Sieg bei Stichwahl Trump gratuliert neuem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro

Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen

(Foto: Buda Mendes)
  • Der Ultrarechte Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Mit mehr als 55 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen seinen linken Stichwahlgegner Fernando Haddad durch.
  • Der Wahlsieg des als "Tropen-Trump" titulierten Politikers könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen.
  • Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und wohl aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Die Brasilianer haben in einer Stichwahl den ultrarechten Jair Bolsonaro zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Er siegte am Sonntagabend mit 55,5 Prozent über seinen Gegner Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wie das Oberste Wahlgericht nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bekanntgab. Haddad kam auf 44,5 Prozent.

"Ich werde das Schicksal des Landes verändern", erklärte der 63-jährige Ex-Militär nach seinem Sieg. "Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet."

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Die Abstimmung gilt als Bewährungsprobe für die Demokratie in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas, die von Politskandalen und wirtschaftlicher Misere gezeichnet ist. Bolsonaro hatte im Wahlkampf mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt. Er hat zudem immer wieder Bewunderung für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 geäußert. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

"Bala, Boi e Bíblia" (Kugel, Vieh, Bibel)

Bolsonaro spielt mit dem Gedanken, mehr Abholzung im Amazonasgebiet zuzulassen. Der riesige Regenwald ist der größte CO2-Speicher der Welt und für das Klima von großer Bedeutung. Zudem könnte er die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas näher an die USA heranführen und auf Distanz zu China gehen.

Kritiker bezeichnen Bolsonaro wegen der ideologischen und stilistischen Nähe als "Trump Brasiliens" - und der amerikanische Präsident meldete sich Bolsonaros Wahlsieg dann auch prompt. In einem Telefonat habe Trump Bolsonaro gratuliert, teilte das Weiße Haus mit. Beide hätten ihren Willen bekundet, Seite an Seite zu arbeiten, um die Leben der Menschen in den USA und in Brasilien zu verbessern. Auch die konservativen Staatschefs von Argentinien und Chile beglückwünschten das neue Staatsoberhaupt Brasiliens.

Bolsonaros Pläne, Homoehe und Abtreibung verbieten zu lassen, stoßen bei den vielen evangelikalen Christen in Brasilien auf große Zustimmung. Außerdem profitiert er von der Wut vieler Landsleute über die jüngsten Korruptionsskandale und die zunehmende Gewalt. Fast die gesamte Politelite ist in Schmiergeldaffären verwickelt. Obwohl er selbst seit fast drei Jahrzehnten in der Politik mitmischt und für neun verschiedene Parteien im Parlament saß, ist es ihm gelungen, sich als Anti-System-Kandidat zu präsentieren. Er gilt als Unterstützer der mächtigen Agrarlobby. Seine Ideologie wird als "Bala, Boi e Bíblia" (Kugel, Vieh, Bibel) beschrieben.

Er ging in Rio de Janeiro wählen. Wie im Fernsehen zu sehen war, trug er eine kugelsichere Weste und wurde zu seinem Schutz von zahlreichen Soldaten begleitet. Anfang September war Bolsonaro bei einer Kundgebung von einem geistig verwirrten Mann mit einem Messer schwer verletzt worden. Seine Anhänger feierten ihn am Sonntag mit Sprechchören und riefen "Mythos" und "Präsident".

Brasilien ist tief gespalten, und die Präsidentenwahl scheint diese Gräben noch vertieft zu haben. Im Wahlkampf kam es zu Übergriffen auf politische Gegner, die Sprache verrohte zunehmend. Bolsonaros Anhänger sehen in Haddad einen gefährlichen Kommunisten und die Linken in Bolsonaro einen skrupellosen Faschisten.

Haddads Arbeiterpartei, die tief verstrickt in die Schmiergeldaffäre war, regierte das Land von 2003 bis 2016. Der beschädigte Ruf der Partei ließ auch Haddads Wahlkampagne nicht recht vom Fleck kommen. Auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Haddads politischer Ziehvater, sitzt wegen Korruption im Gefängnis. In der ersten Runde der Wahl war Bolsonaro auf 46 Prozent gekommen und Haddad auf 29 Prozent.

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