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Aktionsplan des BKA:Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsste verschärft werden

Zudem will die Behörde, dass Facebook, Youtube und die anderen Plattformen Hass und Hetze künftig nicht mehr kommentarlos löschen dürfen - sondern in jedem Fall dem BKA zuleiten müssen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz müsste dafür verschärft werden. Zwar hat das Justizministerium selbst schon angekündigt, das Gesetz bald "weiterentwickeln" zu wollen. Eine Anzeigepflicht wäre im deutschen Recht aber ganz neu.

Die Erstellung eines Katalogs von Maßnahmen, um schnell mehr gegen rechte Gewalt zu tun, geht auf eine Anweisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück. Der hatte nach dem Mord an Lübcke von einem "Alarmsignal" und einer "neuen Qualität" rechter Gewalt gesprochen. Dass es nun tatsächlich so schnell geht, liegt daran, dass die Lücken beim Kampf gegen rechte Extremisten ziemlich schnell zu identifizieren waren.

Anders als im Bereich des Islamismus etwa gibt es bis heute kein einheitliches bundesweites System, um zu bewerten, wer von den laut Verfassungsschutz 12 500 als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremisten zu den besonders gefährlichen - den sogenannten Gefährdern - gehört. Deshalb soll nun das bei Islamisten genutzte Analyse-Tool "Radar" angepasst werden. Wissenschaftler sind bereits eingeschaltet, um an den Kriterien zu arbeiten. Wie bei den Dschihadisten soll es dann regelmäßige Sitzungen aller Sicherheitsbehörden zu den potenziellen Rechtsterroristen geben, ein "Gefährdungsmanagement".

Schon lange war auffällig, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Islamisten (mehr als 700) weit höher ist als die der Rechten. In der vergangenen Woche waren dies 41 Personen. BKA-Chef Münch erklärte die Diskrepanz einmal vor Abgeordneten damit, man habe in den vergangenen Jahren "keine Personen gehabt, die so extrem handlungsbereit erschienen wie im islamistischen Spektrum". Wie bei den Islamisten soll bei rechts künftig stärkere Überwachung, enge Zusammenarbeit und auch die Durchsetzung des sogenannten Al-Capone-Prinzips helfen. So nennt man in der Justiz die konsequente Verfolgung aller Straftaten; keine Einstellungen, auch nicht bei kleinsten Vergehen, um Extremisten das Leben schwer zu machen. Für dieses Vorgehen setzt sich vor allem Generalbundesanwalt Peter Frank ein.

Die ersten Signale aus den sonst oft eifersüchtigen Ländern sind positiv

In den kommenden Tagen will auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Vorschläge für eine Neuaufstellung im Bereich Rechtsextremismus vorlegen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte schon im vergangenen Dezember in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, dass er die vergleichsweise kleine Rechtsextremismus-Abteilung seines Hauses binnen eines Jahres verdoppeln wolle.

Darüber hinaus geht es aber auch um eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Wie das BKA hat auch der Inlandsnachrichtendienst bereits vertrauliche Gespräche mit den Ländern begonnen, diese wachen oft eifersüchtig über ihre Zuständigkeiten. Die ersten Signale aber scheinen dieses Mal positiv zu sein, ein stärkeres Engagement des Bundes scheint nicht als Einmischung gesehen zu werden.

Zunächst allerdings liegen die Entscheidungen bei Seehofer, mit der Rückkehr aus dem Sommerurlaub wird er die neuen Vorschläge auf seinem Schreibtisch vorfinden. Die rechtspolitischen Forderungen müssen mit dem Justizministerium abgestimmt werden. Zu ihnen gehört auch der BKA-Wunsch nach einem neuen Straftatbestand, um gegen das Verfassen und Verbreiten von sogenannten Feindes- und Todes-Listen vorgehen zu können. Außerdem werden die Innenpolitiker und Haushaltsverantwortlichen im Bundestag informiert. Denn immerhin geht es auch um einen Stellenaufwuchs: Bis zu 440 zusätzliche Stellen seien für einen verstärkten Kampf gegen rechts notwendig, so das BKA. Entscheidungen werden im Herbst erwartet.

© SZ vom 19.08.2019/dit
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