Abgeordnetenhauswahl:Mit wem könnte die SPD in Berlin regieren?

Legte den besten Wahlkampf hin: Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Legte den besten Wahlkampf hin: Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Die Berliner wählen am Sonntag auch ihr Landesparlament. So sicher der Sieg von Franziska Giffey erscheint, so offen ist der Kampf um Platz zwei.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Wenn es um Veranstaltungen geht, ist Berlin einiges gewohnt. An die 7000 Demonstrationen werden in normalen Jahren angemeldet, und während des Sommers feiern Nacht für Nacht Tausende Jugendliche in den Parks der Stadt. Dieser Sonntag gilt trotzdem als Herausforderung. Da ist einmal der Superwahltag, um die 2,5 Millionen Berliner sind aufgerufen, gleich viermal abzustimmen. Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlung. Dazu ein Volksentscheid zu der Frage, ob große Wohnungsgesellschaften nun enteignet werden sollen oder nicht.

Insgesamt 34 000 ehrenamtliche Helfer sind am Sonntag im Einsatz. Auch, weil es mit dem Berlin-Marathon noch ein zweites Großereignis zu bewältigen gibt. "Nicht erst um fünf vor sechs im Wahllokal erscheinen", mahnt deshalb Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Mindestens 41 500 Berliner müssten die Marathonstrecke kreuzen, wenn sie zum Wahllokal wollen, das braucht Zeit. Trotzdem gilt der Marathon eher als Glücksfall für die Wahl: Die Berliner seien dann eh unterwegs, um zuzuschauen. Der Abstecher in die Wahlkabine sei schnell gemacht, sagt Michaelis.

Jede Stimme zählt, so heißt es ja immer bei Wahlen. Auf Berlin trifft das diesmal im Besonderen zu, denn der Kampf um Platz zwei der Abgeordnetenhauswahl scheint noch ziemlich offen. Nach der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Donnerstag liegen die Grünen bei 19 Prozent der Stimmen und die CDU bei 17 Prozent. In der vergangenen Woche war es noch umgekehrt - sehr aussagekräftig erscheinen die Zahlen deshalb nicht. Zumal fast jeder dritte Berliner offenbar noch unentschieden ist, wen oder ob er überhaupt wählen will.

Gesetzt scheint nur die Siegerin: Franziska Giffey, ehemalige Bundesfamilienministerin von der SPD und frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Mit ihrer persönlichen Beliebtheit war sie der Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, und ihrem Herausforderer von der CDU, Kai Wegner, schon immer weit voraus. Auch insgesamt ist es der SPD gelungen, in nur wenigen Monaten von einem ziemlich aussichtslosen dritten Platz zum Favoriten dieser Abgeordnetenhauswahl zu werden. 22 Prozent der Stimmen gibt ihr die Forschungsgruppe Wahlen, 24 Prozent Civey im Auftrag des Tagesspiegel.

Der Aufschwung der SPD Berlin hat nur zum Teil mit dem Aufschwung der SPD im Bund zu tun. Kandidatin Giffey ist es schlicht am besten gelungen, sich als Bürgermeisterin für alle zu präsentieren. Ihr Wahlkampfteam hat sich genau angeschaut, wo SPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Ludwig 2019 seine Stimmen in Wien geholt hatte. Während Bettina Jarasch von den Grünen vor allem für Klimaschutz steht und Kai Wegner eher für den Westberliner rund um den S-Bahn-Ring, zielt Giffey auf die Mitte.

Dabei scheut Giffey auch einen gewissen Populismus nicht. Wirtschaft, Bauen, Sicherheit und Sauberkeit sind ihr Mantra. Die Themen dagegen, die den amtierenden Senat aus SPD, Linken und den Grünen hauptsächlich beschäftigt haben, die hat sie schnell abgeräumt: Unter einer Bürgermeisterin Giffey darf weiterhin jeder trotz Klimakatastrophe sein Auto benutzen, selbst in der Innenstadt. Enteignungen großer Immobilienkonzerne? Auch die wird es mit Giffey nicht geben.

Gemessen an der letzten Umfrage müsste ein neuer Senat mindestens aus drei Parteien bestehen, selbst eine große Koalition von SPD und Grünen oder SPD und CDU hätte keine Mehrheit. Giffey hat sich nicht auf bestimmte Bündnispartner festgelegt, es spricht jedoch einiges dafür, dass sie eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP bevorzugen würde. Auch, weil die Christdemokraten in Koalitionsverhandlungen vermutlich leichter handzuhaben wären als die Grünen. Giffey müsste dafür jedoch hoch gewinnen - nur so hätte sie die Macht, die eher linke Berliner SPD in ein solches Bündnis zu zwingen.

Aber auch eine Fortsetzung eines rot-rot-grünen Senats wäre denkbar. Dafür müsste nur das Volksbegehren zur Enteignung beim Wähler durchfallen - dann wäre es kein zentrales Thema mehr bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Wie gesagt: Es kommt auf jede Stimme an.

© SZ/skle
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