Die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach haben einen Tag gedauert - dann ergaben sich die armenischen Separatisten und Aserbaidschan erklärte sich zum Sieger. Doch die Lage in der kleinen Bergregion im Südkaukasus bleibt fragil. Jetzt haben sich die Vereinten Nationen mit dem Konflikt beschäftigt. Beide Länder machten sich vor dem Sicherheitsrat in New York schwere Vorwürfe. Armenien sprach von "ethnischen Säuberungen" durch die Truppen, Aserbaidschan bezeichnete sein Vorgehen als "Anti-Terror-Maßnahme".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verlangte eine Deeskalation: "Was die Menschen in der Region brauchen, ist ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien. Und das kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden."
Aserbaidschan hat sich in dem Konflikt um Bergkarabach zum Sieger erklärt. Was heißt das für die Region? Und warum hat Russland nicht eingegriffen?
Das autoritär geführte Aserbaidschan hatte die auf seinem Staatsgebiet gelegene, mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach seit Dienstagmorgen mit Raketen und Artillerie angegriffen, um sie zu zurückzuerobern. Am Mittwoch gaben die militärisch unterlegenen Armenier auf. Viele von ihnen befürchten nun, aus ihrer Heimat vertrieben oder - wenn sie bleiben - zum Ziel aserbaidschanischer Gewalt zu werden. Bei den Kämpfen der vergangenen Tage wurden laut armenischen Medien mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.
"Lage seit Längerem alarmierend" - Armenien kritisiert den UN-Sicherheitsrat
Der armenische Außenminister Ararat Mirsojan sagte jetzt in New York: "Die Intensität und Grausamkeit der Offensive macht deutlich, dass die Absicht darin besteht, die ethnische Säuberung der armenischen Bevölkerung von Bergkarabach abzuschließen." Laut Mirsojan wurden mehr als 10 000 Menschen gewaltsam vertrieben, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die ohne Nahrung und andere Lebensmittel im Freien leben müssten. Tausende Familien seien auseinandergerissen worden.
Die Lage sei seit Längerem alarmierend gewesen. Die internationale Gemeinschaft habe sich aber geweigert, die Alarmzeichen ernst genug zu nehmen, beklagte der armenische Minister. Der UN-Sicherheitsrat habe in der Vergangenheit nicht angemessen reagiert. "Die Rechte und die Sicherheit des armenischen Volkes von Bergkarabach müssen angemessen berücksichtigt und international garantiert werden."
Aserbaidschans Außenminister spricht von "Anti-Terror-Maßnahmen"
Aserbaidschans Außenminister Ceyhun Bayramov hielt dagegen: "Was Armenien der internationalen Gemeinschaft als Angriff auf friedliche Bewohner der Region Karabach in Aserbaidschan darzustellen versucht, sind in Wirklichkeit Anti-Terror-Maßnahmen Aserbaidschans", sagte er. Es gebe Tausende Einheiten Armeniens in der Region. Diese seien mit schweren Waffen wie Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen, Artilleriegeschützen, Mehrfachraketenwerfern, Mörsern sowie elektromagnetischen Waffen ausgestattet. Diese Truppen hätten die Streitkräfte Aserbaidschans immer wieder beschossen, ihre Kampfstellungen befestigt sowie Schützengräben und Militärunterkünfte gebaut, sagte der Außenminister weiter.
Bayramov hielt Fotos hoch, die seine Worte untermauern sollten. In der Folge sei es zum Angriff auf diese gekommen, wobei innerhalb von 24 Stunden mehr als 90 Außenposten, 20 Kampffahrzeuge, 40 Artilleriegeschütze, 30 Mörser und zwei Flugabwehrraketensysteme zerstört worden seien. Armenien allein trage die Verantwortung für die Vorfälle.
Baerbock fordert "ein völliges Ende der Gewalt"
Baerbock, die sich wegen der UN-Generaldebatte in New York aufhielt, sagte: "Jetzt ist die Zeit zur Deeskalation." Zugleich warnte die Grünen-Politikerin davor, die armenische Demokratie zu destabilisieren. Man habe zwar die Berichte über einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen. "Was wir aber brauchen, ist ein völliges Ende der Gewalt." Aserbaidschan trage die Verantwortung, die Zivilbevölkerung von Bergkarabach zu schützen. Eine Vertreibung oder erzwungene Abwanderung ethnischer Armenier aus Bergkarabach sei nicht akzeptabel. Zugleich dürfe die territoriale Integrität und Souveränität Armeniens und Aserbaidschans nicht in Frage gestellt werden.
Aus deutschen Delegationskreisen in New York hieß es, es sei bedauerlich, "dass Ungarn als einziger Mitgliedstaat nicht bereit war, eine gemeinsame EU-Erklärung mitzutragen und diese blockiert hat". Es habe Diskussionen über Sanktionen gegeben, zu denen Deutschland durchaus bereit gewesen wäre.
Die Vereinten Nationen mahnten in der Sicherheitsratssitzung einen "echten Dialog zwischen der Regierung Aserbaidschans und Vertretern der Region" an. Oberste Priorität habe der Schutz der Zivilbevölkerung. Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitrij Poljanski sagte, nun müsse "eine Wiederaufnahme der Kämpfe verhindert und die Situation wieder in eine politische Richtung gelenkt" werden. Der Präsident Aserbaidschans und der Premierminister Armeniens hätten sich in Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin zu einer Deeskalation verpflichtet.
