Erneut gibt es in der CDU Probleme mit dem, was einige in der Partei, auch Parteichef Friedrich Merz, "die Brandmauer" genannt haben. Gemeint damit ist die scharfe Abgrenzung nach rechts außen, gegen die AfD also.
Diese Abgrenzung scheint in den vergangenen Wochen nicht mehr ganz so scharf - ausgelöst zum einen durch widersprüchliche Aussagen des Parteichefs selbst, zum anderen durch eine Abstimmung im Thüringer Landtag, wo die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer eingebracht hatte, die nur beschlossen werden konnte, weil die AfD zustimmte. In diversen Fernsehbeiträgen und Artikeln waren in den Tagen danach CDU-Kommunalpolitiker aus ostdeutschen Bundesländern zitiert worden, deren Äußerungen sich gegen die Parteilinie richten und denen die vom Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geforderte Brandmauer, salopp gesagt, herzlich egal zu sein scheint.
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Nun gibt es eine erneute Episode in Bremen. Der dortige CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Die Vorgeschichte: Meyer-Heder hat der Nachrichtensendung von Radio Bremen, die den schönen plattdeutschen Namen "Buten un binnen" trägt, ein Interview gegeben. Das Gespräch ist nicht einmal komplett ausgestrahlt worden, das kommt erst am Samstag. Bisher sind nur Ausschnitte im Netz zu sehen, aber die genügen offenbar, dass Meyer-Heder nun seinen Posten nicht mehr ausfüllen will.
Meyer-Heder hat in dem Interview gesagt, er halte es für falsch, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene per se auszuschließen. "Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind einer Meinung mit der AfD: warum nicht?" Er habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Menschen in der AfD.
Meyer-Heder stand für das beste Wahlergebnis der Bremer CDU seit Jahrzehnten
Nun relativiert Meyer-Heder sich. Er habe in dem Interview Aussagen gemacht, "die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe. Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen. Insofern bedauere ich es sehr, dass meine Aussagen dahingehend verstanden wurden", schreibt Meyer-Heder in seiner Rücktrittsmitteilung.
Heder war seit Juni 2019 der Landeschef der Bremer CDU. Als Spitzenkandidat führte er die Partei zum Erfolg. Mit fast 27 Prozent erreichten die Christdemokraten ein für Bremer Verhältnisse, wo über Jahrzehnte die SPD dominierte, sehr gutes Ergebnis. Die CDU wurde erstmals stärkste Fraktion in der Bürgerschaft, Bürgermeister wurde Meyer-Heder trotzdem nicht. Denn es kam ein rot-grün-rotes Bündnis unter SPD-Mann Andreas Bovenschulte zustande.
Der Rückzug, den Meyer-Heder jetzt verkündet, ist jedoch von dem genannten Interview lediglich beschleunigt worden. Meyer-Heder hatte bereits Anfang September angekündigt, nicht abermalig als Landesvorsitzender antreten zu wollen. Seinen Posten wollte er von Mai 2024 an ruhen lassen und sich auf die Arbeit in seinem Unternehmen konzentrieren.
Seine Position einer möglichen, an einzelnen Punkten festgemachten Zusammenarbeit mit der AfD hatte Meyer-Heder ähnlich begründet wie die CDU in Thüringen. "Da wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man ja nicht sagen: Das ist Quatsch", sagt der CDU-Mann in dem Video-Ausschnitt. Es gehe um die Inhalte. Das ist eine von Politikern in Reden gern bemühte Floskel, aber, offensichtlich für alle, die schon länger im Geschäft sind, nur die Hälfte der Wahrheit, wenn überhaupt.
