Belarus: Berlin kämpft für geschlossene Haltung der EU

Solidarität mit den Protestierenden in ihrem Heimatland: Auch in der polnischen Haupstadt Warschau demonstrieren am Sonntag Belarussen für Veränderungen. (Foto: AFP)

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeitet an einer Liste mit Sanktionen. Wichtig ist auch die Frage, wie man die Demonstranten stärken kann, ohne den Vorwurf zu nähren, die Proteste seien aus dem Ausland befeuert.

Gemessen an seinen Worten ist Heiko Maas in den vergangenen Tagen sehr deutlich geworden. Als "nicht akzeptabel" bezeichnete der deutsche Außenminister das Verhalten der Staatsführung in Belarus. So etwas, so der SPD-Politiker, dürfe es in Europa nicht geben. Gemeint ist nicht nur deren Umgang mit den Wahlen; gemeint sind vor allem die Reaktionen auf die nachfolgenden Proteste.

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einen "schlimmen Diktator". Er glaube, dass, wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgehe, "jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren" habe, sagte er am Sonntagabend auf Bild.de. Maas, Scholz und die Bundesregierung wissen, dass vorneweg Polen und die baltischen Staaten hochsensibel darauf schauen werden, ob Berlin und Brüssel in dieser Krise hart genug auftreten.

Allerdings sind deren Wünsche, Härte zu zeigen, nicht die einzigen, die Berlin als EU-Ratspräsident bedenken muss. Wie zu hören ist, gilt es als oberstes Ziel des deutschen Außenministers, jetzt jeden erdenklichen Riss innerhalb der EU zu verhindern. Es habe in der Vergangenheit zu viele Fälle gegeben, in denen die Gemeinschaft nicht mehr mit einer Stimme gesprochen hatte, heißt es. Das will Maas dieses Mal unter allen Umständen vermeiden.

Damit dürfte auch erklärt sein, warum es bei der Telefonschalte der EU-Außenminister am Freitag noch nicht zu einem endgültigen Beschluss kam, sondern zu dem, was man eine harte Ankündigung nennen könnte. So soll der Auswärtige Dienst der EU eine Liste der Personen zusammenstellen, die als Reaktion auf ihren Umgang mit den Wahlen und den Protestierenden mit Sanktionen belegt werden. Diese Liste steht noch nicht. Maas hofft, sie Ende August beschließen zu können. Zielgenau soll sie sein und nicht die Falschen treffen. Selbst Ungarn hat signalisiert mitzumachen.

Auch der Streit zwischen Ankara und Athen spielt eine Rolle

Als Hindernis auf dem Weg zur angestrebten Geschlossenheit gilt indes nicht nur die stets heikle Frage, wie man bei alldem mit Russland umgehen soll. Nach griechischen Medienberichten spielt auch der heftige Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgas-Förderrechte im östlichen Mittelmeer eine Rolle.

Nachdem Berlin zwischen Athen und Ankara vermittelt hatte, zeigte es sich in der vergangenen Woche verärgert über ein Abkommen, das Griechenland vor wenigen Tagen mit Ägypten geschlossen hat. Ein Abkommen, das eine weitere Vermittlung durch Deutschland erschweren dürfte. Nun heißt es, dass Athen seinerseits auf den deutschen Ärger reagiert und ein endgültiges Votum der EU-Außenminister gegenüber Belarus verhindert habe. Eine Bestätigung dafür gab es freilich weder in Athen noch in Berlin.

So kompliziert dieser Konflikt zu werden droht, so kompliziert ist überhaupt die Frage, wie man die kreativen Protestler in Belarus unterstützen kann. Und zwar so, dass die EU ihnen den Rücken stärkt, ohne der Behauptung des Regimes von Lukaschenko Nahrung zu geben, die Proteste seien aus dem Ausland befeuert. "Das ist keine triviale Aufgabe", heißt es in Berlin.