Wenige Tage vor dem umkämpften Volksentscheid in Berlin am Sonntag entbrennt neuer Streit um die Zukunft des Hauptstadt-Flughafens Tegel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich am Dienstag erneut dagegen aus, Tegel zu schließen, wenn der künftige Flughafen BER nach jahrelanger Verzögerung in Betrieb genommen wird. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit. Ich halte eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. "Darüber nachzudenken darf auch für Berlin nicht verboten sein."
Dobrindt sieht "Fehleinschätzung" in Beschlüssen zur Schließung
Nach Ansicht des Verkehrsministers drohen andernfalls Probleme für den wachsenden Luftverkehr. "Schon heute ist klar, dass der BER ein Kapazitätsproblem bekommt, deswegen befasst sich der Aufsichtsrat mit Lösungsvorschlägen." Klar sei aber auch, dass die Beschlüsse zur Schließung des Flughafens Tegel nach der Inbetriebnahme des BER mehr als 20 Jahre alt seien. Sie zeigten deutlich die damalige Fehleinschätzung für das Luftverkehrswachstum in Berlin. "Wir müssen uns den aktuellen Realitäten und Wachstumszahlen stellen", forderte Dobrindt.
Der Berliner Stadt-Airport erfreut sich größter Beliebtheit. Viele hoffen, dass er doch noch bleiben kann. Aber das würde teuer werden.
Die neuen Äußerungen sind wenige Tage vor der Bundestagswahl auch politisch brisant. Denn Dobrindt stellt sich damit gegen das Votum von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich deutlich für die Schließung Tegels ausgesprochen hat. Die Regierungschefin und Bundesvorsitzende der CDU verwies dabei auf die Rechtslage, die nach ihrem Verständnis keine andere Lösung zulasse. Ihre Aussage wurde als Korrektur früherer Aussagen des Bundesverkehrsministers verstanden. Merkel sagte Ende August: "Ich gehe von dem Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss, das ist die Rechtslage."
Frage nach der Zukunft Tegels teilt Berliner in zwei Lager
Der Hintergrund ist die Genehmigung für den noch im Bau befindlichen künftigen Hauptstadtflughafen BER. Sie wurde nur unter der Bedingung erteilt, dass Tegel ein halbes Jahr nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Diese Rechtslage wurde zudem bereits vor Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Auf sie verweist auch der rot-rot-grün geführte Berliner Senat und sieht deshalb ebenfalls keinen Weg für die Offenhaltung von Tegel.
Die Berliner sind am Sonntag aufgerufen, in einem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel zu befinden. Dabei teilt sich die Stadt in zwei Lager. Die Befürworter eines Weiterbetriebs von Tegel argumentieren, dass der stadtnahe Flughafen besonders gut erreichbar sei und gebraucht werde, weil die Kapazitäten am BER nicht ausreichen würden. Dies bestreiten die Gegner des Weiterbetriebs. Sie verweisen zudem auf die enorme Lärmbelastung für rund 300 000 Anwohner von Tegel und die erheblichen Kosten, die mit dem Weiterbetrieb verbunden wären.
