung" oder gar eine "Austrittssteuer" geredet werde, sagte Barnier. Es gebe einfach finanzielle Verpflichtungen, die man gemeinsam mit Großbritannien eingegangen sei. "Und nun müssen die Konten ausgeglichen werden."

Eine konkrete Zahl für die Brexit-Rechnung will Barnier nicht nennen

Wie hoch die Brexit-Rechnung am Ende ausfällt, ist offen. Die Summe von 60 Milliarden Euro stand bisher im Raum, die Financial Times kam am Mittwoch aufgrund von "eigenen Berechnungen" sogar auf 100 Milliarden. "Ich werde heute keine Zahl nennen, weil ich sie nicht kenne", sagte Barnier. Er will erst am Ende der Verhandlungen eine Zahl nennen und sich zunächst mit den Briten darauf einigen, welche Verpflichtungen London übernehmen muss.

Es gelte, eine "Methode" zu finden, mit der Verpflichtungen errechnet werden könnten. Das alles dürfte schwierig werden. Frankreich und Polen fordern, dass Großbritannien auch die bereits für die Jahre 2019 und 2020 beschlossenen Agrarsubventionen bezahlt. Deutschland wiederum sieht keine Veranlassung, den Briten einen Anteil an EU-Immobilien auszuzahlen.

Was den Zeitplan betrifft, hofft Barnier auf einen Abschluss der ersten Phase im Oktober oder November dieses Jahres. Darin steckt allerdings einiger Optimismus. Denn noch ist völlig offen, ob die Regierung in London sich überhaupt auf den von der EU vorgeschlagenen Verhandlungsprozess einlässt. Theresa May will am liebsten sofort über ein Handelsabkommen sprechen.

Bis die Verhandlungen wirklich losgehen, dauert es noch ein wenig. Am 8. Juni sind erst einmal britische Wahlen. Premierministerin May erhofft sich, mit einem starken Votum in die Gespräche mit Brüssel gehen zu können.

Und die getrübte Atmosphäre zwischen London und Brüssel? Hier flüchtete Barnier ins Anekdotische. Immerhin hätten Theresa May und er bei dem berühmten Abendessen ein gemeinsames Hobby entdeckt, das Wandern in den Bergen. Und daraus könne man einiges lernen für gute Verhandlungen: einen Fuß vor den anderen setzen, nicht gleich außer Atem geraten und vor allem wissen, dass der Weg bis zum Gipfel steil und sehr lang werden könne. "Und das ist ja das Ziel", sagte Barnier ein letztes Mal: "dass wir oben ankommen."

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